Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.120" }, { "text": "Abgeordnete!", "timeStart": "7.120", "timeEnd": "7.960" }, { "text": "Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.", "timeStart": "7.960", "timeEnd": "13.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "7.960", "timeEnd": "24.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen.
", "sentences": [ { "text": "Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen.", "timeStart": "13.600", "timeEnd": "24.280" }, { "text": "Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen.", "timeStart": "24.280", "timeEnd": "28.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Falsche Rede! Falsches Manuskript!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Falsche Rede! Falsches Manuskript!)", "timeStart": "24.280", "timeEnd": "34.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Union sieht das ja teilweise ähnlich. Aber auch bei Ihnen gibt es tausend Gründe, weshalb einem der Kragen platzt. Sie wollen das Recht auf Teilzeit streichen. So was kann man natürlich nur sagen, wenn man keine Ahnung vom Leben der Menschen hat.
", "sentences": [ { "text": "Die Union sieht das ja teilweise ähnlich.", "timeStart": "28.400", "timeEnd": "34.560" }, { "text": "Aber auch bei Ihnen gibt es tausend Gründe, weshalb einem der Kragen platzt.", "timeStart": "34.560", "timeEnd": "38.120" }, { "text": "Sie wollen das Recht auf Teilzeit streichen.", "timeStart": "38.120", "timeEnd": "40.040" }, { "text": "So was kann man natürlich nur sagen, wenn man keine Ahnung vom Leben der Menschen hat.", "timeStart": "40.040", "timeEnd": "44.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Axel Müller [CDU/CSU]: Nichts zum Thema!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Axel Müller [CDU/CSU]: Nichts zum Thema!)", "timeStart": "40.040", "timeEnd": "49.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Leute machen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder weil sie ihre Angehörigen pflegen.
", "sentences": [ { "text": "Die Leute machen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder weil sie ihre Angehörigen pflegen.", "timeStart": "44.160", "timeEnd": "49.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Sie müssen zum Thema sprechen! – Zuruf von der AfD: Das ist doch die Rede von gestern!)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Sie müssen zum Thema sprechen! – Zuruf von der AfD: Das ist doch die Rede von gestern!)", "timeStart": "44.160", "timeEnd": "52.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oder fragen Sie mal jemanden, der im Krankenhaus arbeitet.
", "sentences": [ { "text": "Oder fragen Sie mal jemanden, der im Krankenhaus arbeitet.", "timeStart": "49.080", "timeEnd": "52.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Geschäftsordnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Geschäftsordnung!)", "timeStart": "49.080", "timeEnd": "56.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die haben einen Job, der so anstrengend ist, dass man den in Vollzeit gar nicht ertragen kann. Die arbeiten in Teilzeit, weil sie jeden Tag von Patient zu Patient hetzen,
", "sentences": [ { "text": "Die haben einen Job, der so anstrengend ist, dass man den in Vollzeit gar nicht ertragen kann.", "timeStart": "52.240", "timeEnd": "56.440" }, { "text": "Die arbeiten in Teilzeit, weil sie jeden Tag von Patient zu Patient hetzen,", "timeStart": "56.440", "timeEnd": "60.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema!)", "timeStart": "56.440", "timeEnd": "64.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "für niemanden richtig Zeit haben, aber sich trotzdem um alle kümmern wollen. Diese Leute wollen Sie ins Burn-out treiben.
", "sentences": [ { "text": "für niemanden richtig Zeit haben, aber sich trotzdem um alle kümmern wollen.", "timeStart": "60.040", "timeEnd": "64.720" }, { "text": "Diese Leute wollen Sie ins Burn-out treiben.", "timeStart": "64.720", "timeEnd": "67.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "64.720", "timeEnd": "72.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie streichen Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern alle Leistungen, sogar die für die Wohnung. Das ist unfassbar. Wissen Sie überhaupt, warum Menschen Bürgergeld beziehen? Weil ihre Chefs zu geizig für Löhne sind, die zum Leben reichen. Weil sie so krank sind, dass sie nicht arbeiten können, oder weil ihre Angehörigen so krank sind, dass sie betreut werden müssen.
", "sentences": [ { "text": "Sie streichen Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern alle Leistungen, sogar die für die Wohnung.", "timeStart": "67.360", "timeEnd": "72.640" }, { "text": "Das ist unfassbar.", "timeStart": "72.640", "timeEnd": "73.840" }, { "text": "Wissen Sie überhaupt, warum Menschen Bürgergeld beziehen?", "timeStart": "73.840", "timeEnd": "76.880" }, { "text": "Weil ihre Chefs zu geizig für Löhne sind, die zum Leben reichen.", "timeStart": "76.880", "timeEnd": "80.400" }, { "text": "Weil sie so krank sind, dass sie nicht arbeiten können, oder weil ihre Angehörigen so krank sind, dass sie betreut werden müssen.", "timeStart": "80.400", "timeEnd": "86.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrich von Zons [AfD]: Fällt Ihnen zum Thema nichts ein? – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Ulrich von Zons [AfD]: Fällt Ihnen zum Thema nichts ein? – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "80.400", "timeEnd": "88.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Darf ich ganz kurz unterbrechen? Nicht dass wir hier ein Verständnisproblem haben: Wir haben jetzt die Debatte zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches,
", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, Herr Abgeordneter!", "timeStart": "86.080", "timeEnd": "88.160" }, { "text": "Darf ich ganz kurz unterbrechen?", "timeStart": "88.160", "timeEnd": "90.320" }, { "text": "Nicht dass wir hier ein Verständnisproblem haben: Wir haben jetzt die Debatte zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches,", "timeStart": "90.320", "timeEnd": "99.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "90.320", "timeEnd": "100.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "nicht zur Teilzeit. – Okay, gut.
", "sentences": [ { "text": "nicht zur Teilzeit.", "timeStart": "99.280", "timeEnd": "100.920" }, { "text": "– Okay, gut.", "timeStart": "100.920", "timeEnd": "103.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön. – Ich hatte schon zu Beginn gesagt, warum einem hier der Kragen platzen kann und warum Leute sehr zu Recht wütend sind auf Politiker/-innen.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "103.640", "timeEnd": "104.120" }, { "text": "– Ich hatte schon zu Beginn gesagt, warum einem hier der Kragen platzen kann und warum Leute sehr zu Recht wütend sind auf Politiker/-innen.", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "111.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir dachten, es war die falsche Rededisposition! – Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir dachten, es war die falsche Rededisposition! – Zurufe von der AfD)", "timeStart": "104.120", "timeEnd": "114.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie stellen kranke Arbeiter/-innen als Simulanten dar. Sie wissen ganz genau, warum Leute krank werden:
", "sentences": [ { "text": "Sie stellen kranke Arbeiter/-innen als Simulanten dar.", "timeStart": "111.880", "timeEnd": "114.760" }, { "text": "Sie wissen ganz genau, warum Leute krank werden:", "timeStart": "114.760", "timeEnd": "117.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Unruhe)
", "sentences": [ { "text": "(Unruhe)", "timeStart": "114.760", "timeEnd": "124.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil ihre Chefs sich nicht um Arbeitsschutz kümmern, sie ständig unter Druck setzen oder zu geizig sind, ausreichend Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Die Leute werden krank, weil sie unter Bedingungen arbeiten, die krankmachen. Das ist Ihnen egal: Sollen sie arbeiten bis zum Umfallen, Hauptsache, Ihre reichen Freunde machen sich die Taschen noch voller.
", "sentences": [ { "text": "weil ihre Chefs sich nicht um Arbeitsschutz kümmern, sie ständig unter Druck setzen oder zu geizig sind, ausreichend Kolleginnen und Kollegen einzustellen.", "timeStart": "117.040", "timeEnd": "124.480" }, { "text": "Die Leute werden krank, weil sie unter Bedingungen arbeiten, die krankmachen.", "timeStart": "124.480", "timeEnd": "129.040" }, { "text": "Das ist Ihnen egal: Sollen sie arbeiten bis zum Umfallen, Hauptsache, Ihre reichen Freunde machen sich die Taschen noch voller.", "timeStart": "129.040", "timeEnd": "141.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zur Sache sprechen! – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zur Sache sprechen! – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "129.040", "timeEnd": "144.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Jeder ist selbst verantwortlich für seine Rede. Ich halte nur noch mal fest: Das Thema ist ein anderes.
", "sentences": [ { "text": "Jeder ist selbst verantwortlich für seine Rede.", "timeStart": "141.880", "timeEnd": "144.680" }, { "text": "Ich halte nur noch mal fest: Das Thema ist ein anderes.", "timeStart": "144.680", "timeEnd": "147.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Noch gilt das freie Wort der Abgeordneten!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Noch gilt das freie Wort der Abgeordneten!)", "timeStart": "144.680", "timeEnd": "150.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön, Frau Präsidentin. – Und jetzt haben Sie Ihr nächstes Ziel gefunden: Saisonarbeiter/-innen.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön, Frau Präsidentin.", "timeStart": "147.320", "timeEnd": "150.760" }, { "text": "– Und jetzt haben Sie Ihr nächstes Ziel gefunden: Saisonarbeiter/-innen.", "timeStart": "150.760", "timeEnd": "154.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)", "timeStart": "150.760", "timeEnd": "157.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese sollen nicht mal mehr den Mindestlohn bekommen. Als ob 13,90 Euro brutto nicht ohnehin schon viel zu wenig wären, um in der Kälte Kartoffeln und Spargel aus der Erde zu pulen.
", "sentences": [ { "text": "Diese sollen nicht mal mehr den Mindestlohn bekommen.", "timeStart": "154.700", "timeEnd": "157.240" }, { "text": "Als ob 13,90 Euro brutto nicht ohnehin schon viel zu wenig wären, um in der Kälte Kartoffeln und Spargel aus der Erde zu pulen.", "timeStart": "157.240", "timeEnd": "165.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Unruhe)
", "sentences": [ { "text": "(Unruhe)", "timeStart": "157.240", "timeEnd": "169.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür müsste man mindestens das Doppelte zahlen. Aber für Sie sind das ja keine richtigen Arbeiter/-innen, und Hungerlöhne seien sie ja von zu Hause gewöhnt. Das ist blanker Rassismus.
", "sentences": [ { "text": "Dafür müsste man mindestens das Doppelte zahlen.", "timeStart": "165.160", "timeEnd": "169.120" }, { "text": "Aber für Sie sind das ja keine richtigen Arbeiter/-innen, und Hungerlöhne seien sie ja von zu Hause gewöhnt.", "timeStart": "169.120", "timeEnd": "174.680" }, { "text": "Das ist blanker Rassismus.", "timeStart": "174.680", "timeEnd": "176.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD)", "timeStart": "174.680", "timeEnd": "185.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also: Jens Spahn und seine Partei machen Politik gegen diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Wer darüber wütend wird und vielleicht etwas über die Stränge schlägt, wird von ihm angezeigt. Und jetzt hat Jens Spahn verkündet, er will dieses Gesetz abschaffen. Das ist so durchsichtig!
", "sentences": [ { "text": "Also: Jens Spahn und seine Partei machen Politik gegen diejenigen, die den Laden am Laufen halten.", "timeStart": "176.440", "timeEnd": "185.040" }, { "text": "Wer darüber wütend wird und vielleicht etwas über die Stränge schlägt, wird von ihm angezeigt.", "timeStart": "185.040", "timeEnd": "191.040" }, { "text": "Und jetzt hat Jens Spahn verkündet, er will dieses Gesetz abschaffen.", "timeStart": "191.040", "timeEnd": "194.520" }, { "text": "Das ist so durchsichtig!", "timeStart": "194.520", "timeEnd": "196.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der CDU/CSU)", "timeStart": "194.520", "timeEnd": "199.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen die Leute nicht vor übertriebener Strafverfolgung schützen. Es ist Ihnen auch egal, ob Ihre Politik arm- und krankmacht. Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen die Leute nicht vor übertriebener Strafverfolgung schützen.", "timeStart": "196.680", "timeEnd": "199.640" }, { "text": "Es ist Ihnen auch egal, ob Ihre Politik arm- und krankmacht.", "timeStart": "199.640", "timeEnd": "203.120" }, { "text": "Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben.", "timeStart": "203.120", "timeEnd": "206.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Adam Balten [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort)
", "sentences": [ { "text": "(Abg. Adam Balten [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort)", "timeStart": "203.120", "timeEnd": "212.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt.
", "sentences": [ { "text": "Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt.", "timeStart": "206.480", "timeEnd": "212.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Zeit ist überschritten.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Zeit ist überschritten.", "timeStart": "212.560", "timeEnd": "213.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke. – Letzter Satz.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "213.480", "timeEnd": "213.520" }, { "text": "– Letzter Satz.", "timeStart": "213.520", "timeEnd": "214.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Nein. Ihre Zeit ist überschritten.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "214.560", "timeEnd": "214.920" }, { "text": "Ihre Zeit ist überschritten.", "timeStart": "214.920", "timeEnd": "216.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "214.920", "timeEnd": "219.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür will die AfD freie Bahn haben. Dabei will Jens Spahn ihnen helfen. Deshalb stimmen wir nicht zu.
", "sentences": [ { "text": "Dafür will die AfD freie Bahn haben.", "timeStart": "216.360", "timeEnd": "219.160" }, { "text": "Dabei will Jens Spahn ihnen helfen.", "timeStart": "219.160", "timeEnd": "224.040" }, { "text": "Deshalb stimmen wir nicht zu.", "timeStart": "224.040", "timeEnd": "224.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Luke Hoß", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "224.680", "timeEnd": "224.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)", "timeStart": "224.680", "timeEnd": "231.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Also, ich halte noch mal fest, weil mir eben auch aus der Linksfraktion zugerufen wurde, es gelte das freie Wort.
", "sentences": [ { "text": "Also, ich halte noch mal fest, weil mir eben auch aus der Linksfraktion zugerufen wurde, es gelte das freie Wort.", "timeStart": "224.920", "timeEnd": "231.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Nee!)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Nee!)", "timeStart": "224.920", "timeEnd": "232.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Wir haben eine Geschäftsordnung,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben eine Geschäftsordnung,", "timeStart": "231.200", "timeEnd": "232.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Man muss zur Sache sprechen!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Man muss zur Sache sprechen!)", "timeStart": "231.200", "timeEnd": "238.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "und laut der Geschäftsordnung kann ich dreimal dazu aufrufen, zur Sache zu sprechen, und dann das Wort entziehen. Das habe ich nicht gemacht, weil ich guten Willen zeigen wollte.
", "sentences": [ { "text": "und laut der Geschäftsordnung kann ich dreimal dazu aufrufen, zur Sache zu sprechen, und dann das Wort entziehen.", "timeStart": "232.600", "timeEnd": "238.240" }, { "text": "Das habe ich nicht gemacht, weil ich guten Willen zeigen wollte.", "timeStart": "238.240", "timeEnd": "242.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Er ist ja auch noch jung und studiert noch!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Er ist ja auch noch jung und studiert noch!)", "timeStart": "238.240", "timeEnd": "249.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Aber ich will sehr deutlich sagen, was ein Beitrag zur Tagesordnung ist und was nicht. Wenn ich das anmahne, ist das Ganze durch unsere Geschäftsordnung abgedeckt. Das will ich hier noch mal erwähnt haben.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich will sehr deutlich sagen, was ein Beitrag zur Tagesordnung ist und was nicht.", "timeStart": "242.760", "timeEnd": "249.680" }, { "text": "Wenn ich das anmahne, ist das Ganze durch unsere Geschäftsordnung abgedeckt.", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "253.800" }, { "text": "Das will ich hier noch mal erwähnt haben.", "timeStart": "253.800", "timeEnd": "255.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "253.800", "timeEnd": "261.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Aber wir haben uns ja eine neue Geschäftsordnung gegeben; da kann das nicht schaden.
", "sentences": [ { "text": "Aber wir haben uns ja eine neue Geschäftsordnung gegeben; da kann das nicht schaden.", "timeStart": "255.800", "timeEnd": "261.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Dann kommen wir zur SPD-Fraktion. Herr Dr. Johannes Fechner hat das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Dann kommen wir zur SPD-Fraktion.", "timeStart": "261.000", "timeEnd": "263.600" }, { "text": "Herr Dr. Johannes Fechner hat das Wort.", "timeStart": "263.600", "timeEnd": "266.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "263.600", "timeEnd": "266.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Falsche Rede! Falsches Manuskript!)
Die Union sieht das ja teilweise ähnlich. Aber auch bei Ihnen gibt es tausend Gründe, weshalb einem der Kragen platzt. Sie wollen das Recht auf Teilzeit streichen. So was kann man natürlich nur sagen, wenn man keine Ahnung vom Leben der Menschen hat.
(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Axel Müller [CDU/CSU]: Nichts zum Thema!)
Die Leute machen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder weil sie ihre Angehörigen pflegen.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Sie müssen zum Thema sprechen! – Zuruf von der AfD: Das ist doch die Rede von gestern!)
Oder fragen Sie mal jemanden, der im Krankenhaus arbeitet.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Geschäftsordnung!)
Die haben einen Job, der so anstrengend ist, dass man den in Vollzeit gar nicht ertragen kann. Die arbeiten in Teilzeit, weil sie jeden Tag von Patient zu Patient hetzen,
(Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema!)
für niemanden richtig Zeit haben, aber sich trotzdem um alle kümmern wollen. Diese Leute wollen Sie ins Burn-out treiben.
(Beifall bei der Linken)
Sie streichen Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern alle Leistungen, sogar die für die Wohnung. Das ist unfassbar. Wissen Sie überhaupt, warum Menschen Bürgergeld beziehen? Weil ihre Chefs zu geizig für Löhne sind, die zum Leben reichen. Weil sie so krank sind, dass sie nicht arbeiten können, oder weil ihre Angehörigen so krank sind, dass sie betreut werden müssen.
(Ulrich von Zons [AfD]: Fällt Ihnen zum Thema nichts ein? – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Darf ich ganz kurz unterbrechen? Nicht dass wir hier ein Verständnisproblem haben: Wir haben jetzt die Debatte zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches,
(Beifall bei der AfD)
nicht zur Teilzeit. – Okay, gut.
Danke schön. – Ich hatte schon zu Beginn gesagt, warum einem hier der Kragen platzen kann und warum Leute sehr zu Recht wütend sind auf Politiker/-innen.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir dachten, es war die falsche Rededisposition! – Zurufe von der AfD)
Sie stellen kranke Arbeiter/-innen als Simulanten dar. Sie wissen ganz genau, warum Leute krank werden:
(Unruhe)
weil ihre Chefs sich nicht um Arbeitsschutz kümmern, sie ständig unter Druck setzen oder zu geizig sind, ausreichend Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Die Leute werden krank, weil sie unter Bedingungen arbeiten, die krankmachen. Das ist Ihnen egal: Sollen sie arbeiten bis zum Umfallen, Hauptsache, Ihre reichen Freunde machen sich die Taschen noch voller.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zur Sache sprechen! – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Rede. Ich halte nur noch mal fest: Das Thema ist ein anderes.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken: Noch gilt das freie Wort der Abgeordneten!)
Danke schön, Frau Präsidentin. – Und jetzt haben Sie Ihr nächstes Ziel gefunden: Saisonarbeiter/-innen.
(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD)
Diese sollen nicht mal mehr den Mindestlohn bekommen. Als ob 13,90 Euro brutto nicht ohnehin schon viel zu wenig wären, um in der Kälte Kartoffeln und Spargel aus der Erde zu pulen.
(Unruhe)
Dafür müsste man mindestens das Doppelte zahlen. Aber für Sie sind das ja keine richtigen Arbeiter/-innen, und Hungerlöhne seien sie ja von zu Hause gewöhnt. Das ist blanker Rassismus.
(Beifall bei der Linken – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD)
Also: Jens Spahn und seine Partei machen Politik gegen diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Wer darüber wütend wird und vielleicht etwas über die Stränge schlägt, wird von ihm angezeigt. Und jetzt hat Jens Spahn verkündet, er will dieses Gesetz abschaffen. Das ist so durchsichtig!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Sie wollen die Leute nicht vor übertriebener Strafverfolgung schützen. Es ist Ihnen auch egal, ob Ihre Politik arm- und krankmacht. Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben.
(Abg. Adam Balten [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage zu Wort)
Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt.
Ihre Zeit ist überschritten.
Danke. – Letzter Satz.
Nein. Ihre Zeit ist überschritten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür will die AfD freie Bahn haben. Dabei will Jens Spahn ihnen helfen. Deshalb stimmen wir nicht zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD)
Also, ich halte noch mal fest, weil mir eben auch aus der Linksfraktion zugerufen wurde, es gelte das freie Wort.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Nee!)
Wir haben eine Geschäftsordnung,
(Enrico Komning [AfD]: Man muss zur Sache sprechen!)
und laut der Geschäftsordnung kann ich dreimal dazu aufrufen, zur Sache zu sprechen, und dann das Wort entziehen. Das habe ich nicht gemacht, weil ich guten Willen zeigen wollte.
(Enrico Komning [AfD]: Er ist ja auch noch jung und studiert noch!)
Aber ich will sehr deutlich sagen, was ein Beitrag zur Tagesordnung ist und was nicht. Wenn ich das anmahne, ist das Ganze durch unsere Geschäftsordnung abgedeckt. Das will ich hier noch mal erwähnt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber wir haben uns ja eine neue Geschäftsordnung gegeben; da kann das nicht schaden.
Dann kommen wir zur SPD-Fraktion. Herr Dr. Johannes Fechner hat das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1140512/21056.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215612400", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:42" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210056151" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210056", "attributes": { "number": 56 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210056" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10395", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 16", "title": "Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10395" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733532", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Luke Hoß", "labelAlternative": [ "Luke Rolf Hoß", "Luke Hoss" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Luke Hoß", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Luke_Ho%C3%9F" }, "abgeordnetenwatchID": "183224" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733532" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Fechner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15434300&v=6797c389", "thumbnailCreator": "Verbraucherzentrale Bundesverband", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Fechner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Fechner" }, "abgeordnetenwatchID": "79390" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434300" } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Enrico Komning", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q26792878&v=f27dbf99", "thumbnailCreator": "Rafael P. D. Suppmann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Enrico Komning", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Enrico_Komning" }, "abgeordnetenwatchID": "123532" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q26792878" } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Axel Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998023&v=87f0b8a9", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Axel Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145896" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998023" } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jens Spahn", "labelAlternative": [ "Jens Georg Spahn" ], "degree": "B.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q86294&v=71ffc1a9", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jens Spahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn" }, "abgeordnetenwatchID": "78993" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q86294" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056151&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056151&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14764", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/652", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280103", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-06-26", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "7892", "titel": "Thomas Fetsch, MdB, AfD", "autor_titel": "Thomas Fetsch" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322910", "titel": "Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100652.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14764" } }, { "type": "document", "id": "15553", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3901", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/652 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284736", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-01-28", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner, Berichterstattung" }, { "id": "1550", "titel": "Dr. Johannes Fechner, MdB, SPD", "autor_titel": "Dr. Johannes Fechner, Berichterstattung" }, { "id": "7926", "titel": "Dr. Lena Gumnior, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Lena Gumnior, Berichterstattung" }, { "id": "7946", "titel": "Luke Hoß, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Luke Hoß, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322910", "titel": "Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103901.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15553" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056151&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056151&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733532", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "263.6", "timeEnd": "266.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "40.04", "timeEnd": "49.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9905 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "129.04", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9905 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "231.2", "timeEnd": "238.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9905 } } }, { "type": "person", "id": "Q26792878", "attributes": { "timeStart": "238.24", "timeEnd": "249.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9905 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": "40.04", "timeEnd": "49.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7417 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": "44.16", "timeEnd": "52.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2402 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "176.44", "timeEnd": "185.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "191.04", "timeEnd": "194.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "person", "id": "Q86294", "attributes": { "timeStart": "219.16", "timeEnd": "224.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9952 } } }, { "type": "document", "id": "14764", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15553", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "7.96", "timeEnd": "24.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "24.28", "timeEnd": "34.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "80.4", "timeEnd": "88.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "129.04", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "150.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "174.68", "timeEnd": "185.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "214.92", "timeEnd": "219.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "40.04", "timeEnd": "49.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "44.16", "timeEnd": "52.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "80.4", "timeEnd": "88.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "104.12", "timeEnd": "114.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "129.04", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "150.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "150.76", "timeEnd": "157.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.68", "timeEnd": "185.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "263.6", "timeEnd": "266.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "7.96", "timeEnd": "24.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "24.28", "timeEnd": "34.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "129.04", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "150.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "224.68", "timeEnd": "231.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "24.28", "timeEnd": "34.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "80.4", "timeEnd": "88.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "174.68", "timeEnd": "185.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "263.6", "timeEnd": "266.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "24.28", "timeEnd": "34.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "40.04", "timeEnd": "49.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "44.16", "timeEnd": "52.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.44", "timeEnd": "64.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "80.4", "timeEnd": "88.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "90.32", "timeEnd": "100.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "104.12", "timeEnd": "114.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "129.04", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "150.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "150.76", "timeEnd": "157.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "174.68", "timeEnd": "185.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "203.12", "timeEnd": "206.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "203.12", "timeEnd": "212.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "206.48", "timeEnd": "212.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "224.68", "timeEnd": "231.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "231.2", "timeEnd": "238.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "238.24", "timeEnd": "249.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }