Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beweinen die Grünen die angebliche Abkehr von der regelbasierten Ordnung durch Donald Trump. Spätestens mit der Verhaftung des venezolanischen Diktators Maduro werde das Völkerrecht gebrochen. Schauen wir uns doch mal diese regelbasierte Ordnung in der Vor-Trump-Zeit an und auch, welche Rolle Rot, Schwarz und Grün dort gespielt haben.
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1999: Bill Clinton, Kosovokrieg, NATO-Angriff auf Jugoslawien – kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat –, Hauptbefürworter der deutschen Kriegsbeteiligung: der grüne Außenminister Joschka Fischer.
2003: George Bush, US-Einmarsch in den Irak, kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat, aber Unterstützung durch die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
(Enrico Komning [AfD]: So ist es! – Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört! – Mirze Edis [Die Linke]: Und was hat Ihr Großvater gemacht?)
2008 bis 2016: Barack Obama, Drohnenkrieg, gezielte Tötungen in souveränen Ländern ohne deren Zustimmung, natürlich auch ohne Prozess, allein in Pakistan 3 800 Tote, über 800 Zivilisten. Kritik des damaligen Außenministers der SPD, Frank-Walter Steinmeier: null Komma null, Schweigen im Walde.
2011: Obama, Militäreinsatz der USA in Libyen, Ziel Sturz der Regierung, dafür kein UN-Mandat, auch kein Angriff auf einen NATO-Staat. Massenvernichtungswaffen hatte Gaddafi vorher abgegeben. Befürworter der Militärintervention: die Grünen im Allgemeinen und Jürgen Trittin im Besonderen.
Und nun vergleichen wir mal Venezuela von heute mit Libyen von damals: Maduro und Gaddafi sind beide Verbrecher, beide Kopf eines Terrorregimes. Maduro bekommt in den USA nun einen Prozess; Gaddafi wurde barbarisch ermordet. So sah Ihre regelbasierte Ordnung aus, meine lieben Grünen. Ihre künstliche Empörung über den chirurgischen Militäreinsatz von Trump in Venezuela ist pure Heuchelei.
(Beifall bei der AfD)
Darum haben die Grünen auch ein Problem mit Donald Trump: Man kann ihm sicher vieles vorwerfen, aber Heuchelei ganz sicher nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Deswegen verstehen Sie den nicht.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Sie verstehen den gut, den Donald Trump! Sie sind ja auch sehr nahe mit dem! Könnte irgendwann innenpolitisch das Gegenteil bewirken!)
Trumps Offenheit nimmt Ihnen vielmehr die Möglichkeit, uns Ihr Märchen von der Weltinnenpolitik zu erzählen, mit dem Sie den Deutschen versuchen weiszumachen, dass man eigene Interessen nicht durchsetzen und Interessenpolitik nicht betreiben kann.
Dass die USA und Deutschland unterschiedliche Interessen haben, ist doch klar – wir haben auch mit Frankreich und Italien nicht identische Interessen –,
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mit Russland auch nicht!)
und wir sind diejenigen, die gerne mit den Amerikanern hart um jeden einzelnen Prozentpunkt verhandeln, wenn es um Zölle geht. Aber es gibt ein großes gemeinsames, allem übergeordnetes Interesse, das alles andere in den Schatten stellt: die Bewahrung der gemeinsamen westlichen, christlichen Zivilisation.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, genau!)
Sie wollen den Eindruck erwecken, dass die Trump-Administration Europa hasst. Nein,
(Siemtje Möller [SPD]: Nein, bestimmt nicht!)
die Amerikaner hassen dieses Bürokratiemonster EU – antidemokratisch,
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sie sind antidemokratisch! Ihre Partei ist antidemokratisch!)
haltungsstark, Moralweltmeister, aber wirtschaftlich schwindsüchtig und woke.
(Beifall bei der AfD)
J. D. Vance hat sich klar zu unserer Kultur bekannt: Ich liebe Europa und die Europäer. – Die Trump-Leute wissen, wo sie herkommen: aus dem alten Europa, das nicht woke, sozialistisch und links-grün war.
(Metin Hakverdi [SPD]: Was für ein Bullshit!)
Deshalb suchen die USA in Europa ausdrücklich „Civilizational Allies“, wie es das US-Außenministerium nennt, also zivilisatorische Verbündete. Damit sind die gemeint, die sich hinter dem großen gemeinsamen Ziel vereinen, das Trump in der US-nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben hat: das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherzustellen. Das ist unsere gemeinsame Agenda für die transatlantischen Beziehungen, und dahinter stehen wir mit ganzer Überzeugung.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen einen neuen Westen, der sich nicht mit Massenmigration,
(Mirze Edis [Die Linke]: So, jetzt kommt Ihr Großvater!)
Klimahysterie und Genderideologie selbst zerstört.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bingo! – Metin Hakverdi [SPD]: Die AfD verkauft deutsche Interessen an beide, an die MAGA und an Russland! Respekt! Das schafft sonst niemand!)
Ein starker Westen gründet auf der christlich geprägten Zivilisation aus Freiheit, Verantwortung und Wahrheit, und er hat nur dann eine Zukunft, wenn er den Mut besitzt, diese Wurzeln offen zu verteidigen.
(Metin Hakverdi [SPD]: So ein Quatsch!)
Donald Trump will das; wir wollen das auch. Das ist die transatlantische Partnerschaft, die wir meinen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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