Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit epochaler Umbrüche. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte hatten, sind für uns alle ins Rutschen geraten. Wir müssen Halt finden in einer Welt geopolitischer Großmächtekonkurrenz.
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Im transatlantischen Verhältnis müssen wir lernen, mit einer zunehmenden Lossagung der US-Regierung von uns Europäern umzugehen. In dieser Lage ist nostalgische Verklärung genauso fehl am Platz wie reflexhafte Überreaktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anbiederung bei unseren Gegnern nach Art der AfD ist erst recht keine Art, damit umzugehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Augenhöhe, Herr Kollege! Sie müssen zuhören!)
Die AfD schafft es, unsere nationalen deutschen Interessen Richtung MAGA, Richtung Russland und Richtung China gleichzeitig zu verkaufen. Das schafft sonst niemand außer Ihnen.
(Stefan Keuter [AfD]: Ja, sehen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie auch noch stolz drauf! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie verstehen ja nicht mal, was Ihnen vorgehalten wird!)
Der Leitgedanke unseres Handelns muss ein interessengeleiteter Pragmatismus sein. Was heißt interessengeleiteter Pragmatismus? Erstens. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren. Zweitens. Wir müssen uns dann in die Lage versetzen, ihnen auch Geltung zu verschaffen, das bedeutet, unser wirtschaftliches und unser sicherheitspolitisches Gewicht zu steigern, national wie europäisch. Und das bedeutet, dieses Gewicht dann auch mutig in die Waagschale zu werfen, wenn es darauf ankommt.
Das Beispiel Grönland, diese Lektion von letzter Woche, hat es uns gelehrt. Es war richtig, bei der Frage territorialer Integrität klare Kante und europäische Einigkeit zu zeigen und auf die Zolldrohung mit angemessenem Gegendruck zu reagieren. Gleichzeitig war es auch richtig, nicht nur zu poltern, sondern den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Premierminister Mark Carney hat es in Davos treffend formuliert: Länder, die nicht mitgestalten, laufen Gefahr, zum Objekt fremder Interessen zu werden. – Er hat recht: Wir müssen agieren und dürfen nicht nur reagieren.
Aber Vorsicht: Die Lehre aus dem Fall Grönland ist nicht, dass wir bereits über den Berg wären. Wir haben lediglich Zeit gewonnen – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere Sicherheit zu investieren. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere wirtschaftliche Stärke zu investieren. Und wir haben Zeit gewonnen, um uns – unser Land und Europa – geopolitikfähig zu machen. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehören sichere Lieferketten, Stichwort „seltene Erden“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört europäische Einigkeit auch in Fragen des Binnenmarktes, Stichwort „Kapitalmarktunion“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört auch digitale Souveränität – sowohl bei digitalen Dienstleistungen und Plattformen, aber eben auch zum Beispiel bei der digitalen Währung.
All diese Anstrengungen bedeuten keine Abkehr vom Transatlantischen Bündnis, sondern die Stärkung unserer Rolle im Bündnis. Sie bedeuten aber eben auch, dass wir uns in Zukunft nicht kleinmachen, uns nicht rumschubsen lassen, wenn wir von Großmächten unter Druck gesetzt werden sollten.
Ich war letzte Woche in Kanada und in den USA und habe mit den Regierungen und auch mit Abgeordneten aller Richtungen gesprochen. Wir Deutsche sind da nach wie vor bei sehr vielen anschlussfähig und ein gesuchter Partner – selbst innerhalb der Republikaner und sogar selbst innerhalb des MAGA-Lagers. Wir können da unsere Positionen zum Teil gut vertreten: sowohl in Sachen Grönland als auch in Sachen Ukraine und Zöllen. Wir müssen daher weiter den Austausch auch mit diesen Leuten pflegen, auch um die zu stärken, die bei Trumps nächster außenpolitischen Volte eine uns wohlgesonnenere Gegenkraft sein könnten. Und diese Volten werden kommen.
Interessengeleiteter Pragmatismus bedeutet dabei nicht die Abkehr von unseren Werten, von internationaler Ordnung und Völkerrecht. Er bedeutet deren Absicherung unter veränderten Bedingungen. Wir dürfen nicht nur recht haben wollen. Wir müssen auch die Fähigkeit besitzen, unser Recht zu behaupten. Daran arbeiten wir.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die Unionsfraktion Johannes Volkmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist ein sehr guter Mann!)
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