Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Freihandel ist ja die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Deutschland lebt vom Handel, vom Export, aber auch von der Leistungsfähigkeit seiner Betriebe. Wer glaubt, liebe Linke, wir könnten uns langfristig vom Weltmarkt abschotten, verkennt, worauf unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit beruhen. Für uns als freiheitsliebende, freiheitliche Partei gilt seit der Gründung eines klar: Wir befürworten Freihandel ausdrücklich.
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", "sentences": [ { "text": "Das ist ganz einfach.", "timeStart": "236.120", "timeEnd": "240.960" }, { "text": "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.", "timeStart": "240.960", "timeEnd": "244.520" }, { "text": "Sie haben in Ihrer Rede behauptet, wir wären komplett gegen Freihandel.", "timeStart": "244.520", "timeEnd": "248.160" }, { "text": "Das steht bei uns nirgendwo.", "timeStart": "248.160", "timeEnd": "249.160" }, { "text": "Das wüssten Sie, würden Sie unser Programm lesen.", "timeStart": "249.160", "timeEnd": "250.040" }, { "text": "Auf Seite 92 etwa steht klipp und klar, dass wir Freihandel wollen, dass wir Freihandel begrüßen.", "timeStart": "250.040", "timeEnd": "256.040" }, { "text": "Wir begrüßen auch das Mercosur-Abkommen,", "timeStart": "256.040", "timeEnd": "259.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie in Zukunft, bevor Sie Sachen behaupten, die Sie irgendwo aufgenommen haben, unsere Programme lesen und wiedergeben würden, würden Sie verstehen, dass wir die beste Partei für Deutschland sind,", "timeStart": "267.360", "timeEnd": "277.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Aber ich sage auch: Freihandel funktioniert nur, wenn er auch fair ist. Und genau hier liegt das zentrale Problem des Mercosur-Abkommens. Denn dieses Abkommen bedeutet ganz konkret, dass Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Agrarrohstoffe zu Preisen auf den Markt kommen, mit denen unsere Bauern nicht konkurrieren können; denn die Mercosurländer produzieren unter geringeren Auflagen, die für unsere Produkte schlicht nicht gelten. Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe. Das ist politisch organisierter Preisdruck auf unsere eigene Landwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Wir alle verlangen von unseren Landwirten hohe Produktionsstandards, umfangreiche Dokumentationspflichten und strenge Auflagen. Und gleichzeitig öffnen wir den Markt für Produkte, die genau diesen Anforderungen nicht genügen, meine Damen und Herren. Das ist nicht marktwirtschaftlich. Das ist schlicht unfair unseren Landwirten gegenüber.
(Beifall bei der AfD)
Nirgendwo sonst würden wir so handeln. Niemand würde Autos importieren, die unsere Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Niemand würde Medikamente zulassen, die unsere Zulassungsbedingungen nicht erfüllen oder unterlaufen. Niemand würde Spielzeuge für Kinder importieren oder akzeptieren, die krebserregend oder einfach bei uns verboten sind. Aber bei Lebensmitteln, die wir alle tagtäglich auf dem Teller haben, auf den Tellern unserer Familie und unserer kleinen Kinder, soll plötzlich gelten: Augen zu und durch!
Das Ergebnis kennen wir alle. Die Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, regionale Wertschöpfungsketten brechen zusammen. Und mit jedem geschlossenen Hof verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze. Wir verlieren unsere Kulturlandschaft. Wir verlieren jahrhundertealte Betriebswirtschaftstradition, und ein Stück unserer regionalen Identität stirbt auch. Landwirtschaft ist eben nicht nur irgendein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer kulturellen und wirtschaftlichen Tradition.
Herr Kollege Protschka, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen von der Unionsfraktion?
Ja, aber gerne.
Herr Müller, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Protschka, ich bin etwas irritiert über Ihre Aussagen. Sie stellen sich hierhin und sagen, ähnlich wie Ihre Vorredner der AfD, dass Sie Freihandel gut finden. Auf der anderen Seite stimmen dann die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen. Sie haben im Europäischen Parlament auch gegen weitere Schutzklauseln für unsere deutsche heimische Landwirtschaft gestimmt.
(Zuruf von der AfD)
Ich frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Es ging zum Beispiel um Schutzmechanismen, um zu kontrollieren, dass nicht zu viel Rindfleisch nach Deutschland importiert wird. Warum haben die deutschen AfD-Abgeordneten im Europaparlament dagegengestimmt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist ganz einfach. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, wir wären komplett gegen Freihandel. Das steht bei uns nirgendwo. Das wüssten Sie, würden Sie unser Programm lesen. Auf Seite 92 etwa steht klipp und klar, dass wir Freihandel wollen, dass wir Freihandel begrüßen. Wir begrüßen auch das Mercosur-Abkommen,
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet!)
allerdings nur, wenn die komplette Landwirtschaft rausverhandelt ist, so wie es zum Beispiel im Freihandelsabkommen mit Indien der Fall ist. Dann würden wir es begrüßen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Antwort!)
Wenn Sie in Zukunft, bevor Sie Sachen behaupten, die Sie irgendwo aufgenommen haben, unsere Programme lesen und wiedergeben würden, würden Sie verstehen, dass wir die beste Partei für Deutschland sind,
(Beifall bei der AfD)
dass wir die Einzigen sind, die alles richtig machen würden. Wir tun das für unsere Bürger, mit Herz und mit Verstand. – Danke schön, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, entweder sind die Standards, die wir vorher angesprochen haben, sinnvoll – dann müssen sie aber auch für unsere Importware gelten, also bei Autos, bei Medizin, bei Kinderspielzeug usw. –, oder sie sind eben nicht sinnvoll – dann dürfen wir sie aber auch unseren Landwirten nicht länger aufzwingen. Höchste Anforderungen an unsere Landwirte zu stellen, diese bei Billigimporten aber nicht einzufordern, ist politische Doppelmoral. Es ist auch strategisch kurzsichtig; denn wer die heimische Produktion schwächt, macht sich abhängig von Importen, von globalen Lieferketten und von Standards, die wir selbst nicht kontrollieren können.
Wir sind nicht gegen Handel mit Südamerika. Ganz im Gegenteil. Aber Freihandel auf dem Rücken deutscher Bauernfamilien lehnen wir klar ab. Das Mercosur-Abkommen ist nur dann zustimmungsfähig, wenn sensible Agrargüter wie Fleisch, Zucker, Ethanol ausdrücklich ausgeklammert werden; denn nur so können wir unsere Landwirte vor unfairem Preisdruck schützen. Das jüngste Freihandelsabkommen mit Indien zeigt, dass das möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, reden wir sehr gerne weiter.
Ich muss noch einen Satz zur Union sagen. Es ist ja schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie heute hier die Grünen für ihre angeblichen Zufallsmehrheiten kritisieren, heißt doch Demokratie eigentlich, dass jeder abstimmen darf, wie er will. Die Zufallsmehrheit ist ein Begriff aus der Werkzeugkiste der Linken, und wer deren Brandmauerlogik übernimmt, handelt am Ende linker als die Linken. Das Ergebnis ist klar: Wer die Union wählt, bekommt linke Politik, und das muss jeder Wähler wissen.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen aus der Union, unsere Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die gibt es in Zukunft nur mit der AfD. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab – aus Verantwortung für unsere Landwirte, für unsere Kultur, für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Heimat.
(Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Ja, genau! Lächerlich! – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Tag.
(Beifall bei der AfD)
Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Rachel für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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