Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Russlands redliche Spezialoperation belohnen.
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(Markus Frohnmaier [AfD]: Wo steht das?)
Bekommen Sie solche Anträge eigentlich direkt aus dem Kreml oder aus der russischen Botschaft?
(Zurufe von der AfD)
Oder ist es vielleicht die pure Feigheit vor einem übermächtig erscheinenden Gegner? Beides wäre gleichermaßen verwerflich. Aber für eine Partei, die sich als patriotisch bezeichnet, ist es schon erstaunlich, dass Sie nicht auf der Seite der wahren Patrioten stehen, auf der Seite der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht feige weggerannt sind, sondern ihr Land verteidigen, die die Russen aus dem Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben. Die Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie finden es ja selber lustig und müssen lachen!)
die ihren einzigen Ausweg darin sieht, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen und die unerbittliche Kälte als Waffe gegen unschuldige Familien, Frauen und Kinder einzusetzen.
(Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Wenn Sie lernen wollen, was Patriotismus ist,
(Markus Frohnmaier [AfD]: … dann bestimmt von der CDU!)
dann schauen Sie auf die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht beim ersten Schuss davongelaufen sind, die sich nicht dem Diktator angedient haben, sondern ihr Land, ihre Freiheit und ihr Volk verteidigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Nicht nur die Ukrainer wissen, was ihnen unter russischer Herrschaft drohen würde. Die Massaker von Butscha und Irpin, bei denen Hunderte Zivilisten ermordet wurden, die Entführung von 20 000 Kindern, die in Umerziehungslager gesteckt und teils als Soldaten gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, sind keine Spekulation, sondern bittere Realität und bittere Erfahrung. Als Teil der westlichen Welt, die für gemeinsame Werte wie die Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit steht, ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen. Es ist auch in unserem größten und ureigensten deutschen Interesse.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn sich die Despoten und Diktatoren mit ihrer Gewaltherrschaft und ihrem revisionistischen Imperialismus durchsetzen, dann ist davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Weniger Tennis spielen! Dann klappt es auch wieder mit der Infrastruktur!)
die wir täglich erleben müssen – auf Datennetze, Flughäfen, den Luftraum oder auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt –, macht dies deutlich. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eben nicht nur ein Krieg gegen ein Nachbarland, sondern ein Krieg gegen die Grundprinzipien der friedlichen internationalen Ordnung, gegen Souveränität, gegen territoriale Integrität und gegen die Unverletzlichkeit von Grenzen.
Weil Sie das nicht begriffen haben, fordern Sie in Ihrem Antrag einen „realistischen Frieden“. Mit „realistischen Friedenszielen“ meinen Sie die bedingungslose Kapitulation des Angegriffenen. Für wie realistisch halten Sie es denn, dass dies zu einem dauerhaften Frieden führen könnte? Für wie realistisch halten Sie es denn, dass Russland an den Grenzen des Donbass haltmachen würde?
(Zuruf von der AfD)
Für wie realistisch halten Sie es denn, dass es überhaupt zu Verhandlungen käme, wenn Sie der Ukraine vorher den Dolch in den Rücken stoßen?
(Kay Gottschalk [AfD]: Dolchstoßlegende! Donnerwetter!)
Ein Frieden, der darauf basiert, die russische Aggression zu legitimieren, wäre kein Frieden. Er wäre ein Präzedenzfall, der zukünftige Aggressionen erst ermöglichen würde; Ihr Kollege Moosdorf hat ja schon eine Geschenkschleife um Estland gebunden. Was Sie fordern, ist nichts anderes als das Ende der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese mit allen Mitteln zu erhalten, liegt zutiefst in deutschem Interesse.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, in der Ukraine gab und gibt es Fälle von Korruption. Aber gerade weil dort öffentliche Institutionen funktionieren, werden diese Fälle aufgedeckt, diskutiert und strafrechtlich verfolgt. Korruptionsbekämpfung inmitten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist kein Zeichen staatlicher Schwäche. Sie ist der Beleg für den demokratischen Willen zur Selbstkorrektur und zur Reform. Gerade in schwierigen Phasen wie dieser zeigt sich, dass der rechtsstaatliche und demokratische Kern der Ukraine stärker ist als die Propagandaparolen derjenigen, die auf der Seite Russlands stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Bundesrepublik Deutschland stehen wir nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir stehen für die Stärke des Rechts, für die regelbasierte internationale Ordnung. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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