Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Für Sie ist die Antwort auf die Krisen der Welt also Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide.
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Sie gefährden damit erstens die Landwirte. Aus guten Gründen haben die bis zuletzt protestiert; denn die Auswirkungen werden verheerend sein, wenn Rindfleisch, Geflügel, Mais, Zucker und Weizen zu deutlich niedrigeren Kosten und wesentlich schwächeren Standards eingeführt werden können,
(Zuruf von der SPD: In welcher Menge denn?)
Billigfleisch von Rindern, die routinemäßig mit wachstumsfördernden Antibiotika gefüttert werden. Zusätze im Futter mit hormoneller Wirkung. Sie kurbeln die Fleischproduktion mit weiten Transportwegen an, statt auf Regionalität zu setzen und Bauern zu schützen – hier wie dort. Einzig die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer reiben sich die Hände, als würde unser Planet mehr Fleisch vertragen. Das ist, zweitens, klima- und umweltschädlich.
90 Prozent der Zerstörung des Amazonas gehen auf die Rinderzucht zurück. Dort, wo Tropenwälder standen, sind heute Sojafelder und die Entwaldung schreitet voran. Noch im November haben viele von dem wichtigen Schutz des Regenwaldes geredet, von dem Amazonas, der Lunge unserer Erde.
Und heute beschließen Sie ein Abkommen, das die Orte der indigenen Gemeinschaften weiter zerstören wird – genau der indigenen Gemeinschaften, die die Biodiversität schützen. Der Amazonasregenwald nähert sich bereits jetzt einem Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist und mit katastrophalen Folgen einhergeht. Sie meinen, die Antwort auf Trumps Rückzug aus der Klimapolitik ist, die Axt einfach selbst anzulegen? Schämen sollten Sie sich.
(Beifall bei der Linken)
Damit komme ich zum dritten Punkt, den ich besonders perfide finde. Das Abkommen gefährdet die Gesundheit. Pestizide, die in der EU verboten sind, sollen Zollerleichterungen erhalten – nicht zugelassen, weil sie umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Aus Ihrer Sicht wahrscheinlich wieder so eine lästige Bürokratie. Die Pestizide werden hier produziert, exportiert und auf den Feldern Lateinamerikas eingesetzt, etwa beim Sojaanbau. Dort vergiften sie Arbeiter/-innnen auf den Feldern, den umliegenden Wohngebieten, das Wasser. Sie sagen vielleicht: kein Problem, die Pharmakonzerne stehen schon bereit mit Medikamenten – zollerleichtert.
Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel der Souveränität.
(Beifall bei der Linken)
Sie gefährden damit die Ernährungssouveränität. Sie verschieben Verantwortung.
Im Namen des Wohlstands schwächen Sie Arbeiterrechte. Im Namen der Freiheit geben Sie Gesundheit und Menschenrechte preis. Im Namen der Demokratie umgehen Sie die nationalen Parlamente. Prüfen Sie die Konformität mit EU-Verträgen! Warten Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab!
Im Namen des Kampfs gegen Trump machen Sie genau dieselbe neoliberale Politik. Klimaschutz, Landwirte, giftige Pestizide, demokratische Rechte – für Finanzminister Klingbeil ist das einfach nur Klein-Klein. Sie plustern sich hier moralisch auf; es geht ja um die Weltpolitik. Aber Ihre Reaktion auf die Neuordnung der Welt: Mauern hoch für Menschen und Handel für das Kapital ohne Rücksicht auf soziale, ökologische und demokratische Standards, in Missachtung von Indigenen, Arbeiter/-innen und Landwirten. Freihandel wird in der Krise zur Abkürzung, um demokratische Kontrolle zu umgehen, weil Tempo plötzlich wichtiger sein soll als Errungenschaften. Wer in der Krise noch schneller in die falsche Richtung läuft, wird keinen Ausweg finden.
Kurzfristige Gewinne für ein paar wenige wird es geben. Aber die gesellschaftlichen Fragen, vor denen wir stehen – die Unbezahlbarkeit des Lebens, die Kriege, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit –, werden Sie mit genau solchen Abkommen weiter verschärfen. Wir sind für eine Weltpolitik, die nicht nur Konzerninteressen im Blick hat, sondern in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen. Wir verstehen Souveränität anders als Sie: Sicherheit im Alltag und für unsere Zukunft statt Sicherheit für Profite. Regionale Wertschöpfung stärken. Investieren statt Bremsen. Fairer Handel statt Drücken von Standards. Klassenpolitik von unten.
(Beifall bei der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin von Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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