Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Dass wir heute wieder über die Abschaffung von § 188 StGB debattieren, ist kein Zufall; denn hier passiert ja gerade etwas ganz Interessantes. Vor zwei Wochen hat Jens Spahn, der Noch-Fraktionsvorsitzende, in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert, dass Kommunalpolitiker nicht mehr so viel Schutz brauchen.
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(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so? Wir haben doch gerade gelernt, dass es anders war!)
Das wäre ja auch irgendwie eine Barriere zu den Bürgern. Spannendes Detail: Jens Spahn hat sogar die Bezeichnung, es handele sich um ein „Sonderrecht für die Mächtigen“ direkt aus dem AfD-Antrag übernommen, den wir hier heute debattieren.
(Zurufe von der AfD: Hört! Hört! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist quasi unser Spießgeselle!)
Zwei kuriose Dinge gehören noch dazu.
Erstens. Vor drei Monaten hat die AfD diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal zur Debatte gestellt. Da hat die Union den Paragrafen und den Schutz von Kommunalpolitikern noch vehement verteidigt, und das zu Recht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Den Paragrafen eingeführt hat übrigens – richtig! – die Union als Konsequenz auf das tödliche Attentat auf niemand Geringeren als den hochgeschätzten CDU-Politiker Walter Lübcke, der von einem Neonazi und AfD-Fan ermordet wurde. Der Straftatbestand wurde also als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke eingeführt, um vor allem unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wurde auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ausdrücklich begrüßt, also von unseren Experten auf der kommunalen Ebene.
Der Rechtsterrorismus zieht mordend durch unser Land, und wir müssen die 100 000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schützen und dürfen sie nicht dem rechten Hass ausliefern, wie Jens Spahn es gerne machen würde.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Es braucht nur ein paar Jahre, da hat anscheinend der Vorsitzende der Unionsfraktion diesen Mann und die unfassbare Bedrohung durch Neonazis innerhalb und außerhalb unserer Parlamente schon wieder vergessen. Die Milliarden aus Maskendeals, zwielichtige Spenden von seinem eigenen Kreisverband an andere Kreisverbände und jetzt das Übernehmen dieser AfD-Forderung:
(Zurufe von der CDU/CSU)
Jens Spahn ist entweder untauglich oder gefährlich oder beides.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich ist das Strafrecht nur in überschaubarem Maße dazu geeignet, unsere Kommunalpolitiker/-innen bei ihrer Arbeit zu schützen. Aber Vorschläge, wie wir die Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie einsetzen, tatsächlich besser schützen können, macht Herr Spahn ja auch nicht. Vielleicht braucht es eben eine deutliche Begrenzung dieser Norm auf die kommunale und ehrenamtliche Ebene. Wir Bundestagsabgeordnete – wir haben es schon gehört – haben eine Menge Privilegien. Wir haben den Schutz. 100 000 kommunal aktive Politiker/-innen haben das aber nicht.
Eines ist aber unverhandelbar, und das ist der Schutz ebendieser Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Das Strafrecht kann und darf dabei nur ein Baustein von vielen sein. Die Vorschläge, was Menschen vor Ort tatsächlich brauchen und was ihnen hilft, liegen doch längst auf dem Tisch. Wir brauchen mehr politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, etwa durch ein Demokratiefördergesetz.
(Zuruf von der AfD)
Beratungsangebote wie „Stark im Amt“ müssen gestärkt werden, damit bedrohte Kommunalpolitiker/-innen eine Anlaufstelle haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir brauchen auch bessere Schutz- und Sicherheitskonzepte in den Kommunen, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – inklusive eines einfacheren Schutzes von Privatadressen im Bundesmeldegesetz. Denn damit heute ein Mitglied im Stadtrat seine Adresse sperren lassen kann, muss es erst eine Gefahr nachweisen. Das ist doch Wahnsinn!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Das sollte auch kein Sonderrecht sein, sondern das dient doch dem Schutz unserer Demokratie, und ja, das dient auch dem Schutz unserer Kommunalpolitiker, auch denen der Union, die sich jeden Tag für uns einsetzen.
Spahns Forderung läuft am Ende darauf hinaus, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Hass und Hetze schutzlos auszuliefern, und das nur, weil im Interesse populistischer Vereinfachung nicht zwischen berechtigten Nachjustierungsdebatten und pauschalen Abschaffungsforderungen unterschieden wird; von denen profitiert am Ende niemand außer der AfD.
(Denis Pauli [AfD]: Die AfD ist die am meisten angegriffene Partei!)
Lassen wir unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht im Stich, und stehen wir solidarisch zu ihnen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Luke Hoß das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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