Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ganz kurz: Davos 2026 ist vorbei. Was bleibt? Grönland bei Dänemark. Was kommt? Der Kollaps der Klimalobby, und das ist gut so. Larry Fink – das ist der Ex-Chef von BlackRock und des Lobbyisten Friedrich Merz – hat den Abschied von ESG eingeläutet; mein Kollege hat das ja eben sehr schön mit den Zielen in diesem Bürokratieaufbaugesetz erläutert. Die Net-Zero Alliance hat sich aufgelöst, und das ist das Beste.
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Aber das BRUBEG ist eben keine Bürokratieentlastung. Um Ihnen auf den Rängen und den Zuschauern das mal plausibel darzulegen: Der Entwurf beruht auf der Richtlinie zur Änderung einer Richtlinie im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie – das ist natürlich ganz wichtig – Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken. Diese Richtlinie wiederum ändert die Richtlinie, die die Eigenkapitalanforderungen und die Aufsicht über Kreditinstitute regelt. Und diese Richtlinie wiederum ist Teil des EU-Bankenpakets,
(Johannes Schraps [SPD]: Gleich haben Sie die Redezeit geschafft!)
um die Bankenunion zu stärken, meine Damen und Herren. Nichts mit Bürokratieentlastung! Sie blähen diese EU weiter auf zulasten der Kundinnen und Kunden und drangsalieren unsere deutschen Banken, was einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Banken darstellt.
(Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Nichts gelesen, nichts verstanden!)
– Na ja, kurze Nachhilfe für die Linken hier im Plenum, auch für Frau Schubert: Das Aufblähen von Krediten und einer Bankenbilanz geht nur, wenn es jemanden gibt, der Schulden macht. Sie können keine Schuldtitel und Staatsanleihen ausgeben, wenn keiner Schulden macht. Da freuen sich die Banken. Aber wer hat denn damit angefangen 1970? Sie haben es doch beschrieben. Da sitzen die, die Deutschland in die Verschuldung, in die Billionenfalle gelenkt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und das bleibt so. Sie haben die DDR gegen die Wand gefahren, und Sie werden, wenn Sie so weitermachen, mit der Union wahrscheinlich Deutschland gegen die Wand fahren mit dieser Finanzpolitik.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ganz sicher nicht! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Kommen wir aber zu den Fakten zurück. Die EU ist leider bankenlastig. Die Bilanzsummen umfassen rund 275 Prozent des BIP. Das ist ein deutlicher Kontrast zu den USA, auf die Sie gerade abgestellt haben – da haben Sie auch eine glatte Sechs, Herr Schraps –; dort sind nämlich nur 75 Prozent des BIP in den Bankbilanzen, was sehr gesund ist, meine Damen und Herren.
Es heißt ja so schön: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Es ist nur die Frage, ob er diesen Verstand nutzt.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das frage ich mich bei Ihnen auch immer! – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Denn das wahre Problem ist doch: Wir haben 55 000 Personen in der EU ein Amt gegeben, 3 000 davon alleine im Finanzdepartement. Was spornt diese Menschen an? Ein Bedarf oder das Streben nach einem starken Vermächtnis der Präsidentschaft? Ich glaube – das ist die Befürchtung –, wohl leider eher Letzteres. Es geht darum, einen informellen Wettbewerb um Agenda Setting zu betreiben; aber es geht Ihnen nicht um das Wohl der Banken und der Kunden.
Mein Kollege hat es gesagt: Wir wollen keine Regulierung, die insbesondere unsere Banken belastet. Die Krönung ist diese Frauenquote – überflüssig, da nämlich schon im DCGK geregelt. Also: Viele Doppelregelungen.
Ganz zum Schluss. Wir hätten, liebe Grüne, gerne Ihrer Ergänzung zum Restrukturierungsfondsgesetz zugestimmt. Aber es fehlt der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Absatz 4 EStG.
Herr Abgeordneter, hier kommt die Erinnerung an das Zeitkontingent.
Den haben Sie nicht aufgenommen. Wer Gelder für den Geschäftsbetrieb einsetzt, muss sie auch steuerlich in Abzug bringen können. Das haben Sie leider vergessen. Somit können wir uns da leider nur enthalten, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter!
Aber es war schon ein guter Ansatz der Grünen; gar nicht schlecht.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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