Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat, der Daesh, ist – wir haben es gehört – vielleicht territorial geschlagen, aber er ist eben nicht besiegt. Er hat sich angepasst, er nutzt neue Räume, und diese entstehen derzeit vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze. Dort, wo staatliche Ordnung zerfällt, dort, wo internationaler Verfolgungsdruck nachlässt, dort, wo Grenzräume nicht ausreichend kontrolliert sind, genau dort findet der IS das, was er braucht, nämlich Rückzugsräume, Rekrutierungs- und Bewegungsfreiheit.
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Besonders betroffen ist der Nordirak, die Kurdenregion rund um Erbil – und das eben nicht, weil etwa die Sicherheitskräfte dort schwach wären, sondern weil sie an einer der sensibelsten strategischen Bruchlinien dieser Region stehen. Der IS agiert heute nicht mehr als Flächenherrscher. Er agiert verdeckt, dezentral, vernetzt und eben auch hochgradig opportunistisch. Er nutzt Gefängnisse, Lager, Rückkehrbewegungen und jede sicherheitspolitische Lücke.
Genau dort sehen wir aktuell eben wieder steigende Aktivitäten. Deshalb ist Erbil kein Nebenschauplatz. Erbil ist ein Schlüssel. Es ist ein Ankerpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition, ein Bollwerk gegen ein erneutes Überschwappen terroristischer Strukturen aus Syrien in den Irak.
An dieser Stelle will ich eines sehr klar sagen: Wenn aus Teilen der amerikanischen Administration Zweifel am Beitrag europäischer Partner geäußert werden, dann ist das nicht nur falsch; das ist auch respektlos gegenüber den Männern und Frauen, die seit Jahren standhaft und unermüdlich ihren Job machen. Viele deutsche Soldatinnen und Soldaten haben im Mittleren Osten brutale Gefechte und hinterhältige Angriffe erleben müssen. Wo auch immer auf der Welt sie Dienst leisten: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, meine lieben Freundinnen und Freunde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Irak leisten sie Tag für Tag hochprofessionelle, unverzichtbare Arbeit. Sie bilden aus, sie beraten, sie klären auf, sie sichern medizinisch ab, sie halten Logistik und Luftunterstützung aufrecht. Sie tun das auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung, und sie tun das eingebettet in NATO-Strukturen. Gerade im Irak gilt: Ohne Deutschland wäre Stabilisierung deutlich schwieriger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Einsatz ist kein Einsatz für die Ewigkeit. Er ist ein Einsatz zur Befähigung, damit irakische und kurdische Sicherheitskräfte selbst dauerhaft für Sicherheit sorgen können, und das eben auch angesichts der Dynamik und Instabilität in Syrien, die wir jetzt erleben.
Wer heute sagt – wie wir es heute manchmal gehört haben –, das gehe uns alles nichts mehr an, der verkennt die Realität. Der IS denkt vielleicht regional, aber er handelt global. Stabilität im Irak ist ein Schutzschild für uns, für Europa und für Deutschland. Deshalb sage ich klar: Jetzt nicht nachlassen, jetzt nicht abziehen, jetzt weiter Verantwortung übernehmen zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und aus Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, denen wir für ihren wichtigen Dienst Danke sagen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die AfD-Fraktion darf ich Hannes Gnauck das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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