Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 18 Jahren bin ich im Rahmen meiner Bankausbildung zum ersten Mal mit dem Thema Geldwäschebekämpfung in Berührung gekommen. Und schon in der ersten Schulung wurde mir damals klar: Geldwäschebekämpfung ist ein wichtiges Thema; denn sie steht immer am Ende von Kriminalität. Die Tatsache, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt als die Zahl der aufgedeckten Fälle, zeigt klar, dass wir hier tätig werden müssen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Geldwäsche ist tägliche Realität. Sie findet jeden Tag dort statt, wo Betrug, Drogenhandel, Menschenhandel und organisierte Steuerkriminalität Geld schöpfen. Illegale Gewinne werden in legale Strukturen über Immobilien, Firmengeflechte, Handelsgüter oder digitale Finanzströme eingeschleust. Wenn wir Geldwäsche nicht wirksam bekämpfen, lassen wir Kriminellen ihre Gewinne. Und das kann und darf nicht unser Anspruch sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es geht dabei nicht nur um Strafverfolgung, sondern es geht auch um Gerechtigkeit, um einen fairen Wettbewerb und um den Schutz der Unternehmen, die sich an die Regeln halten und nicht durch kriminelles Kapital verdrängt werden dürfen. Und ja, Geldwäschebekämpfung ist auch international hochrelevant. Die nächste Prüfung der Financial Action Task Force steht noch in dieser Legislaturperiode an, und diese Prüfung ist tatsächlich von höchster Relevanz. Ihr Ergebnis entscheidet nämlich darüber, wie verlässlich Deutschland als Finanzstandort wahrgenommen wird und damit auch über unseren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Das ist keine einfache Formalie, das ist ein echter Standortfaktor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen den Eindruck erwecken, als wäre in Deutschland in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert. Das ist schlicht und einfach falsch.
(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit der Financial Intelligence Unit verfügt Deutschland heute über eine personell gut ausgestattete, international vernetzte Analyseeinheit. Sie arbeitet risikobasiert, nutzt den „Follow the Money“-Ansatz und kooperiert eng mit internationalen Partnern. Gerade im Finanzsektor sind wir deutlich besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Banken melden, die Qualität der Verdachtsmeldungen steigt, Rückmeldungen der FIU sorgen für Lernprozesse. Das wirkt.
Aber – und das ist entscheidend –: Wir dürfen uns auch nichts vormachen. Das größte Problem liegt nicht im Finanzsektor, es liegt im Nichtfinanzsektor. Hier haben wir zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Koordination, zu wenig Fachpersonal und am Ende zu wenige wirksame Treffer. Zu viele Aufsichtsstellen, unterschiedliche Standards und parallele Strukturen: Das ist nicht schlagkräftig, das ist ineffizient. Und genau hier unterscheiden wir uns in der Herangehensweise. Wir als Union sagen: Mehr Vorschriften allein lösen kein Problem.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir auch!)
In den letzten Jahren sind zahlreiche neue Pflichten geschaffen worden, Bürokratie ist gewachsen, die Wirkung aber nicht immer im gleichen Maße. Unser Anspruch muss sein: mehr Effektivität, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Treffer, weniger Formulare.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Deshalb setzen wir auf die Bündelung von Kompetenzen, auf klare Zuständigkeiten, auf digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ingo Vogel [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nicht Aktionismus, sondern strukturelle Stärke!
Und dabei verlieren wir auch Europa nicht aus dem Blick. Mit der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, der AMLA, entsteht erstmals eine europäische Koordinierung. Das ist richtig; denn Geldwäsche ist schon lange kein nationales Phänomen mehr. Was wir daher nicht brauchen, sind nationale Sonderwege, die keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Die von den Grünen vorgeschlagene Bargeldobergrenze von 5 000 Euro lehnen wir ganz klar ab.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Bargeldobergrenze ist ein nationaler Sonderweg!)
Geldwäsche bekämpft man mit guter Ermittlungsarbeit, nicht mit Verboten für den Alltag. Wir wollen Geldwäsche bekämpfen und nicht die Bürger unter Generalverdacht stellen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)
Wir wollen Harmonisierung und keine Alleingänge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäschebekämpfung verlangt Professionalität, Kooperation und Augenmaß. Wir werden dieses Thema in der Koalition entschlossen angehen. Aber wir werden es gründlich tun – nicht mit neuen Hürden, sondern mit echter Durchsetzung. Und darum werden wir dem Antrag nicht zustimmen – nicht, weil wir weniger wollen, sondern weil wir viel mehr wollen: mehr Klarheit in den Zuständigkeiten, mehr Schlagkraft in der Praxis, mehr Erfolge beim Kampf gegen die Finanzkriminalität.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ingo Vogel [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz neue Töne!)
Wir hören Kay Gottschalk für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
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