Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner habe ich die Gelegenheit, noch ein paar allgemeine Sätze zu sagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben schon dargestellt, worum es eigentlich geht. Ich will kurz auf die derzeitige Lage eingehen. Wir machen das alles deswegen, weil sie sich sehr verschärft hat.
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Da steht zuvörderst natürlich die hybride Kriegsführung durch Putin. Auf der anderen Seite hat der Bundesinnenminister zu Recht auf den mutmaßlich linksextremen Anschlag bzw. die Anschläge, also Plural – diese komischen Vulkangruppen sind ja schon seit 2011 unterwegs –, hingewiesen.
Aber im Innenausschuss kam noch ein dritter Teilkomplex zur Sprache, den ich hier einmal anfügen will und der ein bisschen merkwürdig ist. Denn auch die Rechtsextremen, nämlich deren parlamentarischer Arm, also die AfD, befassen sich mit kritischer Infrastruktur.
(Martin Hess [AfD]: Das haben Sie eingebracht, sonst niemand! Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als sei das von den Sicherheitsbehörden eingebracht worden! Jetzt lenken Sie schon wieder vom Linksextremismus ab! Das ist doch peinlich! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Wie war das mit getroffenen Hunden? Getroffene Hunde bellen!)
– Ja, ich habe das gefragt, und jetzt müssen Sie es sich wieder anhören, Herr Hess.
Die AfD macht in Bund, Ländern und Kommunen nämlich Folgendes: Sie versucht, möglichst viele Details der empfindlichen kritischen Infrastruktur transparent zu machen.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Antwort der Regierung war: Es gibt keinen Ansatz!)
Und Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum Sie das machen, da Sie keine parlamentarischen Bemühungen daraus folgen lassen. Sie haben heute keinen Antrag – da hat Herr von Notz recht – gestellt. Deswegen bleiben Sie die Antwort schuldig.
Es gibt im Prinzip nur zwei Thesen: Entweder hat das mit Rechtsextremen zu tun, die sich über so einen komischen Tag X Gedanken machen. Das wäre ein ideologischer Anker. Und der zweite denkbare Grund ist: Sie leisten Vorarbeit für Wladimir Putin, damit er möglichst viel über mögliche Angriffsvektoren erfährt.
(Martin Hess [AfD]: Da zeigt sich wieder Ihre Begrenztheit, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch! Nur getroffene Hunde bellen!)
Das ist eine Frage der Logik. Meine Lehre ist: Je lauter Sie sind, desto richtiger sind meine Inhalte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Wir wollen mit Transparenz das Gegenteil erreichen. Kollege Baldy hat den richtigen Satz gesagt: Resilienz statt Transparenz. Der Koalitionsausschuss hat dazu einen guten Beschluss gefasst. Wir haben zusätzlich eine Entschließung eingebracht. Wir prüfen auch, wo Informationen aus dem Netz herausgezogen werden können, weil wir die kritische Infrastruktur eben besser schützen müssen.
Ich will noch einen Satz sagen, weil das vom Kollegen von Notz angesprochen worden ist. Das ist ein Dachgesetz. Und es hat einen Grund, dass das Wort „Dach“ im Gesetz auftaucht. Das heißt, viele Detailregelungen folgen noch.
Wir haben uns – das ist vielleicht etwas ungewöhnlich – während des parlamentarischen Verfahrens aber sehr intensiv mit den Einwänden der Länder befasst und deren Ideen und Wünsche, Sorgen und Nöte in unsere Überlegungen mit einbezogen. Deswegen ist das KRITIS-Dachgesetz heute noch nicht fertig. Jetzt müssen komplexe Prozesse folgen, und zwar unter Einbindung der Länder, die weitere Betreiber benennen können.
Die Art und Weise, wie das passiert, all das funktioniert in enger Abstimmung mit der Koalition und natürlich dem Bundesinnenministerium. Deswegen wird das Gesamtwerk ein Teilaspekt von vielen Dingen sein, die wir jetzt schon umgesetzt haben. Viele sind schon genannt worden: das Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder der Nationale Sicherheitsrat; die Zeit reicht nicht, um zu allem noch mal auszuführen.
Die Koalition kümmert sich um die kritische Infrastruktur. Deswegen: Stimmen Sie aus Überzeugung zu und nicht aus so ganz komischen, kruden Argumenten, die die AfD hier gerade genannt hat. Die hat keiner verstanden. Das war ein bisschen merkwürdig.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben ein Trauma, Herr Fiedler! – Martin Hess [AfD]: Wir können nichts für Ihre intellektuelle Beschränktheit, Herr Kollege Fiedler!)
Stimmen Sie aus Überzeugung zu! Wir tun etwas für unsere kritische Infrastruktur.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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