Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Rider drehen am Rad. Wir alle haben Sie schon auf unseren Straßen gesehen. Einige sitzen hier auf der Tribüne. Schön, dass Sie gekommen sind! Ich spreche von Menschen mit einem großen Rucksack, auf Fahrrädern unterwegs. Sie liefern Essen aus. Über 30 000 sind es alleine hier in Berlin, die Essen, Lebensmittel und andere Dinge ausliefern.
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Sie werden permanent angetrieben von der KI, von Apps, die ihre Routen berechnen, ihre Leistung messen und ihr Arbeitstempo unsichtbar, aber unerbittlich steuern. Algorithmen entscheiden wie digitale Vorarbeiter über Aufträge, über Pausen, über Einkommen. Jeder Handgriff wird erfasst, jede Minute wird bewertet, und aus menschlicher Arbeit wird ein datengetriebener Wettbewerb.
Was als flexible, moderne Arbeitswelt verkauft wird, ist in Wahrheit ein sehr eng getaktetes System digitaler Kontrolle. Der „Chef“ ist kein Mensch mehr, sondern ein undurchsichtiger Algorithmus, der weder müde wird, noch verhandelt. Die Plattform bestimmt, wer gute Schichten bekommt, wer Aufträge verliert und wessen Einkommen einbricht – oft auf Basis von Bewertungssystemen, die fehleranfällig und für die Rider, die Fahrer, die Menschen, kaum anfechtbar sind.
Es entsteht eine neue Form von Abhängigkeit: formal zwar selbstständig, praktisch aber fremdgesteuert. Risiko, Wartezeiten, Verschleiß von Fahrrad und Körper – gut, da hat sich vieles verändert, als wir uns schon vor zehn Jahren mit dem Thema „Bildung eines Betriebsrats“ befasst haben – tragen die Arbeitenden selbst, während Planung, Kontrolle und Gewinn zentral bei der Plattform liegen. Eine Zeit lang wurde versucht, Betriebsräte zu gründen. Die Arbeitgeber gingen hart dagegen vor. Es gab Entlassungswellen und Ankündigungen, die eigenen Beschäftigten outzusourcen und auf Subunternehmer zurückzugreifen.
Eines betrifft sowohl Lieferdienste als auch die Fleischbranche – das kann man schon vergleichen –: Man kennt sich gar nicht mehr aus in dem Dickicht und weiß nicht, welche Subunternehmen und Strukturen dahinterliegen. Das hat mit Mitbestimmung zu tun. Das hat mit Arbeitsrechten zu tun, das hat aber auch mit Ausbeutung zu tun. Und vor allem hat es mit Schwarzarbeit und der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zu tun.
(Beifall bei der SPD)
Genau hier liegt nämlich der Kernkonflikt; Lars Ehm und andere haben darauf hingewiesen, Angelika Glöckner geht nachher noch intensiver darauf ein. Der Europäische Rat hat das erkannt und im Oktober 2024 eine Vorschrift, die wir in diesem Jahr umsetzen müssen, angenommen, die klarmacht: Der Status als Arbeitnehmer ist entscheidend. Das ist wichtig. Das hilft den Menschen und ist zumindest ein erster Schritt. Ein Direktanstellungsgebot würde noch viel mehr helfen; da gebe ich euch recht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf Folgendes hinweisen: Wir sind noch in der namentlichen Abstimmung, und in circa fünf Minuten würde ich die namentliche Abstimmung schließen. Also, husch, husch: Wer noch nicht gewählt und gestimmt hat, möge jetzt das Kärtchen abgeben.
Ich darf jetzt das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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