Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz spricht von einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine anhaltende, chronische Schwäche Deutschlands, die auf eine zunehmend multipolare Welt trifft, in der Interessen wieder offen durchgesetzt werden. In einer solchen Welt ist Deutschland nur dann handlungsfähig, wenn es seine Kräfte bündelt, Prioritäten setzt und endlich lernt, für sich selber einzustehen.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ein Staat im Krieg ist und gleichzeitig Milliarden versickern, dann ist das nicht nur moralisch unerträglich, sondern auch sicherheitspolitisch brandgefährlich.", "timeStart": "198.440", "timeEnd": "209.040" }, { "text": "Denn Geld, Waffen und Material verschwinden nicht einfach.", "timeStart": "209.040", "timeEnd": "212.600" }, { "text": "Sie tauchen woanders wieder auf, in dunklen Kanälen,", "timeStart": "212.600", "timeEnd": "215.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Keuter [AfD]: Darknet!)
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens: Forderungen ohne Ende.", "timeStart": "218.860", "timeEnd": "222.320" }, { "text": "Es ist immer das gleiche Muster: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Garantien, mehr Zusagen.", "timeStart": "222.320", "timeEnd": "228.860" }, { "text": "Aber wo ist eigentlich die klare Rechenschaft darüber, was mit bereits übergebenen Leistungen geschieht?", "timeStart": "228.860", "timeEnd": "234.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Frohnmaier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Wir als Deutsche können uns das nicht mehr leisten. Während unsere Kommunen am Limit sind, während Familien und Mittelstand jeden Monat merken, wie teuer alles geworden ist, während die Bundeswehr nicht einmal die eigene Grundausstattung sicherstellen kann, sollen wir in einem fremden Konflikt dank der Politik der CDU dauerhaft die Rolle des Zahlmeisters spielen.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "234.540", "timeEnd": "235.520" }, { "text": "Wir als Deutsche können uns das nicht mehr leisten.", "timeStart": "235.520", "timeEnd": "238.960" }, { "text": "Während unsere Kommunen am Limit sind, während Familien und Mittelstand jeden Monat merken, wie teuer alles geworden ist, während die Bundeswehr nicht einmal die eigene Grundausstattung sicherstellen kann, sollen wir in einem fremden Konflikt dank der Politik der CDU dauerhaft die Rolle des Zahlmeisters spielen.", "timeStart": "238.960", "timeEnd": "259.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank Putin!)
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", "sentences": [ { "text": "Viertens, und das ist der Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um?", "timeStart": "282.160", "timeEnd": "295.100" }, { "text": "Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „hochwahrscheinlich […] in fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgte.", "timeStart": "295.100", "timeEnd": "309.280" }, { "text": "Es wird angenommen, die Tat sei von einem fremden Staat initiiert und gesteuert.", "timeStart": "309.280", "timeEnd": "314.440" }, { "text": "Die Verteidigung des ukrainischen Tatverdächtigen wollte Immunität für diesen erreichen, indem man – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – argumentierte, die Tat sei Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland.", "timeStart": "314.440", "timeEnd": "329.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Knut Abraham [CDU/CSU]: Wer hat den Befehl gegeben?)
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(Beifall bei der AfD)
Allen voran die CDU verantwortet durch jahrzehntelanges Regierungsversagen fast alle großen politischen Fehlentscheidungen, die unser Land verwundbar gemacht haben: die vollkommen irre und sicherheitsbedrohende Massenmigration seit 2015, der wirtschaftsfeindliche Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, der uns in die Abhängigkeit von Gasimporten getrieben hat und Deutschland deindustrialisiert, mit dramatischen Folgen für Wohlstand, öffentliche Finanzen und den sozialen Frieden. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Ressourcen an die Ukraine zu verschenken, während wir hier zu Hause verwundbar werden.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Hauptstadt Berlin hat gerade erst erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur verwundbar ist und ausfallen kann durch Sabotage. Zehntausende Haushalte saßen nach einem linksextremen Anschlag im Dunkeln und im Kalten. Dieselgeneratoren fehlten, Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, nee! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Zuhören!)
Deutschland soll in den nächsten zehn Jahren den Wiederaufbau der Ukraine mit Summen begleichen, die jenseits jeder seriösen Planbarkeit liegen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, seriös!)
Die CDU verbindet das mit der Formel: „solange es nötig ist“. Meine Damen und Herren, das ist ein Blankoscheck, und Blankoschecks sind in der Politik immer der Anfang vom Ende jeder Kontrolle.
(Beifall bei der AfD)
Jeder Cent der bislang circa 1 000 Milliarden Euro Ukrainehilfen ist schuldenfinanziert – finanziert mit Schulden, die in Form von Tilgung und Zinslast allen künftigen Bundeshaushalten Belastungen zufügen werden.
(Stefan Keuter [AfD]: Den nächsten Generationen!)
Schulden sind die Steuern von morgen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder für ein Land, das die Hand nach unserem Geld ausstreckt und uns zum Dank offenbar die eigene deutsche Infrastruktur sprengt.
(Beifall bei der AfD – Knut Abraham [CDU/CSU]: Das ist schäbig!)
– Schäbig ist, dass Sie von der CDU so etwas zulassen. Schäbig ist, dass Sie bis heute nicht versucht haben, die Sprengung von Nord Stream aufzuklären, Herr Kollege von der CDU.
(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schäbig ist, dass Sie noch kein Wort zur Zivilbevölkerung in der Ukraine gesagt haben, die den ganzen Tag von Russland angegriffen wird!)
Was wollen wir uns eigentlich noch gefallen lassen?
Erstens: Korruption und Intransparenz. Wieder erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine bis in höchste Kreise hinein, mit Auswirkungen auf Energie- und Verteidigungsstruktur.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn ein Staat im Krieg ist und gleichzeitig Milliarden versickern, dann ist das nicht nur moralisch unerträglich, sondern auch sicherheitspolitisch brandgefährlich. Denn Geld, Waffen und Material verschwinden nicht einfach. Sie tauchen woanders wieder auf, in dunklen Kanälen,
(Stefan Keuter [AfD]: Darknet!)
auf Schwarzmärkten, in kriminellen Netzwerken.
(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Dinge, womit Sie sich auskennen!)
Zweitens: Forderungen ohne Ende. Es ist immer das gleiche Muster: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Garantien, mehr Zusagen. Aber wo ist eigentlich die klare Rechenschaft darüber, was mit bereits übergebenen Leistungen geschieht?
Drittens. Wir als Deutsche können uns das nicht mehr leisten. Während unsere Kommunen am Limit sind, während Familien und Mittelstand jeden Monat merken, wie teuer alles geworden ist, während die Bundeswehr nicht einmal die eigene Grundausstattung sicherstellen kann, sollen wir in einem fremden Konflikt dank der Politik der CDU dauerhaft die Rolle des Zahlmeisters spielen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank Putin!)
Meine Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Dafür ist doch der Russe Putin verantwortlich! Was sagen Sie denn zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Was sagen Sie zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands?)
– Hören Sie mal zu! Sie sind als deutscher Volksvertreter gewählt und nicht als Abgeordneter der ukrainischen Rada. Das muss die Politik der CDU endlich mal verstehen.
(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich!)
Viertens, und das ist der Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um? Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „hochwahrscheinlich […] in fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgte. Es wird angenommen, die Tat sei von einem fremden Staat initiiert und gesteuert. Die Verteidigung des ukrainischen Tatverdächtigen wollte Immunität für diesen erreichen, indem man – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – argumentierte, die Tat sei Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Wer hat den Befehl gegeben?)
Alles, wirklich alles deutet darauf hin, dass dieser Anschlag mit Wissen der ukrainischen Regierung befohlen wurde. Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter so tun, als ob das nicht bekannt wäre. Ich fordere Sie heute ganz klar dazu auf: Untersuchen Sie das endlich!
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Doch, doch! Seit Monaten!)
Milliarden deutsches Steuergeld wurden in dieses Infrastrukturprojekt investiert, und Sie versuchen nicht, Aufklärung zu betreiben. Das ist schädlich für Deutschland und unsere Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Darum wollen wir, dass jetzt ein Ermittlungs- und Nachverfolgungsstab für die Aufklärung von Korruption, Geldwäsche, Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung eingerichtet wird. Wir wollen auch, dass vollständige Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit durch die Webseite nach dem Vorbild der amerikanischen Ukraine-Oversight-Strukturen eingerichtet wird. Man muss sich einfach eine Sache klarmachen: Wer Geld der Steuerzahler ausgibt, der hat kein Recht auf Intransparenz.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die AfD!)
Das muss die CDU endlich lernen und verstehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir sagen heute ganz klar: keine Waffenlieferungen mehr, keine weiteren Rüstungsgüter. Ja, humanitäre Hilfe ist möglich. Aber alles, was kriegsverlängernd wirkt, wollen wir nicht mehr.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Ihnen doch Putin aufgeschrieben, oder?)
Wir wollen, dass deutsches Steuergeld endlich hier in Deutschland bleibt und nicht irgendwelchen Oligarchen zufließt. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Geld unseren Schulen, unseren Straßen, unserer deutschen Infrastruktur, unseren Bürgern zugutekommt – etwas, was diese Herren da schon lange vergessen haben. Wir sind dafür gewählt, Politik für unsere deutschen Bürger zu machen und nicht für die Ukraine.
(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wir machen Politik für alle Menschen! Das ist der Unterschied!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Knut Abraham das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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