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Erstens. Es geht um 100 Milliarden Euro. Das ist tausendmal so viel,
(Jörn König [AfD]: Das stimmt nicht! Nur zweimal so viel! Bürgergeld ist 50 Milliarden! Das Doppelte!)
wie dem Staat durch Bürgergeldbetrug entgeht. Über dieses Thema wird aber die ganze Zeit gesprochen. Wir müssen viel mehr über organisierte Steuerhinterziehung, über diese schlimmen Straftaten sprechen. Das wäre tausendmal wichtiger als die Debatte über das Bürgergeld.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wir hätten so viel mehr Geld für Busanbindungen auf dem Land, für Schwimmhallen, für Raumfahrtforschung, für Start-up- und Scale-up-Finanzierung. Dieses Geld ist viel besser in der Allgemeinheit angesiedelt als auf den Konten der Steuerhinterzieher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Zweiter Punkt. Herr Klingbeil hat gesagt, er mache das Thema der Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität wirklich zu einem Schwerpunkt. Sie haben ja glücklicherweise dafür gesorgt, dass die Belege zu Cum-Cum weiter vorhanden sind und nicht geschreddert wurden. Nur, mehr ist bisher nicht passiert, außer ein bisschen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. Aber das riesige Thema Steuerhinterziehung gehen Sie nicht an. Dabei könnten Sie jetzt schon die Betriebsprüfer anweisen, tätig zu werden, in den Ländern zu unterstützen. Und Sie müssen im Bund endlich etwas vorlegen, damit die Kompetenzen gebündelt werden.
Drittens. Nicht nur beim Thema Geldwäsche, sondern auch beim Thema Vermögensverschleierung muss gehandelt werden – entsprechende Maßnahmen legen wir mit unserem Antrag vor –, vor allem auch beim Thema der organisierten Steuerhinterziehung. Auch zwischen Staaten wurde Geld immer hin und her geschoben. Das ist Cum-Cum. Dem Staat wurde Geld geklaut, uns, der Allgemeinheit, wurden Steuern geklaut, die vorher nie gezahlt wurden. Deswegen müssen Sie hier die Kompetenzen bündeln und auch im Bereich des Rechts nachschärfen. 2008 wurde schwere Steuerhinterziehung nicht mehr als Verbrechen eingestuft. Das muss doch wiederhergestellt werden. Das ist ein riesiges Verbrechen. Wie gesagt, der Schaden ist tausendmal so hoch im Vergleich zum Bürgergeldbetrug.
Vierter Punkt. Das ist auch innerhalb der Wirtschaft viel gerechter. Denn die Buchhandlung um die Ecke ist fair, zahlt ihre Steuern, beteiligt sich, aber wenige Betrüger können sich im großen Stil bereichern. Das ist unfair, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Stimmen Sie gerne zu. Wir freuen uns.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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