Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nahezu jedem Gespräch, das ich in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel führe, wird eines deutlich: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerker, Landwirte und auch unsere Verwaltung fordern seit Jahren weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Staat, der zuverlässig funktioniert.
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Mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern setzen wir genau hier an: konkret, pragmatisch und wirksam. Denn eines ist doch klar: Ein moderner Staat misst sich nicht an der Zahl seiner Formulare, sondern daran, wie gut er Probleme löst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Bundesregierung hat mit der Modernisierungsagenda einen klaren Rahmen gesetzt. Der Staat soll einfacher, digitaler und erfolgreicher werden. Dieser Gesetzentwurf ist ein Baustein dieser Agenda. Gezielte Entlastung dort, wo Bürokratie heute schlicht keinen Mehrwert mehr bringt. Damit setzen wir um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Berichtspflichten abzubauen, Digitalisierung voranzubringen und die Verwaltung handlungsfähiger zu machen. Wir streichen Meldepflichten, die niemand mehr braucht. Wir beenden die Datenübermittlung an Adressbuchverlage, die aus der Zeit gefallen ist. Wir stärken digitale Verfahren in den Meldebehörden und entlasten damit Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die kommunale Verwaltung. Allein für die Menschen im Land bedeutet das 85 Stunden weniger Aufwand – und das jedes Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch bei der De-Mail ziehen wir die notwendigen Konsequenzen. Was einst als sichere Kommunikationsmöglichkeit gedacht war, ist längst von praxistauglichen Alternativen überholt und wird daher eingestellt. Bürokratierückbau heißt aber auch, Polizistinnen und Polizisten sollen ermitteln und nicht verwalten. Deshalb reduzieren wir Prüf-, Berichts- und Genehmigungspflichten und beschleunigen interne Abläufe. Dazu gehört auch der Mut, wirkungslose Berichtspflichten zu streichen, etwa dort, wo Prüfungen ohnehin laufend erfolgen. Das ist eben kein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Gewinn an Handlungsfähigkeit.
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Ein Schwerpunkt liegt auch auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und sorgen gleichzeitig dafür, dass ihre Ergebnisse künftig elektronisch und womöglich maschinenlesbar weiterverarbeitet werden können. So vermeiden wir Medienbrüche, Doppelarbeit und jahrelange Verzögerungen und beschleunigen das Verfahren.
Ja, dieser Gesetzentwurf rechnet sich. Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro jährlich entlastet, die Wirtschaft um über 2 Millionen Euro. Der Bund spart konkret und dauerhaft Kosten ein. Das ist Bürokratieabbau, wie er sein muss: konsequent, ausgewogen und messbar, –
Und hier kommt der Zeitabbau.
– auch wenn AfD, Linke und Grüne das hier schlechtreden wollen.
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Deshalb bitte ich um Zustimmung; denn wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, sondern wir handeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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