Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Winkel, Sie haben ausführlich dargelegt, warum Sie unserem Vorschlag, ein Direktanstellungsgebot in der Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstauglich dargestellt. Sie kommen ja meines Wissens auch aus Nordrhein-Westfalen, und deswegen wundere ich mich ein bisschen über Ihre Position. Ich frage Sie: Haben Sie darüber schon mal mit dem Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, Herrn Laumann, der ja Ihrer Partei angehört, gesprochen? Er ist für ein Direktanstellungsgebot. Er hat das auch in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet. Warum er und viele andere Landesminister dafür sind, liegt meines Erachtens daran, dass sie enger an den Kontrollbehörden dran sind als vielleicht einige von uns.
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Das Problem ist – und da haben Sie völlig recht –: Die gesetzlichen Grundlagen sind da. Sie müssten durchgesetzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Aber das Problem besteht in den vorhandenen Strukturen, die die Durchsetzung bestehenden Rechts und die Kontrolle der Einhaltung des bestehenden Rechts in der Bundesrepublik Deutschland faktisch unmöglich machen. Reden Sie mal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerne bei mir in Berlin oder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen, und fragen Sie, wie die bestehenden Strukturen dazu führen, dass das Recht nicht durchgesetzt und seine Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Deswegen: Wenn wir das bestehende Recht durchsetzen wollen – und das sollte doch unser aller Aufgabe sein –, dann müssen wir Strukturen schaffen, die dies den Kontrollbehörden wirklich ermöglichen. Reden Sie noch mal mit den Kontrollbehörden! Dann überlegen Sie es sich vielleicht noch mal und folgen unserem Antrag, damit auch wirklich etwas Positives für die Menschen, die Sie hier alle gelobt haben, passiert.
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