Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korruption als gegen Sie. Ihr Kollege Bystron lässt mit Steuergeld seine Wohnung putzen. Die Liste ist lang. Der Immunitätsausschuss muss, was die Verfahren gegen Sie angeht, im Akkord arbeiten, um die Immunität aufzuheben.
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", "sentences": [ { "text": "Und Ihre bayerischen Parteifreunde fordern gerade militarisierte Massenabschiebungen nach dem Vorbild der amerikanischen ICE-Truppen, wobei sie mit „ICE“ ja keinen deutschen Hochgeschwindigkeitszug meinen,", "timeStart": "39.960", "timeEnd": "51.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Korruption ist ein Problem, auch in der Ukraine.", "timeStart": "74.200", "timeEnd": "77.160" }, { "text": "Die Operation Midas hat einen Skandal aufgedeckt: 100 Millionen Dollar veruntreut.", "timeStart": "77.160", "timeEnd": "81.560" }, { "text": "Minister sind zurückgetreten.", "timeStart": "81.560", "timeEnd": "82.760" }, { "text": "Der Rechtsstaat macht, auch wenn es ruckelt, seinen Job – und das mitten im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "82.760", "timeEnd": "87.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralf Stegner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und natürlich ist die Ukraine noch nicht auf europäischem Standard. Aber der Erfolg der Bemühungen zeigt doch, dass man dabei ist, das zu verbessern. Darin sollten wir sie unterstützen und nicht auch noch mitten im Krieg kritisieren.
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", "sentences": [ { "text": "Übrigens niemand muss sich hier im Bundestag von Ihnen erzählen lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert.", "timeStart": "98.280", "timeEnd": "104.400" }, { "text": "Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren.", "timeStart": "104.400", "timeEnd": "106.640" }, { "text": "Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik.", "timeStart": "106.640", "timeEnd": "111.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie auch mit Gerhard Schröder so?)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Taschentuch für Stegner!)", "timeStart": "148.880", "timeEnd": "157.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ralf Stegner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eher wird mein Hund Vegetarier, als dass Sie eine Rechtsstaatspartei werden.
Und Ihre bayerischen Parteifreunde fordern gerade militarisierte Massenabschiebungen nach dem Vorbild der amerikanischen ICE-Truppen, wobei sie mit „ICE“ ja keinen deutschen Hochgeschwindigkeitszug meinen,
(Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
sondern maskierte Ganoven in Tarnanzügen, die Demonstrantinnen und Demonstranten erschießen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das sagen Sie mal den Amerikanern, Herr Stegner!)
Ausgerechnet Sie wollen uns was erzählen? Sie werden mit russischem Rubel finanziert, beschäftigen chinesische Spione, machen bei jeder Gelegenheit Putin-Propaganda.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Baku, Herr Stegner!)
Und Sie wollen ernsthaft anderen Korruption vorwerfen?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Baku, Herr Stegner!)
Das Deutschland, dem Sie sich verpflichtet fühlen –
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sind Sie eigentlich nach Baku geflogen? Wie sind Sie denn dahingeflogen? Erzählen Sie mal! Wer hat denn das bezahlt?)
das zeigt sich an dem, was Sie gerade gesagt haben –, ist vor 81 Jahren von den Alliierten befreit worden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Korruption ist ein Problem, auch in der Ukraine. Die Operation Midas hat einen Skandal aufgedeckt: 100 Millionen Dollar veruntreut. Minister sind zurückgetreten. Der Rechtsstaat macht, auch wenn es ruckelt, seinen Job – und das mitten im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und natürlich ist die Ukraine noch nicht auf europäischem Standard. Aber der Erfolg der Bemühungen zeigt doch, dass man dabei ist, das zu verbessern. Darin sollten wir sie unterstützen und nicht auch noch mitten im Krieg kritisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Übrigens niemand muss sich hier im Bundestag von Ihnen erzählen lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik.
(Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie auch mit Gerhard Schröder so?)
Das finden Sie alles richtig. Da wird nicht ermittelt, da wird abkassiert.
(Stefan Keuter [AfD]: Der Trump-Tower gehört gar nicht Trump! Allgemeinbildung hilft!)
Ihr Antrag fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen. Sie wollen, dass Russland endlich gewinnt. Sie wollen die Menschen hängen lassen. Ihre Rede, Herr Frohnmaier, wird hoffentlich ausgestrahlt, damit die Menschen in Baden-Württemberg sehen,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Hoffentlich!)
was für eine ekelhafte Rede Sie hier gehalten haben: gefühllos und grausam. Sie hatte nichts mit unseren Grundwerten gemein.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: 6 Prozent in Baden-Württemberg!)
Sie sind vereidigt auf unsere Verfassung,
(Markus Frohnmaier [AfD]: 6 Prozent in Baden-Württemberg für die SPD!)
und Sie verletzen sie jeden Tag.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Glück ist, Sie haben hier Redefreiheit.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Redefreiheit heißt: Man darf auch dumme Dinge sagen. – Wenn Sie was zu melden hätten, säße unsereins im Gefängnis.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist doch Quatsch!)
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie hier Erfolg haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Taschentuch für Stegner!)
Wir unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch.
Korruption untergräbt die Demokratie; das stimmt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?)
In Deutschland haben wir das weitgehend im Griff.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, Maskendeals!)
Sie unterstützen die korruptesten Systeme der Welt. Sie sind korrupt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sagen die Maskendealer!)
Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt ein portugiesisches Sprichwort. Dieses Sprichwort lautet: Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern die Heuchelei. – Und Ihr Antrag und das, was Sie hier vortragen, ist ein Ausbund an Heuchelei.
(Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sind Sie denn nach Aserbaidschan gereist? Und wer hat das bezahlt?)
Entschuldigung, wenn man Ihnen hier zuhört, dann ist das, was wir an Diäten bekommen, eine Schmerzzulage, muss ich sagen; das ist ein Schmerzensgeld.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Kennen Sie noch den Fall der Stadtwerke Bochum?)
Herr Abgeordneter Stegner, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Die lasse ich diesmal ausnahmsweise zu, weil sie vielleicht noch etwas lernen könnten in der Debatte.
(Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Oh! Schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich sag nur „Stadtwerke Bochum“, Herr Stegner!)
Herr Dr. Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie unterstellen uns ja hier, dass wir korrupt wären, dass wir für fremde Mächte arbeiten würden, dass wir Putin-Knechte wären.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Stegner, Sie sind nach Aserbaidschan gereist, offensichtlich unter Einsetzung Ihres Diplomatenpasses dieses Hohen Hauses. Sie haben sich mit den Russen getroffen. Die Frage ist: War diese Reise privat?
(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
War die Reise dienstlich?
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und räumen Sie doch einfach mal auf, und beantworten Sie die Frage, welchen Pass Sie für Ein- und Ausreise genutzt haben!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn Herr Frohnmaier gemacht?)
Man kann ja fragen und kritisieren, mit wem man Gespräche führt. Ich kann nur sagen: Ich kenne niemanden in meiner Fraktion – mich eingeschlossen –,
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
der sich aus Russland bezahlen lässt, der Propaganda für China oder Russland macht, der ständig zusehen muss,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt denn Frau Schwesig dazu?)
wie Abgeordnete der eigenen Fraktion sozusagen angeklagt und verurteilt werden. Wenn ich vorlesen müsste, wer von Ihnen alles schon verurteilt worden ist, würde mir der Präsident das Wort entziehen, weil meine Redezeit dafür gar nicht ausreichen würde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Wer wurde denn verurteilt?)
Und ich muss Ihnen sagen: Ihre Versuche, sich hier so darzustellen, als hätten Sie etwas mit dem Rechtsstaat gemein, sind kläglich. Sie wollen einen rechten Staat; das ist ein großer Unterschied. Da zählen dann die Grundrechte nicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie von Steuergeldern reden, wollen Sie, dass diese nur für Deutsche ausgegeben werden. Sie möchten ganz viele Menschen deportieren lassen.
(Stefan Keuter [AfD]: Beantworten Sie die Frage noch?)
– Das ist eine Antwort auf Ihre Frage.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mögen hier unterschiedlicher Meinung sein zwischen den demokratischen Parteien, aber wir haben nichts gemein mit Ihrem Verständnis, das Sie angeblich vom Rechtsstaat haben. Sie sind richtige Vaterlandsverräter, um das mal in Ihrer Sprache deutlich zu sagen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei der AfD)
Wenn ich Ihre Sprache benutzen wollte, dann wäre das genau das, was ich sagen würde.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das hat Sie aber ganz schön getriggert, Stegner!)
Herr Präsident, meine Redezeit ist zu Ende – leider.
So ist es.
Sie von der AfD sollten sich schämen für das, was Sie tun.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Tradition stehen Sie mit dieser Wortwahl?)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Lea Reisner das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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