Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Kollegen Gerold Otten, der als zuständiger Berichterstatter diese Rede normalerweise halten würde, sehr herzlich gute Besserung wünschen. Lieber Gerold, wir hoffen, dass du bald wieder gesund und kraftvoll im Plenum für unsere Fraktion sprechen kannst, und wünschen dir von dieser Stelle eine baldige Genesung.
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(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU])
Die Bundesregierung legt heute einen Mandatstext vor, der sich im Vergleich zu den letzten Jahren im Prinzip nicht verändert hat. Spätestens der Sturz des Assad-Regimes hätte Ansatz sein müssen, die deutsche Beteiligung im Irak klar von der bisherigen Mandatslogik zu trennen. Dieser politische Einschnitt erfordert eine grundlegende Revision und deswegen eine Trennung des Mandates nach Auftrag und Methode.
Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland ist eine Entscheidung mit großer Verantwortung. Militärische Aufträge müssen klar begründet und nachvollziehbar sein. Wer zum Beispiel die Ausbildungshilfe befürwortet, einen Einsatz zur Bekämpfung des IS aber ablehnt, den zwingt Ihr Mandatstext in ein kaum aufzulösendes moralisches und vor allem politisches Dilemma. Deswegen brauchen wir Mandate, die eindeutig formuliert und klar voneinander getrennt sind. Unsere Soldaten, meine Damen und Herren, haben Anspruch auf Klarheit und Verlässlichkeit aus diesem Hause.
(Beifall bei der AfD)
Und besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen lückenlosen Grenzschutz.
(Beifall bei der AfD)
Dort gilt die Grenze als porös, durchlässig und sicherheitspolitisch hochrelevant, und dort ist ihre vollständige Kontrolle auf einmal unverzichtbar.
Halten wir also fest, meine Damen und Herren: Grenzen schützen ist also möglich. Es ist sogar notwendig und wird jedenfalls dort nicht grundsätzlich infrage gestellt, nur bitte nicht hier in Deutschland. Was bei uns reflexhaft als „unmenschlich“ oder „rückständig“ oder gar als „nicht durchführbar“ diffamiert wird, gilt im Irak ganz selbstverständlich als staatliche Pflicht.
(Beifall bei der AfD)
In der Sache, liebe Bundesregierung, sind wir uns also erstaunlich einig, allein beim Ort der Umsetzung herrscht bei Ihnen, glaube ich, noch ein wenig Verwirrung.
Unsere Position ist klar: Die Bekämpfung von Terrorzellen ist Auftrag der irakischen und syrischen Sicherheitsbehörden. Ob Deutschland sie mit fachlicher Expertise begleitet: Darüber kann man ja diskutieren. Doch daraus einen Einsatz ohne klar definierte Ziele abzuleiten, ist unverantwortlich.
Einem Sammelmandat oder einem Blankoscheck für diese Bundesregierung erteilen wir eine klare Absage. Eine seriöse, verlässliche und vor allem kohärente Außen- und Sicherheitspolitik gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören Claudia Moll für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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