Frau Präsidentin, ich wollte etwas zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Entschuldigen Sie! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade Kommunalwahlkampf in Bayern, und am Wochenende werde ich angerufen. Ein junger Kandidat bei uns vor Ort schaut nicht aus wie wir alle, sondern schaut aufgrund eines Geburtsproblems im Gesicht etwas anders aus als wir. Das hindert jemanden anscheinend nicht daran, im Internet unter einem Kandidaten-Post, in dem einfach nur Kandidaten zur Kommunalwahl vorgestellt werden, dazu die unsäglichsten Dinge zu behaupten. Da wird dann der Kandidat mit den Worten verunglimpft: Ja, jetzt sieht man, was Tschernobyl uns gebracht hat. – Sehr geehrter Herr Fetsch, halten Sie das für einen Beweis der Chilling Effects, von denen Sie gesprochen haben? Halten Sie solche Dinge gegen Ehrenamtliche, die einfach mal sagen: „Ich packe an, ich möchte Verantwortung übernehmen und am 8. März bei der Kommunalwahl in Bayern antreten“, für irgendwie weniger schlimm?
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(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Ich sage Ihnen: Es ist schlimmer.
Es ist schlimm, wenn solch eine Beleidigung irgendwo geäußert wird. Es ist noch schlimmer, wenn sie in Bezug auf unsere Gesellschaft, auf unsere Demokratie geäußert wird, weil wir damit Demokratie unmöglich machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie hier heute ernsthaft davon reden, dass man § 188 StGB jetzt einfach so streichen könnte und dann alles gut wäre, dann sage ich: Ihr Gesetzentwurf würde nicht nur dazu führen, dass wir allein den Beleidigungstatbestand hätten, um gegen so etwas vorzugehen, sondern er zeigt auch, dass Sie unsere Demokratie geringschätzen.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Sie wollen unsere Demokratie nicht durch ein weiteres Merkmal schützen.
Wenn Herr Brandner, der leider sowohl ein Teil dieses Verfassungsorgans als auch noch ein Organ der Rechtspflege ist, dann seine Redezeit dazu nutzt, die Justiz verächtlich zu machen, obwohl er es eigentlich besser wissen müsste, und auch noch meint, hier würde eine willfährige Justiz handeln, dann sage ich, dass er sich dafür schämen müsste. Herr Brandner, um ehrlich zu sein: Dafür müssten Sie eigentlich Ihre Rechtsanwaltszulassung zurückgeben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Vergleiche, die Sie anstellen, sind unsäglich und zeigen, dass es Ihnen nicht um diese Debatte geht, sondern ausdrücklich nur darum, diesen Staat, diese Gesellschaft und diese Demokratie
(Fabian Jacobi [AfD]: Nein, nur um Ihre Misswirtschaft und Ihre Missbräuche!)
langsam von innen heraus zu zerstören. Wer Staatsanwälten in Bayern vorwirft, dass sie willkürlich oder sogar politisch gelenkt handeln würden, der legt die Axt an unseren Staat, an unsere Gesellschaft und an unsere Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jedes Wort, das Sie hier sagen, kann gegen Sie verwendet werden, und es wäre gar nicht so schlecht, wenn es auch irgendwann mal dazu kommt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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