Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir dürfen uns heute mit dem Thema „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“ auf Antrag der Grünen beschäftigen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren eine andere Rhetorik aus den USA vernehmen. Aber das, was früher gesagt wurde, wird nach wie vor gesagt. Ich erinnere nur an den Entschluss, den Beitrag zur NATO im militärischen Bereich zu erhöhen. Aber auch das faktische Handeln ist anders: die Zollpolitik und der Umgang mit Partnern und Verbündeten wie Dänemark und Grönland. Hier ist kluges, geeintes Handeln erforderlich. Das haben wir auch geschafft. Das wurde zum Beispiel nach Davos klar signalisiert wurde und nimmt jetzt Fahrt auf.
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Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO, innerhalb der UNO, gegenüber der Ukraine, und zwar auf Basis der EU-Werte. Aber Deutschland und Europa müssen ein strategischer Partner sein. Einige Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen militärisch stark sein. Wir müssen wirtschaftlich stark sein. Wir müssen technisch stark und innovativ sein, ein starkes, geeintes Europa.
Damit komme ich zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche, die heute schon in weiten Teilen thematisiert wurde und im Rahmen derer die Antieuropäer links und rechts gemeinsam mit den Grünen signalisiert haben: Das Mercosur-Abkommen wollen wir nicht. – Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die Sie dafür großartig kritisieren. Ich bin Ihnen sogar dankbar. Denn es ist eine ehrliche Abstimmung gewesen, und Sie haben nach wie vor Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen, die generell gegen Freihandel sind, und damit China und anderen Staaten den Freiraum überlassen. Ihr grüner Kollege aus meinem Wahlkreis zum Beispiel steht dem ganz skeptisch gegenüber. Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir den Freihandel vorantreiben oder nicht? Sie wollen Ihr Parteiprogramm globalisieren – das ist Ihr Ziel –, und das nicht durch die Stärkung von Handel, Partnerschaft und Wirtschaft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen in Europa und in Deutschland einen Politikwechsel herbeiführen, um uns wieder starkzumachen.
Schauen wir uns einmal konkret an, was Ihr Antrag bedeutet. Wir wollen Bürokratie abbauen. Sie kämpfen für den Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben.
Kommen wir auf das Thema Energie zu sprechen. Sie kritisieren den Import von Energie aus Russland, aber auch aus den USA. Was ist denn mit den Ressourcen, die wir in Europa haben? Gegen deren Nutzung sind Sie auch. Bei den Seltenen Erden fordern Sie eine Strategie. Wenn wir es aber nicht allein den Chinesen überlassen wollen, Seltene Erden vor Ort zu fördern und zu verarbeiten – das ist nicht immer nur appetitlich –, sind Sie auch dagegen. Bei bezahlbarer Energie legen Sie den Schwerpunkt auf das Klima. Das heißt, bezahlbare Energie hat für Sie keine Priorität.
(Beatrix von Storch [AfD]: Für Sie doch auch nicht! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Beim Thema Innovation sind die Grünen der Meinung: Datenschutz ist wichtiger als KI und entsprechende Entwicklungen in Europa.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wollen Sie keinen Datenschutz, oder wie?)
Beim Thema „Biotechnologie und Gentechnik“ sind Sie auf der Zinne.
Das heißt, dort, wo wir Zukunftsfelder haben, dort, wo wir innovativ sein müssen, dort, wo wir wieder wirtschaftliche Stärke erlangen wollen, stehen Sie auf der Bremse.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Deshalb ist Ihr Antrag aus meiner Sicht nur ein Schaufensterantrag. Sie wollen nicht ein starkes Europa; Sie wollen keine Strategie mit den Amerikanern auf Augenhöhe. Das, was Sie wollen, ist, Ihr Parteiprogramm zu globalisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn?)
Jetzt stellen Sie aber fest, dass Sie damit alleine sind. Sie sind schon hier im Haus alleine damit, fragen aber allen Ernstes, wie wir Europa und die USA dazu bringen können, das mitzumachen. Mit einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht.
Wir müssen von deutscher Seite aus mit aller Stärke daran arbeiten, wirtschaftlich stark zu sein.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Läuft ja gerade richtig gut in der Wirtschaft, ne?)
Dann können wir in einem starken Europa gemeinsam unsere Interessen und unsere Werte vertreten und müssen nicht alle anderen auffordern, wirtschaftlich den Weg nach unten zu gehen, wie Sie es tun, um dann erstaunt zu sein, dass keiner mitmacht. Darum lehnen wir den Antrag ab.
Besten Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion erhält Beatrix von Storch das Wort.
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