Frau Präsidentin! Auch das war ein bemerkenswerter Redebeitrag.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.720" }, { "text": "Auch das war ein bemerkenswerter Redebeitrag.", "timeStart": "9.720", "timeEnd": "12.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem unterhaltsam!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem unterhaltsam!)", "timeStart": "9.720", "timeEnd": "29.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt.
", "sentences": [ { "text": "Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt.", "timeStart": "12.920", "timeEnd": "29.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Nicht die Justiz, sondern ganz konkrete Vorgänge!)
", "sentences": [ { "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Nicht die Justiz, sondern ganz konkrete Vorgänge!)", "timeStart": "12.920", "timeEnd": "32.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Nein, Sie müssen sich die Rede noch mal genau anhören. Zuhören und verstehen – das ist leider nicht Ihre Stärke,
", "sentences": [ { "text": "– Nein, Sie müssen sich die Rede noch mal genau anhören.", "timeStart": "29.000", "timeEnd": "32.880" }, { "text": "Zuhören und verstehen – das ist leider nicht Ihre Stärke,", "timeStart": "32.880", "timeEnd": "35.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Hören Sie selber zu!)
", "sentences": [ { "text": "(Fabian Jacobi [AfD]: Hören Sie selber zu!)", "timeStart": "32.880", "timeEnd": "39.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "so wie es die Stärke der Differenzierung bei Herrn Brandner nicht gibt.
", "sentences": [ { "text": "so wie es die Stärke der Differenzierung bei Herrn Brandner nicht gibt.", "timeStart": "35.960", "timeEnd": "39.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die sogenannte!)", "timeStart": "39.600", "timeEnd": "47.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "will § 188 vollständig abschaffen.
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Genau wie Jens Spahn!)", "timeStart": "43.160", "timeEnd": "56.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich empfehle mal, den Blick auf Seite 2 der vorliegenden, interessanten Drucksache zu richten. Da schreibt die AfD Folgendes – ich zitiere –:
", "sentences": [ { "text": "Ich empfehle mal, den Blick auf Seite 2 der vorliegenden, interessanten Drucksache zu richten.", "timeStart": "47.160", "timeEnd": "56.200" }, { "text": "Da schreibt die AfD Folgendes – ich zitiere –:", "timeStart": "56.200", "timeEnd": "59.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Tatsächlich zeigt sich, dass der neue Qualifikationstatbestand von Politikern ausgenutzt wird, um Kritik an ihrer Arbeit zu bestrafen und Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt.“
", "sentences": [ { "text": "„Tatsächlich zeigt sich, dass der neue Qualifikationstatbestand von Politikern ausgenutzt wird, um Kritik an ihrer Arbeit zu bestrafen und Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt.“", "timeStart": "59.360", "timeEnd": "70.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: So ist es!)", "timeStart": "59.360", "timeEnd": "75.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat einige Namen genannt. Durch Zwischenrufe ist er darauf aufmerksam gemacht worden, dass er ganz wesentliche Namen vergessen hat; das haben wir im September letzten Jahres diskutiert. Warum verheimlichen Sie der Öffentlichkeit, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel zu den Topanzeigestellern bezogen auf § 188 gehört?
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat einige Namen genannt.", "timeStart": "70.880", "timeEnd": "75.440" }, { "text": "Durch Zwischenrufe ist er darauf aufmerksam gemacht worden, dass er ganz wesentliche Namen vergessen hat; das haben wir im September letzten Jahres diskutiert.", "timeStart": "75.440", "timeEnd": "83.920" }, { "text": "Warum verheimlichen Sie der Öffentlichkeit, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel zu den Topanzeigestellern bezogen auf § 188 gehört?", "timeStart": "83.920", "timeEnd": "94.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?)", "timeStart": "83.920", "timeEnd": "95.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie verschweigen das,
", "sentences": [ { "text": "Sie verschweigen das,", "timeStart": "94.200", "timeEnd": "95.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "94.200", "timeEnd": "101.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil vertuschen, verdrehen, verschweigen, belügen Ihr Geschäftsmodell ist.
", "sentences": [ { "text": "weil vertuschen, verdrehen, verschweigen, belügen Ihr Geschäftsmodell ist.", "timeStart": "95.760", "timeEnd": "101.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Sie stellen Anträge!)", "timeStart": "133.400", "timeEnd": "136.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und das ist Ihre widerliche Bigotterie.
", "sentences": [ { "text": "und das ist Ihre widerliche Bigotterie.", "timeStart": "134.680", "timeEnd": "136.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "134.680", "timeEnd": "142.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zu?", "timeStart": "136.960", "timeEnd": "142.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hatte darauf gehofft. Und ich mache das sehr gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ich hatte darauf gehofft.", "timeStart": "142.840", "timeEnd": "143.960" }, { "text": "Und ich mache das sehr gerne.", "timeStart": "143.960", "timeEnd": "145.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ja, dann wollen wir doch die Hoffnungen nicht enttäuschen.
", "sentences": [ { "text": "Ja, dann wollen wir doch die Hoffnungen nicht enttäuschen.", "timeStart": "145.240", "timeEnd": "148.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein. Genau.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "148.400", "timeEnd": "149.480" }, { "text": "Genau.", "timeStart": "149.480", "timeEnd": "150.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das verbindet uns. Ich hoffe auch immer darauf, und dann kommen ja die Zwischenfragen von Ihrer Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Das verbindet uns.", "timeStart": "150.020", "timeEnd": "151.160" }, { "text": "Ich hoffe auch immer darauf, und dann kommen ja die Zwischenfragen von Ihrer Fraktion.", "timeStart": "151.160", "timeEnd": "155.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Kollege, Sie haben gefragt, warum wir Ihnen was verheimlichen. Ich frage zurück: Wie kommen Sie darauf, dass wir irgendwas verheimlichen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, Sie haben gefragt, warum wir Ihnen was verheimlichen.", "timeStart": "155.800", "timeEnd": "159.360" }, { "text": "Ich frage zurück: Wie kommen Sie darauf, dass wir irgendwas verheimlichen?", "timeStart": "159.360", "timeEnd": "162.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Nicht erwähnen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Nicht erwähnen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "159.360", "timeEnd": "170.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Erst am letzten Dienstag hat ja der ach so staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk genau die gleichen Fragen gestellt wie Sie heute auch. Man könnte fast meinen, Sie haben sich abgesprochen. Wir beantworten sie immer wieder gerne.
", "sentences": [ { "text": "Erst am letzten Dienstag hat ja der ach so staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk genau die gleichen Fragen gestellt wie Sie heute auch.", "timeStart": "162.880", "timeEnd": "170.000" }, { "text": "Man könnte fast meinen, Sie haben sich abgesprochen.", "timeStart": "170.000", "timeEnd": "172.080" }, { "text": "Wir beantworten sie immer wieder gerne.", "timeStart": "172.080", "timeEnd": "173.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "§ 188 – Sie haben darauf hingewiesen – ist geltendes Recht. Ja, ich mache auch nicht alles gerne, was im geltenden Recht steht, beispielsweise Rundfunkbeiträge bezahlen oder Einkommensteuer zahlen.
", "sentences": [ { "text": "§ 188 – Sie haben darauf hingewiesen – ist geltendes Recht.", "timeStart": "173.840", "timeEnd": "178.280" }, { "text": "Ja, ich mache auch nicht alles gerne, was im geltenden Recht steht, beispielsweise Rundfunkbeiträge bezahlen oder Einkommensteuer zahlen.", "timeStart": "178.280", "timeEnd": "183.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])", "timeStart": "178.280", "timeEnd": "185.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Trotzdem mache ich das, weil es geltendes Recht ist.
", "sentences": [ { "text": "Trotzdem mache ich das, weil es geltendes Recht ist.", "timeStart": "183.600", "timeEnd": "185.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "183.600", "timeEnd": "189.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und solange Recht gilt, muss man sich daran halten – Punkt eins.
", "sentences": [ { "text": "Und solange Recht gilt, muss man sich daran halten – Punkt eins.", "timeStart": "185.800", "timeEnd": "189.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Punkt zwei ist ja auch – –
", "sentences": [ { "text": "Punkt zwei ist ja auch – –", "timeStart": "189.560", "timeEnd": "191.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "189.560", "timeEnd": "192.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Entschuldigung! Moment! Stopp! – Jetzt hat der Abgeordnete das Wort, und das muss man ertragen, ob einem eine Frage gefällt oder nicht.
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "194.520", "timeEnd": "205.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Brandner ist jetzt hier solitär dran.
", "sentences": [ { "text": "Herr Brandner ist jetzt hier solitär dran.", "timeStart": "202.280", "timeEnd": "205.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Genau. – Punkt zwei betrifft natürlich die ganz wesentliche Frage: Was wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst? Ich habe Ihnen gerade die explosionsartige Zunahme um knapp 100 Prozent pro Jahr erläutert. Und da wird immer geschaut: Kommen die Delikte von links, von rechts oder von wo auch immer?
", "sentences": [ { "text": "Genau.", "timeStart": "205.320", "timeEnd": "205.680" }, { "text": "– Punkt zwei betrifft natürlich die ganz wesentliche Frage: Was wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst?", "timeStart": "205.680", "timeEnd": "210.880" }, { "text": "Ich habe Ihnen gerade die explosionsartige Zunahme um knapp 100 Prozent pro Jahr erläutert.", "timeStart": "210.880", "timeEnd": "215.360" }, { "text": "Und da wird immer geschaut: Kommen die Delikte von links, von rechts oder von wo auch immer?", "timeStart": "215.360", "timeEnd": "220.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von rechts!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von rechts!)", "timeStart": "215.360", "timeEnd": "243.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und wenn wir alles durchgehen lassen würden und ganz darauf verzichten würden, alles, was strafrechtlich wirklich relevant ist – „Nazisau“ beispielsweise; eine entsprechende Anfrage bezüglich eines Strafantrags habe ich gerade auf dem Schreibtisch liegen –, anzuzeigen, würden wir die Statistiken massiv verfälschen, weil in der Statistik dann nur Delikte gegen links drinstünden, also von der rechten Seite, –
", "sentences": [ { "text": "Und wenn wir alles durchgehen lassen würden und ganz darauf verzichten würden, alles, was strafrechtlich wirklich relevant ist – „Nazisau“ beispielsweise; eine entsprechende Anfrage bezüglich eines Strafantrags habe ich gerade auf dem Schreibtisch liegen –, anzuzeigen, würden wir die Statistiken massiv verfälschen, weil in der Statistik dann nur Delikte gegen links drinstünden, also von der rechten Seite, –", "timeStart": "220.000", "timeEnd": "243.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Nur von Ihnen! Genau! – Zurufe von der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Nur von Ihnen! Genau! – Zurufe von der SPD)", "timeStart": "220.000", "timeEnd": "245.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Es soll kein Statement werden. Also die Frage bitte.
", "sentences": [ { "text": "Es soll kein Statement werden.", "timeStart": "243.000", "timeEnd": "245.560" }, { "text": "Also die Frage bitte.", "timeStart": "245.560", "timeEnd": "246.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "– und nicht Delikte gegen uns. Das ist also ganz klar.
", "sentences": [ { "text": "– und nicht Delikte gegen uns.", "timeStart": "246.520", "timeEnd": "247.480" }, { "text": "Das ist also ganz klar.", "timeStart": "247.480", "timeEnd": "250.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage!)", "timeStart": "247.480", "timeEnd": "254.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Also jetzt keine Parallelrede halten, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Also jetzt keine Parallelrede halten, bitte.", "timeStart": "250.120", "timeEnd": "254.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und der Punkt drei ist schließlich – es ist der letzte Punkt –: Sie verkennen, dass nach § 188 auch Ermittlungen eingeleitet werden können, ohne dass der jeweilige Betroffene tätig wird,
", "sentences": [ { "text": "Und der Punkt drei ist schließlich – es ist der letzte Punkt –: Sie verkennen, dass nach § 188 auch Ermittlungen eingeleitet werden können, ohne dass der jeweilige Betroffene tätig wird,", "timeStart": "254.000", "timeEnd": "261.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])", "timeStart": "254.000", "timeEnd": "262.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "es ist also quasi ein Offizialdelikt. Und wenn Sie da mal die Zahlen auseinanderdividieren – Sie unterstellen ja Hunderte Frau Weidel –, dann kommen Sie auf ganz, ganz wenige Zahlen, die durch meinen Punkt zwei gerechtfertigt sind.
", "sentences": [ { "text": "es ist also quasi ein Offizialdelikt.", "timeStart": "261.080", "timeEnd": "262.640" }, { "text": "Und wenn Sie da mal die Zahlen auseinanderdividieren – Sie unterstellen ja Hunderte Frau Weidel –, dann kommen Sie auf ganz, ganz wenige Zahlen, die durch meinen Punkt zwei gerechtfertigt sind.", "timeStart": "262.640", "timeEnd": "268.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "268.800", "timeEnd": "270.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "So, das war jetzt die Frage.
", "sentences": [ { "text": "So, das war jetzt die Frage.", "timeStart": "270.000", "timeEnd": "272.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Frage! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee, die Frage war am Anfang!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Frage! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee, die Frage war am Anfang!)", "timeStart": "270.000", "timeEnd": "273.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Bitte.", "timeStart": "272.440", "timeEnd": "273.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur ersten Frage:
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "273.160", "timeEnd": "274.120" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "276.640" }, { "text": "Zur ersten Frage:", "timeStart": "276.640", "timeEnd": "279.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war die Frage?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war die Frage?)", "timeStart": "276.640", "timeEnd": "282.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie komme ich darauf, dass Sie hier etwas verheimlicht haben? Weil ich bei Ihrer Rede zugehört habe und der Name Ihrer Fraktionsvorsitzenden
", "sentences": [ { "text": "Wie komme ich darauf, dass Sie hier etwas verheimlicht haben?", "timeStart": "279.140", "timeEnd": "282.220" }, { "text": "Weil ich bei Ihrer Rede zugehört habe und der Name Ihrer Fraktionsvorsitzenden", "timeStart": "282.220", "timeEnd": "286.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: … nicht gefallen ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: … nicht gefallen ist!)", "timeStart": "282.220", "timeEnd": "287.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "überhaupt nicht gefallen ist. Und deswegen haben Sie es unterschlagen,
", "sentences": [ { "text": "überhaupt nicht gefallen ist.", "timeStart": "286.280", "timeEnd": "287.480" }, { "text": "Und deswegen haben Sie es unterschlagen,", "timeStart": "287.480", "timeEnd": "289.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "und das hat doch Methode bei Ihnen.", "timeStart": "289.360", "timeEnd": "291.000" }, { "text": "Und jetzt müssen Sie es ertragen, dass Sie mir zuhören müssen.", "timeStart": "291.000", "timeEnd": "296.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Moment!", "timeStart": "298.760", "timeEnd": "299.360" }, { "text": "Ganz kurz!", "timeStart": "299.360", "timeEnd": "300.280" }, { "text": "– Ich glaube, dieser Lernprozess ist gar nicht so schwer: Wer eine Frage stellt, hat das Wort.", "timeStart": "300.280", "timeEnd": "305.160" }, { "text": "Und wer die Antwort gibt, hat dann auch allein das Wort.", "timeStart": "305.160", "timeEnd": "307.800" }, { "text": "Also: Sie haben es vorhin für sich in Anspruch genommen, dass Herr Brandner reden darf ohne Kommentare, dann nehmen Sie bitte auch die Antwort hin, ohne dass Sie Kommentare abgeben.", "timeStart": "307.800", "timeEnd": "315.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter.
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", "sentences": [ { "text": "Also: Sie haben den Namen „Weidel“ und andere Namen von Mitgliedern Ihrer Partei unterschlagen, und deswegen habe ich das – –", "timeStart": "325.480", "timeEnd": "331.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie das Protokoll! Ich habe Alice Weidel erwähnt!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie das Protokoll! Ich habe Alice Weidel erwähnt!)", "timeStart": "325.480", "timeEnd": "332.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Er lernt’s nicht! Er lernt’s nicht!
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", "sentences": [ { "text": "Also passen Sie mal ganz kurz auf!", "timeStart": "333.800", "timeEnd": "336.120" }, { "text": "Herr Brandner, einmal durchatmen und wenn das nicht klappt, können Sie draußen weiter Kommentare machen.", "timeStart": "336.120", "timeEnd": "341.840" }, { "text": "Jetzt reicht es wirklich hier.", "timeStart": "341.840", "timeEnd": "349.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "341.840", "timeEnd": "352.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Das hat nichts mehr mit der Uhrzeit hier zu tun. Einfach mal länger einatmen!
", "sentences": [ { "text": "Das hat nichts mehr mit der Uhrzeit hier zu tun.", "timeStart": "349.340", "timeEnd": "352.480" }, { "text": "Einfach mal länger einatmen!", "timeStart": "352.480", "timeEnd": "353.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Sie behaupten dort in den weiteren Ausführungen, die zugegebenermaßen grob abwegig sind, Folgendes: Dieser § 188 dient dazu – Zitat –, „Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt“. Diese vermeintlichen – aus Ihrer Sicht vermeintlichen – Vergehen müssten nicht verfolgt werden. Sie machen also nichts anderes, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, wenn Ihre Fraktionsvorsitzende Anzeigen stellt, als Kritiker einzuschüchtern und damit den demokratischen Diskurs zu beschädigen. Das sind Ihre Maßstäbe!
", "sentences": [ { "text": "Ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage.", "timeStart": "353.240", "timeEnd": "356.780" }, { "text": "Sie behaupten dort in den weiteren Ausführungen, die zugegebenermaßen grob abwegig sind, Folgendes: Dieser § 188 dient dazu – Zitat –, „Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt“.", "timeStart": "356.780", "timeEnd": "372.040" }, { "text": "Diese vermeintlichen – aus Ihrer Sicht vermeintlichen – Vergehen müssten nicht verfolgt werden.", "timeStart": "374.360", "timeEnd": "380.840" }, { "text": "Sie machen also nichts anderes, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, wenn Ihre Fraktionsvorsitzende Anzeigen stellt, als Kritiker einzuschüchtern und damit den demokratischen Diskurs zu beschädigen.", "timeStart": "380.840", "timeEnd": "393.800" }, { "text": "Das sind Ihre Maßstäbe!", "timeStart": "393.800", "timeEnd": "396.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "393.800", "timeEnd": "407.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Antwort auf die letzte Frage: Es ist ja auch besonders bemerkenswert, dass Sie der Öffentlichkeit die Anzahl der Anzeigen verheimlicht haben. Wie ist diese Zahl überhaupt in die Öffentlichkeit gekommen? Die von Ihnen beschäftigten Rechtsanwälte haben diese Zahl offenbart. Bemerkenswert! Und das zeigt eben – darf ich Verkommenheit sagen? ich sage es einfach – Ihre ganze Verkommenheit in dieser Debatte.
", "sentences": [ { "text": "Meine Antwort auf die letzte Frage: Es ist ja auch besonders bemerkenswert, dass Sie der Öffentlichkeit die Anzahl der Anzeigen verheimlicht haben.", "timeStart": "396.360", "timeEnd": "407.820" }, { "text": "Wie ist diese Zahl überhaupt in die Öffentlichkeit gekommen?", "timeStart": "407.820", "timeEnd": "410.240" }, { "text": "Die von Ihnen beschäftigten Rechtsanwälte haben diese Zahl offenbart.", "timeStart": "410.240", "timeEnd": "415.400" }, { "text": "Bemerkenswert!", "timeStart": "415.400", "timeEnd": "416.480" }, { "text": "Und das zeigt eben – darf ich Verkommenheit sagen?", "timeStart": "416.480", "timeEnd": "422.960" }, { "text": "ich sage es einfach – Ihre ganze Verkommenheit in dieser Debatte.", "timeStart": "422.960", "timeEnd": "426.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "422.960", "timeEnd": "441.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die große Geste, die große populistische Empörung nach außen, aber in Wahrheit verhalten Sie sich ganz anders. Das ist, wie gesagt, die Krönung der Bigotterie.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die große Geste, die große populistische Empörung nach außen, aber in Wahrheit verhalten Sie sich ganz anders.", "timeStart": "426.640", "timeEnd": "441.440" }, { "text": "Das ist, wie gesagt, die Krönung der Bigotterie.", "timeStart": "441.440", "timeEnd": "444.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir erinnern uns daran, warum es zu § 188 in der aktuellen Fassung gekommen ist. Es war eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke. Mordtaten folgten blutrünstigen Worten; und dem sind wir entgegengetreten.
", "sentences": [ { "text": "Wir erinnern uns daran, warum es zu § 188 in der aktuellen Fassung gekommen ist.", "timeStart": "444.200", "timeEnd": "449.380" }, { "text": "Es war eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke.", "timeStart": "449.380", "timeEnd": "454.020" }, { "text": "Mordtaten folgten blutrünstigen Worten; und dem sind wir entgegengetreten.", "timeStart": "454.020", "timeEnd": "461.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Abschließend zu den Äußerungen von Jens Spahn, dem Vorsitzenden meiner Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Abschließend zu den Äußerungen von Jens Spahn, dem Vorsitzenden meiner Fraktion.", "timeStart": "461.200", "timeEnd": "468.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ist er es noch?)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ist er es noch?)", "timeStart": "461.200", "timeEnd": "475.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben ihn interessanterweise falsch zitiert, und ich empfehle Ihnen sehr die Mitschrift des Interviews. Was hat Jens Spahn zur Diskussion gestellt? Jens Spahn hat zur Diskussion gestellt, ob der § 188 in der aktuellen Fassung tatsächlich dauerhaft richtig ist. Und wie verstehen wir das? Wir verstehen es so, dass dieser Paragraf und damit die Strafverschärfung möglicherweise deutlich ausgedehnt werden muss, weil für Sie und Ihre Spießgesellen
", "sentences": [ { "text": "Sie haben ihn interessanterweise falsch zitiert, und ich empfehle Ihnen sehr die Mitschrift des Interviews.", "timeStart": "468.280", "timeEnd": "475.820" }, { "text": "Was hat Jens Spahn zur Diskussion gestellt?", "timeStart": "475.820", "timeEnd": "478.560" }, { "text": "Jens Spahn hat zur Diskussion gestellt, ob der § 188 in der aktuellen Fassung tatsächlich dauerhaft richtig ist.", "timeStart": "478.560", "timeEnd": "487.900" }, { "text": "Und wie verstehen wir das?", "timeStart": "487.900", "timeEnd": "489.200" }, { "text": "Wir verstehen es so, dass dieser Paragraf und damit die Strafverschärfung möglicherweise deutlich ausgedehnt werden muss, weil für Sie und Ihre Spießgesellen", "timeStart": "489.200", "timeEnd": "501.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Vorsicht! Jetzt ist aber gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Vorsicht! Jetzt ist aber gut!)", "timeStart": "489.200", "timeEnd": "503.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die Verächtlichmachung, die persönliche Verächtlichmachung,
", "sentences": [ { "text": "die Verächtlichmachung, die persönliche Verächtlichmachung,", "timeStart": "501.220", "timeEnd": "503.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer macht denn hier gerade verächtlich?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer macht denn hier gerade verächtlich?)", "timeStart": "501.220", "timeEnd": "505.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die Herabwürdigung zum Geschäftsmodell gehört. Und wir sehen immer wieder: Es betrifft nicht nur politisch aktive Menschen,
", "sentences": [ { "text": "die Herabwürdigung zum Geschäftsmodell gehört.", "timeStart": "503.320", "timeEnd": "505.200" }, { "text": "Und wir sehen immer wieder: Es betrifft nicht nur politisch aktive Menschen,", "timeStart": "505.200", "timeEnd": "508.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Bohnhof [AfD]: Haben Sie auch Spießgesellen?)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Bohnhof [AfD]: Haben Sie auch Spießgesellen?)", "timeStart": "505.200", "timeEnd": "510.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern es betrifft die breite Öffentlichkeit. Und deswegen überlegen wir, ob wir § 188 und den Strafrahmen insgesamt ausweiten.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "514.120", "timeEnd": "514.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Sehr peinlich, Herr Müller! – Peter Bohnhof [AfD]: Unanständig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Sehr peinlich, Herr Müller! – Peter Bohnhof [AfD]: Unanständig!)", "timeStart": "514.120", "timeEnd": "517.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte sehr.
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(Enrico Komning [AfD]: Ja, vor allem unterhaltsam!)
Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt.
(Fabian Jacobi [AfD]: Nicht die Justiz, sondern ganz konkrete Vorgänge!)
– Nein, Sie müssen sich die Rede noch mal genau anhören. Zuhören und verstehen – das ist leider nicht Ihre Stärke,
(Fabian Jacobi [AfD]: Hören Sie selber zu!)
so wie es die Stärke der Differenzierung bei Herrn Brandner nicht gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland
(Stephan Brandner [AfD]: Die sogenannte!)
will § 188 vollständig abschaffen.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau wie Jens Spahn!)
Ich empfehle mal, den Blick auf Seite 2 der vorliegenden, interessanten Drucksache zu richten. Da schreibt die AfD Folgendes – ich zitiere –:
„Tatsächlich zeigt sich, dass der neue Qualifikationstatbestand von Politikern ausgenutzt wird, um Kritik an ihrer Arbeit zu bestrafen und Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt.“
(Stephan Brandner [AfD]: So ist es!)
Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat einige Namen genannt. Durch Zwischenrufe ist er darauf aufmerksam gemacht worden, dass er ganz wesentliche Namen vergessen hat; das haben wir im September letzten Jahres diskutiert. Warum verheimlichen Sie der Öffentlichkeit, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel zu den Topanzeigestellern bezogen auf § 188 gehört?
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?)
Sie verschweigen das,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
weil vertuschen, verdrehen, verschweigen, belügen Ihr Geschäftsmodell ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie haben es damals schon von uns gesagt bekommen, und Sie bekommen es immer wieder von uns gesagt.
Erhellend war ein Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Möller, der damals sagte: Es ist geltendes Recht. Warum soll man sich darauf nicht berufen können?
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?)
Sie müssen sich darauf nicht berufen,
(Axel Müller [CDU/CSU]: Genau!)
Sie machen es aber. Und ehrlich gesagt, das diskreditiert Sie endgültig und raubt Ihnen das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit. Wenn Sie eine Regelung für falsch halten, die Sie nicht anwenden müssen, dann lassen Sie es einfach bleiben.
(Rasha Nasr [SPD]: Ganz genau!)
Sie machen es aber nicht,
(Axel Müller [CDU/CSU]: Sie stellen Anträge!)
und das ist Ihre widerliche Bigotterie.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zu?
Ich hatte darauf gehofft. Und ich mache das sehr gerne.
Ja, dann wollen wir doch die Hoffnungen nicht enttäuschen.
Nein. Genau.
Das verbindet uns. Ich hoffe auch immer darauf, und dann kommen ja die Zwischenfragen von Ihrer Fraktion.
Herr Kollege, Sie haben gefragt, warum wir Ihnen was verheimlichen. Ich frage zurück: Wie kommen Sie darauf, dass wir irgendwas verheimlichen?
(Axel Müller [CDU/CSU]: Nicht erwähnen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erst am letzten Dienstag hat ja der ach so staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk genau die gleichen Fragen gestellt wie Sie heute auch. Man könnte fast meinen, Sie haben sich abgesprochen. Wir beantworten sie immer wieder gerne.
§ 188 – Sie haben darauf hingewiesen – ist geltendes Recht. Ja, ich mache auch nicht alles gerne, was im geltenden Recht steht, beispielsweise Rundfunkbeiträge bezahlen oder Einkommensteuer zahlen.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Trotzdem mache ich das, weil es geltendes Recht ist.
(Zurufe der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und solange Recht gilt, muss man sich daran halten – Punkt eins.
Punkt zwei ist ja auch – –
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entschuldigung! Moment! Stopp! – Jetzt hat der Abgeordnete das Wort, und das muss man ertragen, ob einem eine Frage gefällt oder nicht.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Brandner ist jetzt hier solitär dran.
Genau. – Punkt zwei betrifft natürlich die ganz wesentliche Frage: Was wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst? Ich habe Ihnen gerade die explosionsartige Zunahme um knapp 100 Prozent pro Jahr erläutert. Und da wird immer geschaut: Kommen die Delikte von links, von rechts oder von wo auch immer?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von rechts!)
Und wenn wir alles durchgehen lassen würden und ganz darauf verzichten würden, alles, was strafrechtlich wirklich relevant ist – „Nazisau“ beispielsweise; eine entsprechende Anfrage bezüglich eines Strafantrags habe ich gerade auf dem Schreibtisch liegen –, anzuzeigen, würden wir die Statistiken massiv verfälschen, weil in der Statistik dann nur Delikte gegen links drinstünden, also von der rechten Seite, –
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Nur von Ihnen! Genau! – Zurufe von der SPD)
Es soll kein Statement werden. Also die Frage bitte.
– und nicht Delikte gegen uns. Das ist also ganz klar.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage!)
Also jetzt keine Parallelrede halten, bitte.
Und der Punkt drei ist schließlich – es ist der letzte Punkt –: Sie verkennen, dass nach § 188 auch Ermittlungen eingeleitet werden können, ohne dass der jeweilige Betroffene tätig wird,
(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
es ist also quasi ein Offizialdelikt. Und wenn Sie da mal die Zahlen auseinanderdividieren – Sie unterstellen ja Hunderte Frau Weidel –, dann kommen Sie auf ganz, ganz wenige Zahlen, die durch meinen Punkt zwei gerechtfertigt sind.
Danke schön.
So, das war jetzt die Frage.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Frage! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee, die Frage war am Anfang!)
Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur ersten Frage:
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war die Frage?)
Wie komme ich darauf, dass Sie hier etwas verheimlicht haben? Weil ich bei Ihrer Rede zugehört habe und der Name Ihrer Fraktionsvorsitzenden
(Axel Müller [CDU/CSU]: … nicht gefallen ist!)
überhaupt nicht gefallen ist. Und deswegen haben Sie es unterschlagen,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
und das hat doch Methode bei Ihnen. Und jetzt müssen Sie es ertragen, dass Sie mir zuhören müssen.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Sie haben es unterschlagen – –
(Zurufe von der AfD)
Moment! Ganz kurz! – Ich glaube, dieser Lernprozess ist gar nicht so schwer: Wer eine Frage stellt, hat das Wort. Und wer die Antwort gibt, hat dann auch allein das Wort. Also: Sie haben es vorhin für sich in Anspruch genommen, dass Herr Brandner reden darf ohne Kommentare, dann nehmen Sie bitte auch die Antwort hin, ohne dass Sie Kommentare abgeben.
Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aber das war ein weiteres Beispiel dafür, dass es dem Kollegen Brandner und seinen Fraktionskollegen schwerfällt, sich an die eigenen Maßstäbe zu halten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Also: Sie haben den Namen „Weidel“ und andere Namen von Mitgliedern Ihrer Partei unterschlagen, und deswegen habe ich das – –
(Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie das Protokoll! Ich habe Alice Weidel erwähnt!)
– Er lernt’s nicht! Er lernt’s nicht!
Also passen Sie mal ganz kurz auf! Herr Brandner, einmal durchatmen und wenn das nicht klappt, können Sie draußen weiter Kommentare machen. Jetzt reicht es wirklich hier.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das hat nichts mehr mit der Uhrzeit hier zu tun. Einfach mal länger einatmen!
Ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Sie behaupten dort in den weiteren Ausführungen, die zugegebenermaßen grob abwegig sind, Folgendes: Dieser § 188 dient dazu – Zitat –, „Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt“. Diese vermeintlichen – aus Ihrer Sicht vermeintlichen – Vergehen müssten nicht verfolgt werden. Sie machen also nichts anderes, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, wenn Ihre Fraktionsvorsitzende Anzeigen stellt, als Kritiker einzuschüchtern und damit den demokratischen Diskurs zu beschädigen. Das sind Ihre Maßstäbe!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine Antwort auf die letzte Frage: Es ist ja auch besonders bemerkenswert, dass Sie der Öffentlichkeit die Anzahl der Anzeigen verheimlicht haben. Wie ist diese Zahl überhaupt in die Öffentlichkeit gekommen? Die von Ihnen beschäftigten Rechtsanwälte haben diese Zahl offenbart. Bemerkenswert! Und das zeigt eben – darf ich Verkommenheit sagen? ich sage es einfach – Ihre ganze Verkommenheit in dieser Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, die große Geste, die große populistische Empörung nach außen, aber in Wahrheit verhalten Sie sich ganz anders. Das ist, wie gesagt, die Krönung der Bigotterie.
Wir erinnern uns daran, warum es zu § 188 in der aktuellen Fassung gekommen ist. Es war eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke. Mordtaten folgten blutrünstigen Worten; und dem sind wir entgegengetreten.
Abschließend zu den Äußerungen von Jens Spahn, dem Vorsitzenden meiner Fraktion.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist er es noch?)
Sie haben ihn interessanterweise falsch zitiert, und ich empfehle Ihnen sehr die Mitschrift des Interviews. Was hat Jens Spahn zur Diskussion gestellt? Jens Spahn hat zur Diskussion gestellt, ob der § 188 in der aktuellen Fassung tatsächlich dauerhaft richtig ist. Und wie verstehen wir das? Wir verstehen es so, dass dieser Paragraf und damit die Strafverschärfung möglicherweise deutlich ausgedehnt werden muss, weil für Sie und Ihre Spießgesellen
(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Vorsicht! Jetzt ist aber gut!)
die Verächtlichmachung, die persönliche Verächtlichmachung,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer macht denn hier gerade verächtlich?)
die Herabwürdigung zum Geschäftsmodell gehört. Und wir sehen immer wieder: Es betrifft nicht nur politisch aktive Menschen,
(Peter Bohnhof [AfD]: Haben Sie auch Spießgesellen?)
sondern es betrifft die breite Öffentlichkeit. Und deswegen überlegen wir, ob wir § 188 und den Strafrahmen insgesamt ausweiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Sehr peinlich, Herr Müller! – Peter Bohnhof [AfD]: Unanständig!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Feistes Grinsen auf der Regierungsbank!)
– Ganz kurz: Ich weiß nicht, ob es der Uhrzeit geschuldet ist, aber Kommentare wie „feistes Grinsen auf der Regierungsbank“ brauchen wir nicht, weil es sie auch umgekehrt nicht gibt.
Jetzt hat die Kollegin das Wort,
(Zuruf von der AfD: Wir hören zu!)
und das Zuhören schließt ein, dass man selber ruhig ist. – Bitte sehr.
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