Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump steht für eine Politik, die Konflikte statt Lösungen sucht. Innenpolitisch greift er demokratische Institutionen und Minderheiten an, lässt Kinder brutal abschieben und Zivilisten durch Schlägertrupps ermorden. Außenpolitisch ersetzt er Kooperation durch Erpressung. Er setzt auf Strafzölle und greift das Völkerrecht frontal an. All das kann man nicht ignorieren oder tolerieren. Wenn Demokratie und Menschenrechte angegriffen werden, braucht es klaren und lauten Widerspruch, auch hier und heute vom Deutschen Bundestag.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber was macht denn die Bundesregierung? Sie wartet ab. Sie redet klein; denn die Lage ist ja äußerst komplex. Sie hofft, dass es schon nicht so weit kommt. Sie setzt deshalb weiter auf Appeasement. Aber wenn wir nicht zum Spielball werden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen anderen Umgang mit den USA. Wir brauchen einen klaren und selbstbewussten Umgang.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen deshalb die transatlantischen Beziehungen neu denken. Ich möchte zwei Punkte aus unserem Antrag hervorheben.
Erstens: die Wirtschaft. Europa ist kein Juniorpartner. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt, aber so müssen wir uns auch endlich einmal verhalten. Ich spreche fast täglich mit Unternehmen dazu, egal ob mit Hidden Champions aus der Medizintechnik oder der Robotik. Selbst unsere Weingüter an der Mosel beschäftigt das. Für sie alle sind Trumps Zölle brandgefährlich. Wir müssen unabhängiger und resilienter werden, gerade auch durch neue Partnerschaften. Aber vor allem braucht es eine entschlossene Antwort. Wer Handelskriege mit Europa beginnt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens: Sicherheit. Die NATO ist weder obsolet noch hirntot, aber sie braucht ein Update. Wir müssen ihre europäische Säule stärken. Wir müssen sie mit verlässlicher Finanzierung, gemeinsamer Beschaffung und abgestimmter Fähigkeitsentwicklung nach vorne bringen. Wer seine Sicherheit nicht selbst garantieren kann, kann am Ende nur hoffen, dass Bündnisse stabil bleiben. Aber es ist ja nicht so, dass wir die USA aufgeben wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen sie als Partner. Aber Partnerschaft heißt Augenhöhe und nicht Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein gutes Beispiel dafür ist das Klimaabkommen zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien. Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der größten US-amerikanischen Community in Deutschland, gibt es Beispiele, die Mut machen. Die transatlantische Partnerschaft wird bei uns gelebt durch Freundschaftsvereine, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Militär, durch unsere rheinland-pfälzische Gastfreundlichkeit, gepaart mit amerikanischer Offenheit – unabhängig von der politischen Großwetterlage. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber dafür müssen wir als Europa souveräner werden. Und Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu machen, nein, es bedeutet, nicht erpressbar zu sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort kann kein plumper Antiamerikanismus sein. Aber es kann eben auch kein stumpfes Anbiedern an Trump sein, wie es die AfD macht oder auch Teile der Union, allen voran Jens Spahn. Wir brauchen ein gemeinsames Eintreten für ein starkes, unabhängiges Europa auch und gerade im Sinne der transatlantischen Beziehungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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