Hohes Präsidium! Die innere Sicherheit Deutschlands ist akut gefährdet, und die Regierung schaut zu. Anschläge in unseren Städten, Messerattacken auf offener Straße, wachsende Angst im Alltag – das ist die Realität, die viele hier im Saal gar nicht sehen wollen. Und jetzt, nach Jahren des Stillstandes, kommt dieser mit der heißen Nadel gestrickte Gesetzentwurf – spät, halbherzig, fast wirkungslos. Wer glaubt, mit ein paar neuen Paragrafen könne man Terroristen abschrecken, der hat den Ernst der Lage wirklich noch nicht erkannt.
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(Beifall bei der AfD)
Acht Jahre – acht Jahre! – hat Deutschland gebraucht, um diese EU-Richtlinie umzusetzen. Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren hier gemacht? Soll diese hektische Nachbesserung plötzlich Entschlossenheit zeigen? Das ist kein Fortschritt, das ist ein politischer Offenbarungseid.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Gesetz bekämpft keine Ursachen, es kaschiert Versäumnisse. Solange die Grenzen noch offen sind, solange Gefährder einreisen können,
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gefährder arbeiten doch bei Ihrer Fraktion! Denen müssen Sie doch den Hausausweis und alles entziehen! Bei Ihnen sind doch die Gefährder!)
solange Abschiebungen von vornehmlich Kriminellen scheitern, ist jede Strafverschärfung ein Placebo.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dieses Gesetz bedeutet nichts anderes als eine Entgrenzung des Strafrechts.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal bei sich selber aufräumen! Da haben Sie genug zu tun! Den ganzen Tag lang!)
– Was ist denn mit Ihnen? Sie sind doch jetzt gar nicht dran. Seien Sie doch mal ruhig!
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber bei Ihnen sind doch die Gefährder!)
– Sie sollen mal ruhig sein!
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Ich darf zurufen! Das darf ich! Ich mache so weiter!)
Der Erwerb von Messern, Seilen oder Fahrzeugen ist Alltag, könnte jetzt aber sogar strafbar sein. Sie schnüren ein Terrorpaket und verlagern die Tathandlung in den Bereich der subjektiven Vorstellung des Täters, die Sie niemals werden beweisen können, und stellen damit alle Käufer von Alltagsgegenständen unter einen Anfangsverdacht. Das ist nicht umsetzbar, das ist lächerlich.
(Beifall bei der AfD)
Durch diese Vorverlagerung bestrafen Sie keine Taten mehr, sondern Gedanken. Sie kriminalisieren Absichten, die Sie selbst unterstellen. Damit schleifen Sie Rücktritt, Schuldprinzip und Bestimmtheitsgrundsatz in einem Zug und entwerten den Rücktritt vollständig. Sie nehmen echten Tätern die letzte rechtsstaatliche Chance, von einer Tat noch strafbefreiend Abstand zu nehmen.
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Das ist kein Schutz, keine Abschreckung, keine Sicherheit, das ist Wischiwaschi!
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD sagen: Wer Terror vorbereitet, wer rekrutiert oder Propaganda macht,
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, der hat auch nichts im Parlament zu suchen! Der hat auch nichts im Parlament zu suchen, wer Terror vorbereitet!)
der gehört weggesperrt – lange weggesperrt.
(Beifall bei der AfD)
Keine falsche Rücksicht, keine milde Hand!
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir auch nicht machen! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Keine falsche Rücksicht“? Das gilt aber auch gegen rechts!)
Was die Verschärfung des § 99 StGB angeht: Auch das ist reine Kosmetik. Ohne echte Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Grenzschutz bleibt das alles wirkungslos. Wer Spione und Extremisten wirklich stoppen will, braucht Mut, nicht Symbolpolitik.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb fordern wir ganz konkret: Grenzen dichtmachen – Schluss mit dem Chaos! –, Abschiebung aller Gefährder und Straftäter – sofort und kompromisslos –,
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie ja alle raus! Wo wollen Sie denn alle hin? Nach Russland, oder was?)
Verbot extremistischer Strukturen, endlich freie Hand für unsere Sicherheitskräfte
(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann gute Reise! Gute Reise!)
und Rechtsstaat statt Verdachtsstrafrecht.
(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutschland braucht Taten, Konsequenz, Verantwortung und Stärke.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber nicht Straftaten Ihrer Kollegen!)
Grenzschutz ist Menschenschutz!
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab; denn er löst nichts, sondern vertuscht das Problem weiter.
(Daniel Rinkert [SPD]: Was machen Sie denn mit den ganzen Straftätern in Ihren Reihen eigentlich? Wie gehen Sie mit denen denn um?)
Schützen wir endlich unser Land – noch ist es nicht zu spät!
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, tschüs!)
– Hören Sie zu! – Der Wähler hat es in den kommenden Monaten in der Hand, sich selbst zu schützen
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Allerdings!)
und uns zu wählen. Denn wir halten unser Wort.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Reise nach Russland!)
Ich darf Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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