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(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, das ist unverzeihlich, eine Zäsur im demokratischen Miteinander – das waren vor einem Jahr Ihre Worte, als diese Typen da drüben unserem Antrag zugestimmt haben,
(Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir Typen!)
nachdem wir nicht ein einziges Mal mit denen geredet hatten, sondern nur unsere Position nach Ihrem Ampelbruch hier zur Abstimmung stellten. Sie haben damals Großdemonstrationen auf die Straße gebracht, Sie haben sich hier moralisch überhöht, und heute stellen Sie sich hierhin und weinen Krokodilstränen. Das ist doch nicht Ihr Ernst!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ihre deutschen Abgeordneten wussten nach der Probeabstimmung, dass die Mehrheiten im Europäischen Parlament eng sind. Ihre deutschen Abgeordneten wussten, dass sie ein Zeichen gegen den Freihandel setzen. Und Ihre deutschen Abgeordneten haben bewusst mit Faschisten und Linksradikalen dort paktiert.
(Stephan Protschka [AfD]: Scheiß demokratische Abstimmung!)
Sie können nicht dort Krokodilstränen weinen, hier aber uns den Pakt mit dem Teufel vorwerfen. Das ist keine Moral, das ist Doppelmoral.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das tut weh, wenn man demokratisch verliert, oder?)
Liebe Frau Brantner, lieber Herr Banaszak, wir haben ja hier in den letzten Jahren viele Debatten geführt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht nur von dem Stil enttäuscht, sondern auch von Ihrem inhaltlichen Kurswechsel überrascht. Sie haben sich hier in den letzten Jahren als proeuropäische, handelsoffene Partei gegeben.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind wir auch!)
Wir dachten, Sie hätten die Anti-TTIP-Demonstrationen, die Sie in vorherigen Zeiten angeführt hatten, hinter sich gelassen. Aber kaum zurück auf der Oppositionsbank, haben Sie anscheinend die alten Muster wiedergefunden. Sie blockieren eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt. Sie beschwichtigen – nachdem da vielleicht noch einmal jemand aus der grünen Parteizentrale im Wahlkampf eines Verbandes angerufen hat. Aber gleichzeitig feiert Ihre grüne Basis, und die Vorfeldorganisationen von Ihnen sind längst schon auf der Straße.
Unser Land braucht freien Handel und nicht irgendwelche Lastenfahrradkorsos von Ihren grünen Freunden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tätä, tätä, tätä!)
Sie wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen auf dem US-Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder – sei es Indonesien, sei es Indien, seien es andere, die Sie hier groß gelobt haben – sich heute die Frage stellen, ob man sich eigentlich auf dieses Europa verlassen kann.
(Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man sich auf Sie verlassen?)
Nach 26 Jahren Verhandlungen muss man manchmal einfach Ja oder Nein sagen. Und Sie haben Nein gesagt; de facto haben Sie Nein gesagt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie wissen ganz genau, dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert. Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies ein geplantes grünes Manöver gegen Freihandel war. Sie haben einen Brand gelegt, mit Links- und Rechtsradikalen zusammen, und bei dem soll jetzt Friedrich Merz Feuerwehr spielen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ojemine!)
Deswegen habe ich eine klare Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt und mit Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Mein letzter Punkt gilt noch einmal dem Thema der Landwirtschaft. Wir wissen die Landwirte in unserem Land zu schätzen, und wir setzen uns dafür ein, dass sie gute Produktionsbedingungen bekommen. Wir haben deswegen im ersten halben Jahr die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt und die Stoffstrombilanzierung abgeschafft,
(Stephan Protschka [AfD]: Die Sie eingeführt hatten!)
weil wir wissen, dass wir am Ende richtig gute Landwirte haben, die wir unterstützen wollen. Am Ende gilt ganz klar: Weniger Auflagen für unsere Landwirte, mehr Freihandel für unser Land; dann geht es mit Deutschland und den Arbeitsplätzen aufwärts. Dafür steht diese Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Stephan Protschka.
(Beifall bei der AfD)
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