Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Eigentlich sollte das heute vorliegende Bankengesetz die finale Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise sein. Doch es ist nur noch wenig davon übrig geblieben; effektive Regulierungen wurden verwässert und verschoben. Und heute soll der Finanzmarkt, der nie richtig reguliert wurde, noch weiter entfesselt werden. Ich frage mich: Wie weit denn noch?
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1970, vor Beginn des neoliberalen Zeitalters, war das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzmarkt noch in etwa gleich. 2007, kurz vor der Finanzkrise, war der Finanzmarkt bereits mehr als dreimal so groß wie die Realwirtschaft. Heute, nach einem halben Jahrhundert neoliberaler Marktideologie und Finanzialisierung, ist der Finanzmarkt fünf- bis zehnmal so groß. Die Folgen: riesige Vermögensungleichheit und eine Wirtschaft, die trotzdem keine Arbeitsplätze sichert.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben auch fünfmal so viele Schulden, Frau Schubert! Vielleicht mal Wirtschaftszusammenhänge verstehen!)
Es gibt auf der Welt eine Kleinstadt von Milliardären, etwa 50 000 Menschen, die gemeinsam so viel Geld besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat gesellschaftlich nur geschadet. Statt unsere Transformation zu finanzieren, zahlen Banken lieber Dividenden an Aktionäre. Reiche parken ihre Vermögen auf Karibikinseln, während Menschen hierzulande ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.
(Beifall bei der Linken)
Die Deutsche Bank fährt fast 10 Milliarden Euro Rekordgewinne ein, und die Regierung redet hier und heute ernsthaft davon, dass der Bankensektor wettbewerbsfähiger werden muss. Ab wie vielen gewaschenen Milliarden von Oligarchen ist die Deutsche Bank denn Ihrer Meinung nach wettbewerbsfähig? Es braucht ein radikales Umdenken und keinen Finanzmarkt,
(Beifall bei der Linken)
der in zehn Jahren 20-mal so groß ist wie unsere Realwirtschaft, während die Probleme dieselben bleiben.
Das heute vorliegende Gesetz, welches die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht von 2010 und 2017 umsetzt, sollte ursprünglich den Auftakt für ein Umdenken in der Bankenpolitik liefern. Doch mit vereinter Kraft der Finanzlobby wurde Bankenregulierung in den letzten Jahren zu einem weichgespülten Bürokratiemonster gemacht, gegen das dieselbe Lobby jetzt erfolgreich Stimmung machen kann.
Liebe Regierung, Sie sprechen häufig von Wettbewerbsfähigkeit. Was ist und macht denn ein wettbewerbsfähiger Bankensektor? Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor macht keine Rendite auf Kosten der Gesellschaft,
(Beifall bei der Linken)
um sich danach von der Gesellschaft retten zu lassen, wenn man es wieder einmal zu weit getrieben hat. Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor ist krisenfest und verteilt Geld und Kredite dorthin, wo sie gesellschaftlich am dringendsten gebraucht werden. Er zahlt lieber den Bürgerinnen und Bürgern anständige Zinsen als den Aktionären Dividende.
Dafür stehen wir als Linke: für Bürokratieentlastung, indem Banken auf ihre gesellschaftliche Funktion reduziert werden, für den massiven Ausbau von öffentlichen Förderbanken, damit Investitionen dorthin gelenkt werden, wo sie gebraucht werden, für eine zukunftsfähige und solidarische Finanzpolitik.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD hören wir Dr. Philipp Rottwilm.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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