Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Eins Komma null ist schon klasse; so optimistisch bin ich gar nicht rangegangen.
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", "sentences": [ { "text": "Als ich in der vergangenen Woche in meiner Heimatstadt Herdecke unterwegs war, sprach mich eine Bürgerin auf einen alten Zeitungsartikel an: Wissen Sie, dass ich damals Ihre Vorsorgemaßnahmen belächelt habe?", "timeStart": "13.920", "timeEnd": "28.680" }, { "text": "– Geschmunzelt wurde vor allem darüber, dass ich als Bürgermeisterin und langjährige Krisenstabsleiterin Anlaufstellen für längerfristige Stromausfälle eingerichtet hatte und dass wir als Kommune Informationsmaterial mit konkreten Handlungsempfehlungen für einen Blackout-Fall an alle Haushalte verschickt hatten.", "timeStart": "28.680", "timeEnd": "49.840" }, { "text": "Diese enthielten ganz konkrete Hinweise: Wo bekomme ich Hilfe, wenn der Strom tagelang ausfällt?", "timeStart": "49.840", "timeEnd": "56.820" }, { "text": "Was bedeutet ein Blackout für Menschen, die zu Hause auf medizinische Geräte angewiesen sind?", "timeStart": "56.820", "timeEnd": "63.180" }, { "text": "Wer über Wärmeinseln, über Notfallkommunikation oder darüber sprach, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause auf künstliche Beatmung angewiesen sind, wurde nicht selten belächelt.", "timeStart": "63.180", "timeEnd": "75.180" }, { "text": "Prävention galt als übertrieben, als theoretisch, als etwas, das man irgendwie wohl nicht braucht.", "timeStart": "75.180", "timeEnd": "81.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katja Strauss-Köster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt, nur vier Jahre später, wissen wir es besser. Vorsorge ist wie eine Versicherung. Man hofft, sie niemals zu brauchen; aber man ist froh, sie zu haben, wenn es darauf ankommt.
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", "sentences": [ { "text": "Wie real diese Bedrohungen sind, hat schließlich auch der Brandanschlag vom 3. Januar 2026 hier im Herzen unserer Hauptstadt gezeigt.", "timeStart": "253.860", "timeEnd": "262.080" }, { "text": "45 000 Haushalte und mehr als 2 000 Gewerbebetriebe waren ohne Strom, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten auf Notstrom umgestellt werden, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, digitale Verwaltungsprozesse brachen zusammen.", "timeStart": "262.080", "timeEnd": "276.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katja Strauss-Köster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig hat dieser Anschlag gezeigt, wie stark unser Land ist, wenn es zusammensteht. Die Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.
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(Heiterkeit und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rheinland-Pfalz!)
Als ich in der vergangenen Woche in meiner Heimatstadt Herdecke unterwegs war, sprach mich eine Bürgerin auf einen alten Zeitungsartikel an: Wissen Sie, dass ich damals Ihre Vorsorgemaßnahmen belächelt habe? – Geschmunzelt wurde vor allem darüber, dass ich als Bürgermeisterin und langjährige Krisenstabsleiterin Anlaufstellen für längerfristige Stromausfälle eingerichtet hatte und dass wir als Kommune Informationsmaterial mit konkreten Handlungsempfehlungen für einen Blackout-Fall an alle Haushalte verschickt hatten. Diese enthielten ganz konkrete Hinweise: Wo bekomme ich Hilfe, wenn der Strom tagelang ausfällt? Was bedeutet ein Blackout für Menschen, die zu Hause auf medizinische Geräte angewiesen sind? Wer über Wärmeinseln, über Notfallkommunikation oder darüber sprach, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause auf künstliche Beatmung angewiesen sind, wurde nicht selten belächelt. Prävention galt als übertrieben, als theoretisch, als etwas, das man irgendwie wohl nicht braucht.
Jetzt, nur vier Jahre später, wissen wir es besser. Vorsorge ist wie eine Versicherung. Man hofft, sie niemals zu brauchen; aber man ist froh, sie zu haben, wenn es darauf ankommt.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich.
Wenn wir heute das KRITIS-Dachgesetz beschließen, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage und wachsender Bedrohungen für unsere Infrastruktur und für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Wer Stromversorgung, Bahnstrecken oder andere lebenswichtige Einrichtungen sabotiert, trifft nicht nur den Staat; er trifft Familien mit Kindern, pflegebedürftige Senioren, Menschen, die im Winter frieren oder ihre Wohnung nicht verlassen können, weil Aufzüge stillstehen. Das sind keine Aktivisten, das sind Verbrecher.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und sie müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Gerade zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für Betreiber kritischer Infrastruktur, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Verbesserung der Cyberabwehr sowie die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern.
Ein zentraler Punkt ist der Schutz sensibler Informationen. Stromnetzbetreiber warnen zu Recht: Man kann nicht jeden Meter Infrastruktur lückenlos überwachen. Unser Innenminister hat diese Aussage bekräftigt. Eine vollständige Überwachung der kritischen Infrastruktur ist nicht möglich. Gleichzeitig ist es bislang viel zu einfach, an sensible Informationen zu gelangen, da nahezu alle Daten öffentlich zugänglich sind.
Um die Sicherheit zu erhöhen, wird künftig viel sensibler mit diesen Daten umgegangen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wird nun ein Rahmengesetz vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beendet. Im KRITIS-Bereich gilt künftig das umgekehrte Prinzip: Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährdet.
Wie real diese Bedrohungen sind, hat schließlich auch der Brandanschlag vom 3. Januar 2026 hier im Herzen unserer Hauptstadt gezeigt. 45 000 Haushalte und mehr als 2 000 Gewerbebetriebe waren ohne Strom, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten auf Notstrom umgestellt werden, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, digitale Verwaltungsprozesse brachen zusammen.
Gleichzeitig hat dieser Anschlag gezeigt, wie stark unser Land ist, wenn es zusammensteht. Die Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals ein großes Dankeschön sagen an all diejenigen, die sich in Berlin in den vergangenen Wochen engagiert haben, beispielsweise beim THW oder bei der Bundespolizei. Insgesamt waren über 1 000 Kräfte hier vor Ort, die höchst konzentriert gearbeitet und dafür gesorgt haben, dass viele Menschen in schwierigen Situationen gut versorgt wurden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
– Danke, Herr von Notz.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So ist es ja!)
Mit dem heutigen Beschluss zum KRITIS-Dachgesetz stärken wir Schutz, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit. Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt und seinem gesamten Haus. Unsere zentralen Zukunftsfragen sind dort in guten Händen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf Andreas Paul für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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