Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Gedanken können gleichzeitig richtig sein.
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", "sentences": [ { "text": "Ich finde, diese Debatte heute hat noch mal sehr schön den Unterschied in diesem Haus zwischen denjenigen, die Außenpolitik zur innenpolitischen Profilierung betreiben, und denjenigen, die Außenpolitik aus Verantwortung für Deutschland betreiben, aufgezeigt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "71.520", "timeEnd": "91.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Mit Blick auf die AfD-Fraktion habe ich mich dann schon gefragt – Herr Kollege Keuter, Sie haben das deutsche Interesse immer wieder betont –: Wie dient es denn dem deutschen Interesse, wenn Alice Weidel ankündigt, sie würde Trumps Board of Peace beitreten wollen?", "timeStart": "91.520", "timeEnd": "106.360" }, { "text": "1 Milliarde US-Dollar Beitrittsgebühr, bestritten vom deutschen Steuerzahler zur de facto Privatverwaltung des amerikanischen Präsidenten,", "timeStart": "106.360", "timeEnd": "116.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Das sparen wir bei der UNO! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Oder bei der Ukraine können wir einsparen!)
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", "sentences": [ { "text": "Oder mit Blick auf die Beiträge des Herrn Kollegen Thoden: Ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich bezweifle, dass Sie in der Thomas-von-Aquin-Klasse der katholischen Theologie landen, wenn Sie mit Ihrer Bibelexegese über Antiimperialismus sprechen,", "timeStart": "120.160", "timeEnd": "138.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Es muss sehr konkret darum gehen, die Fähigkeitslücken der Europäer zum eigenen Schutz zu schließen: im Bereich ISR, also der Aufklärung und Nachrichtengewinnung, in der Lufttransportfähigkeit, bei Präzisionssystemen wie ELSA und anderen.", "timeStart": "204.200", "timeEnd": "217.640" }, { "text": "Diese notwendigen Schritte in Europa können wir aber nur dann gehen, wenn wir sie auf eine stabile wirtschaftliche und politische Basis stellen.", "timeStart": "217.640", "timeEnd": "224.880" }, { "text": "Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum wird europäische Souveränität ein Schlagwort bleiben.", "timeStart": "224.880", "timeEnd": "231.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Volkmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das bringt mich zum vorliegenden Antrag der Grünen. Ich habe mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den Eindruck, dass das bei Ihnen so ist wie bei mir mit der Schokolade und den Neujahrsvorsätzen: Sie wissen, was in der Theorie richtig wäre, aber können in der Praxis der Versuchung nicht so richtig widerstehen.
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Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und in dieser Abhängigkeit liegt ein Auftrag für uns Europäer, unabhängiger zu werden.
Dennoch gilt zweitens: Solange diese Abhängigkeiten bestehen, ist es eine Frage unseres nationalen und europäischen Interesses, eine konstruktive und positive Beziehung zu jeder Administration in D. C. zu haben, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens bedeutet dieser Ansatz jedoch nicht, dass wir nicht auch selbstbewusst eigene Interessen vertreten können, wie es der Bundeskanzler gemeinsam mit den Europäern mit Blick auf Grönland in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt hat.
Ich finde, diese Debatte heute hat noch mal sehr schön den Unterschied in diesem Haus zwischen denjenigen, die Außenpolitik zur innenpolitischen Profilierung betreiben, und denjenigen, die Außenpolitik aus Verantwortung für Deutschland betreiben, aufgezeigt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit Blick auf die AfD-Fraktion habe ich mich dann schon gefragt – Herr Kollege Keuter, Sie haben das deutsche Interesse immer wieder betont –: Wie dient es denn dem deutschen Interesse, wenn Alice Weidel ankündigt, sie würde Trumps Board of Peace beitreten wollen? 1 Milliarde US-Dollar Beitrittsgebühr, bestritten vom deutschen Steuerzahler zur de facto Privatverwaltung des amerikanischen Präsidenten,
(Beatrix von Storch [AfD]: Das sparen wir bei der UNO! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Oder bei der Ukraine können wir einsparen!)
was das für deutsches Interesse tut, das bleibt Ihr Geheimnis.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Oder mit Blick auf die Beiträge des Herrn Kollegen Thoden: Ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich bezweifle, dass Sie in der Thomas-von-Aquin-Klasse der katholischen Theologie landen, wenn Sie mit Ihrer Bibelexegese über Antiimperialismus sprechen,
(Zuruf des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
aber andererseits Ihre Fraktion bei praktischem Antiimperialismus der Ukraine die Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland verweigern möchte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
Aber kommen wir zurück zum Debattenthema. Ein neues Kapitel in der deutsch-amerikanischen Freundschaft heißt nicht ihr Ende, sondern gibt uns eine Chance für eine neue Rollendefinition Europas. Die Stunde Europas ist gekommen, wie es unser Außenminister so klar auf den Punkt gebracht hat, eine Stunde, in der 450 Millionen Europäer gemeinsam mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Freiheit übernehmen. Franz Josef Strauß hat schon 1966 in seinem visionären Buch „Entwurf für Europa“ gefordert – ich zitiere –:
„Wenn auch heute noch keine aktuellen Pläne für den Abzug der amerikanischen atombewaffneten Einheiten aus Europa bestehen, so ist […] eine eigene europäische Rüstungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik […] unerlässlich: […].“
Und er zählt auf, dass wir zur Entlastung der USA, zur Sicherung des technologischen Fortschritts und zur Bestandssicherung der freien Gesellschaft eine konkrete europäische Verteidigungsunion brauchen.
Es muss sehr konkret darum gehen, die Fähigkeitslücken der Europäer zum eigenen Schutz zu schließen: im Bereich ISR, also der Aufklärung und Nachrichtengewinnung, in der Lufttransportfähigkeit, bei Präzisionssystemen wie ELSA und anderen. Diese notwendigen Schritte in Europa können wir aber nur dann gehen, wenn wir sie auf eine stabile wirtschaftliche und politische Basis stellen. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum wird europäische Souveränität ein Schlagwort bleiben.
Das bringt mich zum vorliegenden Antrag der Grünen. Ich habe mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den Eindruck, dass das bei Ihnen so ist wie bei mir mit der Schokolade und den Neujahrsvorsätzen: Sie wissen, was in der Theorie richtig wäre, aber können in der Praxis der Versuchung nicht so richtig widerstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In Ihrem Antrag schreiben Sie von einer „neuen Allianz für fairen Handel“, von Zusammenarbeit mit Lateinamerika, und in der Praxis sind es Ihre Stimmen im Europäischen Parlament, die das Mercosur-Abkommen verzögern.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja!)
In Ihrem Antrag fordern Sie eine intensivere Zusammenarbeit für die EU-Nachrichtendienste und eine Art europäische Five Eyes. Aber wer hat denn in den letzten Jahren die Überkontrolle der deutschen Nachrichtendienste vorangetrieben? In Ihrem Antrag fordern Sie bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur. Und in der Praxis verteidigen Sie ein Verbandsklagerecht, das Umweltverbänden ermöglicht, mit jedem Feldhamster Infrastruktur auf Jahrzehnte zu verzögern. Diese Widersprüchlichkeit zwischen weltanschaulicher Komfortzone und geopolitischer Realität können sich Europa und Deutschland nicht länger leisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit Blick auf NGOs und die Demokratieförderung, die Sie in Ihrem Antrag für die USA verordnen wollen,
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, für uns!)
sage ich: Wir vermissen den Baerbock-Modus der deutschen Außenpolitik nicht. Und ich glaube, ich spreche da für beide Seiten des Atlantiks.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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