Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute verabschieden, betrifft einen der global integriertesten Wirtschaftssektoren überhaupt: den Bankensektor. Deshalb können wir in dieser Debatte die aktuelle weltpolitische Lage natürlich nicht außer Acht lassen. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus erleben wir eine Achterbahnfahrt der internationalen Politik. Die US-Regierung verkündet Zölle, Friedenspläne und Annexionsabsichten im Minutentakt und verwirft sie genauso schnell wieder. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass wir uns ehrlich eingestehen: Auf die Partnerschaft mit der US-Regierung können wir uns nicht mehr blind verlassen. Als Nation jedoch werden die Vereinigten Staaten immer unser Freund und Partner sein.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Frenetischer Beifall! – Kay Gottschalk [AfD]: Verhaltener Applaus bei der SPD!)
Aus diesem externen Schock, der Verschiebung der sicher geglaubten Weltordnung, erwächst nun eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist zugleich eine historische Chance für Europa. Denn die internationalen Finanzmärkte reagieren schnell auf die wachsende Unsicherheit. Viele große Investoren betrachten die USA nicht länger als den Goldstandard; sie beginnen, an der Solidität zu zweifeln. Europa muss nun der sichere Hafen für all jene werden, die Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit suchen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
so etwa für Anleger, die nicht täglich zu politischen Schockmeldungen aufwachen wollen, für Unternehmen, die langfristige Geschäftsmodelle aufbauen, und für Kapital aus der ganzen Welt, das in grüne Energie, in moderne Infrastruktur und innovative Zukunftsunternehmen investieren will.
Um diese Chance zu nutzen, müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Wir müssen zusammenstehen, wir müssen eigene Stärke entwickeln, und wir müssen unabhängiger werden: bei der Energieversorgung, unserer Verteidigungsfähigkeit, aber vor allem auch in Bezug auf unseren Kapitalmarkt. Um die privaten Investitionen zu ermöglichen, die wir dringend brauchen, benötigen wir vor allem mehr europäische Integration unseres Finanzsektors.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das BRUBEG, das wir heute beschließen, ist ein wichtiger Beitrag genau dazu. Mit diesem Gesetz bauen wir gezielt und substanziell Bürokratie im Bankensektor ab, und wir haben es mit den Änderungsanträgen noch besser gemacht, vor allem für die kleinen Institute. Es ist Teil eines ganzen Reformpakets, zu dem auch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz gehören und – im nächsten Schritt – die Vollendung der europäischen Savings and Investments Union.
Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen bereiten wir Deutschland und Europa darauf vor, ein neuer Leitmarkt für internationale Anleger zu werden. 2026 wird also das Jahr der europäischen Chancen. Packen wir es an!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich darf Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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