Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die heutige Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Rolle Deutschlands in der Welt. Wir unterstützen unsere Partnerinnen und Partner und setzen uns für ein Leben in Frieden und Freiheit ein.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar weitestgehend militärisch geschlagen, aber er ist nicht verschwunden. Terroristische Netzwerke versuchen weiterhin, Instabilität zu säen und Sicherheitslücken auszunutzen, und genau hier setzt der Auftrag der Bundeswehr an.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Irak einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Sie helfen dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristige Stabilität ermöglichen, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik: gemeinsame Strukturen schaffen, die sowohl beständig sind als auch von der irakischen Zivilbevölkerung akzeptiert werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stabilität und Versöhnung im Irak zu schaffen, bedeutet auch mehr Sicherheit für die gesamte Region. Und eine gefestigte Region bedeutet weniger Terror, weniger Gewalt. Wer ernsthaft über Prävention spricht, darf sich solchen Einsätzen und solch einer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Mandat zu verlängern – nicht aus Routine, sondern aus Überzeugung, nicht aus Unbesonnenheit, sondern aus sicherheitspolitischer Verantwortung, auch gegenüber unseren Partnern. Denn wir führen diesen Einsatz nicht allein durch. Er erfolgt eingebettet in internationale Partnerschaften mit der NATO, mit der internationalen Koalition gegen den IS und in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung.
Vor allem gilt mein Dank heute denjenigen, die diesen Auftrag konkret umsetzen: unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen, oft fern von ihren Familien, mit großer Professionalität, Disziplin und Menschlichkeit. Sie repräsentieren unser Land im besten Sinne: besonnen, respektvoll und verlässlich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Einsatz trägt dazu bei, Perspektiven für Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dafür verdienen sie unsere volle Anerkennung, unseren Respekt und unsere politische Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, –
Frau Abgeordnete, Ihre Zeit.
– Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es unbequem ist. Darum stimmen wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu – aus internationaler Verantwortung –
Frau Abgeordnete!
– und aus Respekt vor denen, die diesen Dienst leisten.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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