Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bundesregierung! Sie streichen die Meldepflicht für die Seefahrer. Nun, nach den wohlklingenden Worten meines Vorredners muss ich dann wohl anerkennend feststellen: Welch kolossaler Gewinn für Millionen Deutsche, die unter Ihrem Bürokratiemonster täglich leiden müssen!
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.380" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.380", "timeEnd": "8.080" }, { "text": "Liebe Bundesregierung!", "timeStart": "8.080", "timeEnd": "9.820" }, { "text": "Sie streichen die Meldepflicht für die Seefahrer.", "timeStart": "9.820", "timeEnd": "14.720" }, { "text": "Nun, nach den wohlklingenden Worten meines Vorredners muss ich dann wohl anerkennend feststellen: Welch kolossaler Gewinn für Millionen Deutsche, die unter Ihrem Bürokratiemonster täglich leiden müssen!", "timeStart": "14.720", "timeEnd": "27.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden seit Jahren melden, dass sie den Überblick verlieren, Unternehmer das Handtuch werfen, beginnt Ihr Gesetz mit Symbolpolitik für eine Randfrage, die rein gar nichts mit der Realität von Millionen Deutschen zu tun hat. Das allein zeigt schon, dass Sie die Realitätsnähe beim sogenannten Bürokratieabbau völlig aus den Augen verloren haben und wie wenig ernst Sie es wirklich meinen. Sie verschaukeln mal wieder Ihre Wähler.
", "sentences": [ { "text": "Während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden seit Jahren melden, dass sie den Überblick verlieren, Unternehmer das Handtuch werfen, beginnt Ihr Gesetz mit Symbolpolitik für eine Randfrage, die rein gar nichts mit der Realität von Millionen Deutschen zu tun hat.", "timeStart": "27.280", "timeEnd": "42.240" }, { "text": "Das allein zeigt schon, dass Sie die Realitätsnähe beim sogenannten Bürokratieabbau völlig aus den Augen verloren haben und wie wenig ernst Sie es wirklich meinen.", "timeStart": "42.240", "timeEnd": "52.160" }, { "text": "Sie verschaukeln mal wieder Ihre Wähler.", "timeStart": "52.160", "timeEnd": "54.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weiter schaffen Sie die De-Mail ab – ein politisch gewolltes, technisch gescheitertes Projekt, das jahrelang gegen jede Vernunft weiterbetrieben wurde. Ein verspätetes Eingeständnis staatlichen Scheiterns – schön und gut. Aber gleichzeitig schaffen Sie wieder neue Pflichten und nennen das dann Vereinfachung: neue elektronische Formate, neue Übermittlungsvorgaben und neue unbestimmte Rechtsbegriffe. Sie gestalten Bürokratierückbau durch neue Vorgaben. Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine helle Freude daran gehabt.
", "sentences": [ { "text": "Weiter schaffen Sie die De-Mail ab – ein politisch gewolltes, technisch gescheitertes Projekt, das jahrelang gegen jede Vernunft weiterbetrieben wurde.", "timeStart": "54.440", "timeEnd": "61.720" }, { "text": "Ein verspätetes Eingeständnis staatlichen Scheiterns – schön und gut.", "timeStart": "61.720", "timeEnd": "65.720" }, { "text": "Aber gleichzeitig schaffen Sie wieder neue Pflichten und nennen das dann Vereinfachung: neue elektronische Formate, neue Übermittlungsvorgaben und neue unbestimmte Rechtsbegriffe.", "timeStart": "65.720", "timeEnd": "76.280" }, { "text": "Sie gestalten Bürokratierückbau durch neue Vorgaben.", "timeStart": "76.280", "timeEnd": "80.640" }, { "text": "Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine helle Freude daran gehabt.", "timeStart": "80.640", "timeEnd": "85.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "80.640", "timeEnd": "92.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch der eigentliche Offenbarungseid dieses Gesetzes steht nicht in meiner Kritik, sondern in den eigenen Anlagen des Gesetzestextes. Auf Seite 44 schreibt der Nationale Normenkontrollrat unter „Nutzen des Vorhabens“, das Ressort habe keinen Nutzen dargestellt. Keinen Nutzen – nicht wenig, nicht unklar, keinen. Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler.
", "sentences": [ { "text": "Doch der eigentliche Offenbarungseid dieses Gesetzes steht nicht in meiner Kritik, sondern in den eigenen Anlagen des Gesetzestextes.", "timeStart": "85.440", "timeEnd": "92.360" }, { "text": "Auf Seite 44 schreibt der Nationale Normenkontrollrat unter „Nutzen des Vorhabens“, das Ressort habe keinen Nutzen dargestellt.", "timeStart": "92.360", "timeEnd": "101.360" }, { "text": "Keinen Nutzen – nicht wenig, nicht unklar, keinen.", "timeStart": "101.360", "timeEnd": "105.360" }, { "text": "Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler.", "timeStart": "105.360", "timeEnd": "117.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "105.360", "timeEnd": "122.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext. Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn, wo –, in der Ausreisepflichten massenhaft nicht vollzogen werden können und Verfahren versanden oder schlichtweg aufgegeben werden. Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen. Das ist Kontrollverzicht aus reiner Bequemlichkeit.
", "sentences": [ { "text": "Und dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext.", "timeStart": "117.040", "timeEnd": "122.600" }, { "text": "Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn, wo –, in der Ausreisepflichten massenhaft nicht vollzogen werden können und Verfahren versanden oder schlichtweg aufgegeben werden.", "timeStart": "122.600", "timeEnd": "139.200" }, { "text": "Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen.", "timeStart": "139.200", "timeEnd": "141.320" }, { "text": "Das ist Kontrollverzicht aus reiner Bequemlichkeit.", "timeStart": "141.320", "timeEnd": "146.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "141.320", "timeEnd": "151.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer im Asylrecht auch noch Berichtspflichten streichen möchte, der will nicht entlasten. Der will einfach nur nicht mehr erklären müssen, warum in unserem wunderschönen Land nichts mehr funktioniert.
", "sentences": [ { "text": "Wer im Asylrecht auch noch Berichtspflichten streichen möchte, der will nicht entlasten.", "timeStart": "146.680", "timeEnd": "151.120" }, { "text": "Der will einfach nur nicht mehr erklären müssen, warum in unserem wunderschönen Land nichts mehr funktioniert.", "timeStart": "151.120", "timeEnd": "155.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das, was Sie hier vorlegen, zeichnet kein Bild von einem modernen Staat, sondern von einem Staat, der seine Überforderung durch wohlfeile Überschriften kaschieren möchte. Dem werden wir so mit Sicherheit nicht zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Das, was Sie hier vorlegen, zeichnet kein Bild von einem modernen Staat, sondern von einem Staat, der seine Überforderung durch wohlfeile Überschriften kaschieren möchte.", "timeStart": "155.960", "timeEnd": "164.160" }, { "text": "Dem werden wir so mit Sicherheit nicht zustimmen.", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "167.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Robin Jünger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bedanke mich.
", "sentences": [ { "text": "Ich bedanke mich.", "timeStart": "167.680", "timeEnd": "171.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "167.680", "timeEnd": "177.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Heiko Hain für die CDU/CSU.
", "sentences": [ { "text": "Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Heiko Hain für die CDU/CSU.", "timeStart": "171.760", "timeEnd": "177.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "171.760", "timeEnd": "177.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bundesregierung! Sie streichen die Meldepflicht für die Seefahrer. Nun, nach den wohlklingenden Worten meines Vorredners muss ich dann wohl anerkennend feststellen: Welch kolossaler Gewinn für Millionen Deutsche, die unter Ihrem Bürokratiemonster täglich leiden müssen!
Während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden seit Jahren melden, dass sie den Überblick verlieren, Unternehmer das Handtuch werfen, beginnt Ihr Gesetz mit Symbolpolitik für eine Randfrage, die rein gar nichts mit der Realität von Millionen Deutschen zu tun hat. Das allein zeigt schon, dass Sie die Realitätsnähe beim sogenannten Bürokratieabbau völlig aus den Augen verloren haben und wie wenig ernst Sie es wirklich meinen. Sie verschaukeln mal wieder Ihre Wähler.
Weiter schaffen Sie die De-Mail ab – ein politisch gewolltes, technisch gescheitertes Projekt, das jahrelang gegen jede Vernunft weiterbetrieben wurde. Ein verspätetes Eingeständnis staatlichen Scheiterns – schön und gut. Aber gleichzeitig schaffen Sie wieder neue Pflichten und nennen das dann Vereinfachung: neue elektronische Formate, neue Übermittlungsvorgaben und neue unbestimmte Rechtsbegriffe. Sie gestalten Bürokratierückbau durch neue Vorgaben. Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine helle Freude daran gehabt.
(Beifall bei der AfD)
Doch der eigentliche Offenbarungseid dieses Gesetzes steht nicht in meiner Kritik, sondern in den eigenen Anlagen des Gesetzestextes. Auf Seite 44 schreibt der Nationale Normenkontrollrat unter „Nutzen des Vorhabens“, das Ressort habe keinen Nutzen dargestellt. Keinen Nutzen – nicht wenig, nicht unklar, keinen. Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler.
(Beifall bei der AfD)
Und dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext. Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn, wo –, in der Ausreisepflichten massenhaft nicht vollzogen werden können und Verfahren versanden oder schlichtweg aufgegeben werden. Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen. Das ist Kontrollverzicht aus reiner Bequemlichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wer im Asylrecht auch noch Berichtspflichten streichen möchte, der will nicht entlasten. Der will einfach nur nicht mehr erklären müssen, warum in unserem wunderschönen Land nichts mehr funktioniert.
Das, was Sie hier vorlegen, zeichnet kein Bild von einem modernen Staat, sondern von einem Staat, der seine Überforderung durch wohlfeile Überschriften kaschieren möchte. Dem werden wir so mit Sicherheit nicht zustimmen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Heiko Hain für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1140512/21056.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215613500", "lastChanged": "2026-06-16 14:29:42" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210056166" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210056", "attributes": { "number": 56 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210056" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10396", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 17", "title": "Bürokratierückbau im Bereich des BMI" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10396" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Robin Jünger", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Robin Jünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Robin_J%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "183496" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132730390" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q3335", "attributes": { "type": "person", "label": "George Orwell", "labelAlternative": [ "Eric Arthur Blair", "Eric Blair" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q3335&v=dd46e1fd", "thumbnailCreator": "Cassowary Colorizations", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "George Orwell", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q3335" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056166&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056166&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15554", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3620", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284379", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-01-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "327966", "titel": "Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103620.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15554" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056166&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210056166&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132730390", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q3335", "attributes": { "timeStart": "80.64", "timeEnd": "85.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "document", "id": "15554", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "171.76", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "171.76", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "80.64", "timeEnd": "92.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "105.36", "timeEnd": "117.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "105.36", "timeEnd": "122.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.32", "timeEnd": "151.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "167.68", "timeEnd": "177.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }