Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen enthält eine zutreffende Analyse: Die Trump-Administration untergräbt systematisch die regelbasierte internationale Ordnung. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venezuela war ein militärischer Überfall in neokolonialer Hybris, getarnt als Drogenbekämpfung. Auch die Androhung von Annexionen gegenüber NATO-Partnern wie Dänemark, der Rückzug aus internationalen Organisationen, die Infragestellung der NATO und ICE – die Innenpolitik – geben Anlass zur Sorge. All das verlangt eine ernsthafte Reaktion.
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Frau von Storch, Ihnen muss ich allerdings sagen: Ihre moralische Empörung ist der Heiligenschein der Scheinheiligkeit. Ihr altes Europa ist tausend Jahre alt; mit dem wollen wir Demokraten nichts zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] und Ulrich Thoden [Die Linke] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist sogar Ihren eigenen Leuten zu blöde! Meine Güte! Twittern Sie lieber mal wieder ein bisschen Musik auf Ihrem X-Kanal!)
Mit Blick auf die notwendige Neuordnung der transatlantischen Beziehungen sind extreme Positionen allerdings falsch. Weder das theatralische Zu-Grabe-Tragen noch die devote Haltung, die wir teilweise gesehen haben, sind richtig. Wenn europäische Regierungschefs nach Washington pilgern wie Schulkinder zum Rektor, wenn Infantino und Rutte sich anbiedern, dann ist das nicht Realpolitik, sondern würdelos,
(Beifall des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
und es bringt nicht mal etwas: Ein Anruf von Trump bei Putin, und dann gelten wieder Geschäftsinteressen und nicht Geopolitik oder Völkerrecht.
Ich will aber sagen: Das Umgekehrte ist auch falsch. Wir verdanken Amerika sehr viel. Amerika ist eine ältere Demokratie als Deutschland. Die Amerikaner haben uns befreit; das sollten wir auch nicht vergessen. Deswegen ist die transatlantische Partnerschaft weiterhin wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Uns bleibt zugleich eine wichtige Erkenntnis: Deutschland ist eine Mittelmacht, nicht mehr und nicht weniger. Diese Rolle sollten wir selbstbewusst ausfüllen, statt von Großmachtambitionen zu träumen oder zu kuschen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das ganze Klima der Welt retten! Größenwahnsinniger geht’s, glaube ich, nicht!)
Ich will als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan aber auch deutlich sagen: Die Anmerkungen des amerikanischen Präsidenten zur Teilnahme der deutschen Soldaten in Afghanistan sind würdelos und falsch und müssen zurückgewiesen werden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Grünen und die Realpolitik angeht, muss ich ehrlich sagen: Man darf sich nicht so verhalten wie Sie beim Mercosur-Abkommen. Man darf nicht versehentlich mit AfD und BSW abstimmen; das ist nicht professionell, und das passt einfach nicht zusammen.
(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
Was wir brauchen, ist eine kluge Mittelmachtpolitik, die die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern sucht, in Europa und darüber hinaus – mit Kanada, mit Japan, mit Australien, mit Südkorea, mit Brasilien, mit Mexiko, mit anderen aufstrebenden Ländern – sowie im Weimarer Dreieck für europäische Geschlossenheit und mit dem ASEAN-Modell für regionale Stabilität ohne Hegemonie.
Das, was der kanadische Premierminister Mark Carney dazu gesagt hat, ist richtig: Wir brauchen eine strategische, wertebasierte und realistische Allianz der Mittelmächte. – Damit können wir dann echte multilaterale Diplomatie betreiben, mit Soft Power und Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, aber auch mit dem, was wir sonst in der Welt einbringen können. Das tun wir übrigens nicht, wenn wir bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen, sondern wenn wir für diejenigen interessant werden, die unter der Großmachtpolitik leiden.
Was wir übrigens nicht brauchen, ist eine neue Debatte über deutsche Atomwaffen; das widerspricht nicht nur unseren rechtlichen Verpflichtungen, sondern ist auch brandgefährlich und hat mit unseren Zielen nichts zu tun.
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie noch mal mit Lars Klingbeil reden!)
Europa hat allen Grund, gegenüber den USA selbstbewusst aufzutreten. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass das, was uns starkgemacht hat und das große Glück meiner Generation gewesen ist – Leben in Wohlstand und Frieden, Demokratie, Freiheit und Freizügigkeit –, gegen uns verwandt wird. Die Kollegin Siemtje Möller hat richtigerweise ausgeführt, dass digitale Souveränität mit der Diskussion über eine Meinungsfreiheit beginnt, die die Demokratie starkmacht.
Eine eigenständige europäische Außenpolitik brauchen wir. Dazu ist manches im Antrag der Grünen richtig, manches falsch; man muss darüber noch diskutieren. Wir sollten auf keinen Fall unsere transatlantische Partnerschaft aufgeben. Wir sollten ringen und hoffen, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler Konsequenzen aus dem ziehen werden, was sie in den USA sehen. Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließt, sondern dass man seinen Kompass behält und ihn nicht in hektischen Reaktionen auf Tagespolitik aufgibt.
Sie von der AfD haben überhaupt keinen Kompass, sondern führen uns in die Vergangenheit. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie kleiner werden, dann ist es ein Segen für dieses Land.
(Stefan Keuter [AfD]: Genau das wird ja nicht passieren!)
Ich habe das Gefühl, dass in den letzten Tagen manche erkannt haben, wohin Ihre MAGA-Begeisterung führt, nämlich zu vermummten ICE-Gruppen, die dann hier in Deutschland – das wäre Ihnen ja am liebsten – nach Gestapoart, wie die Amerikaner selbst es schon nennen, Ausländer aus dem Land befördern. So etwas wollen wir nicht, kann ich Ihnen nur sagen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke – Stefan Keuter [AfD]: Projekt „SPD einstellig“! Läuft! – Beatrix von Storch [AfD]: Illegale müssen raus! Können gerne freiwillig gehen, ansonsten gibt es Zwang!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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