Werter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss jetzt wieder abweichen. Ich bin schon erstaunt, wenn Frau Beck hier so eine Rede hält. Sie haben, glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient hat, um dann in Afghanistan irgendwelche Transaktionen zu finanzieren. Wir kennen alle Hawala-Banking. Vielleicht gehen Sie mal ob solcher Praktiken in Ihrer eigenen Fraktion und Partei mit gutem Beispiel voran.
", "sentences": [ { "text": "Werter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.400" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "12.400", "timeEnd": "13.440" }, { "text": "Ich muss jetzt wieder abweichen.", "timeStart": "13.440", "timeEnd": "14.960" }, { "text": "Ich bin schon erstaunt, wenn Frau Beck hier so eine Rede hält.", "timeStart": "14.960", "timeEnd": "18.320" }, { "text": "Sie haben, glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient hat, um dann in Afghanistan irgendwelche Transaktionen zu finanzieren.", "timeStart": "18.320", "timeEnd": "28.640" }, { "text": "Wir kennen alle Hawala-Banking.", "timeStart": "28.640", "timeEnd": "30.240" }, { "text": "Vielleicht gehen Sie mal ob solcher Praktiken in Ihrer eigenen Fraktion und Partei mit gutem Beispiel voran.", "timeStart": "30.240", "timeEnd": "36.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Es ist schon erstaunlich, was ich von der CDU und anderen Parteien höre.", "timeStart": "36.240", "timeEnd": "39.600" }, { "text": "Eigentlich diskutieren wir seit über acht Jahren über Geldwäscheprävention und Finanzkriminalität.", "timeStart": "39.600", "timeEnd": "47.380" }, { "text": "Es hat sich leider nichts getan.", "timeStart": "47.380", "timeEnd": "49.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Ich komme gleich zu Beispielen.", "timeStart": "49.000", "timeEnd": "49.960" }, { "text": "Also täglich grüßt das Murmeltier.", "timeStart": "49.960", "timeEnd": "52.280" }, { "text": "Zuerst debattierten wir vor etwa einem Jahr einen guten Entwurf von der Union.", "timeStart": "52.280", "timeEnd": "58.200" }, { "text": "Wir hätten in der alten Legislatur im Ausschuss sogar zugestimmt.", "timeStart": "58.200", "timeEnd": "62.280" }, { "text": "Die Ampelkoalition war dagegen.", "timeStart": "62.280", "timeEnd": "64.600" }, { "text": "Die Grünen blockierten den Vorschlag von Herrn Lindner für ein Bundesfinanzkriminalamt, das er auf den Weg bringen wollte.", "timeStart": "64.600", "timeEnd": "70.880" }, { "text": "Also wirklich, Sie lügen sich da alle selbst in die Tasche.", "timeStart": "70.880", "timeEnd": "73.200" }, { "text": "Die Verantwortlichen dafür, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist, sitzen bei der Union, bei den Grünen, bei der SPD und leider auch bei den Linken.", "timeStart": "73.200", "timeEnd": "81.040" }, { "text": "Das sind zunächst einmal die Tatsachen.", "timeStart": "81.040", "timeEnd": "85.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Die FATF hat, glaube ich, jedes Jahr gesagt: Deutschland ist tatsächlich ein Paradies für Geldwäscher.", "timeStart": "85.200", "timeEnd": "92.360" }, { "text": "Wir haben in Deutschland Riesenprobleme mit der FIU gehabt.", "timeStart": "92.360", "timeEnd": "94.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wer hat denn Probleme mit Parteispenden oder Steuerhinterziehung?)
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", "sentences": [ { "text": "Sie erinnern sich: Über 250 000 Verdachtsanzeigen blieben einfach liegen, weil wir so innovativ und KI-freundlich sind.", "timeStart": "94.920", "timeEnd": "100.840" }, { "text": "KI war ein Fremdwort für die FIU.", "timeStart": "100.840", "timeEnd": "102.400" }, { "text": "Und dann kommen wir zu etwas, was Sie, glaube ich, auch schon alle vergessen haben.", "timeStart": "102.400", "timeEnd": "107.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Mit strafrechtlich relevanten Straftatbeständen kennen Sie sich aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Mit strafrechtlich relevanten Straftatbeständen kennen Sie sich aus!)", "timeStart": "102.400", "timeEnd": "110.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker in den Pandora Papers stehen, meine Damen und Herren. Sie schicken da ja gerne das Geld anderer Leute hin. Insoweit fangen Sie doch mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist.", "timeStart": "107.440", "timeEnd": "110.440" }, { "text": "Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen?", "timeStart": "110.440", "timeEnd": "112.800" }, { "text": "Sicherlich nicht.", "timeStart": "112.800", "timeEnd": "113.520" }, { "text": "Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet.", "timeStart": "113.520", "timeEnd": "117.200" }, { "text": "Vermutlich liegt das am Kundenkreis.", "timeStart": "117.200", "timeEnd": "118.880" }, { "text": "Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker in den Pandora Papers stehen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "118.880", "timeEnd": "123.600" }, { "text": "Sie schicken da ja gerne das Geld anderer Leute hin.", "timeStart": "123.600", "timeEnd": "126.480" }, { "text": "Insoweit fangen Sie doch mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren.", "timeStart": "126.480", "timeEnd": "128.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich komme jetzt zu den Vorschlägen, die wir schon sehr oft gemacht haben. Wie könnten wir es ändern? Erstens. Den Popanz „Zentralstelle“ – andere nannten ihn „Bundesamt“ – brauchen wir nicht.
", "sentences": [ { "text": "Ich komme jetzt zu den Vorschlägen, die wir schon sehr oft gemacht haben.", "timeStart": "128.760", "timeEnd": "131.480" }, { "text": "Wie könnten wir es ändern?", "timeStart": "131.480", "timeEnd": "133.080" }, { "text": "Erstens.", "timeStart": "133.080", "timeEnd": "133.960" }, { "text": "Den Popanz „Zentralstelle“ – andere nannten ihn „Bundesamt“ – brauchen wir nicht.", "timeStart": "133.960", "timeEnd": "137.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Eine zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie es hier in Ihrem Antrag steht – wieder typisch grün –, brauchen wir nicht.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "137.280", "timeEnd": "138.160" }, { "text": "Eine zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie es hier in Ihrem Antrag steht – wieder typisch grün –, brauchen wir nicht.", "timeStart": "138.160", "timeEnd": "144.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen wir! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Begründen!)
", "sentences": [ { "text": "(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen wir! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Begründen!)", "timeStart": "138.160", "timeEnd": "148.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Oder wollen Sie tatsächlich noch eine weitere Quote? Bei der Müllentsorgung oder bei der Bundeswehr haben wir doch auch keine. Hier brauchen wir auch keine.
", "sentences": [ { "text": "Oder wollen Sie tatsächlich noch eine weitere Quote?", "timeStart": "144.960", "timeEnd": "148.040" }, { "text": "Bei der Müllentsorgung oder bei der Bundeswehr haben wir doch auch keine.", "timeStart": "148.040", "timeEnd": "151.040" }, { "text": "Hier brauchen wir auch keine.", "timeStart": "151.040", "timeEnd": "152.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Sie wollen noch mehr zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungs- und Meldestellen.
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", "sentences": [ { "text": "(Isabelle Vandre [Die Linke]: Zu Recht!)", "timeStart": "153.320", "timeEnd": "164.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das hatten wir doch im Lande schon genug: institutionalisiertes oder bezahltes Denunziantentum. Ich blicke zu den Linken. Sie könnten uns ja beraten. Ich denke da an den Blockwart, den wir hatten. Brauchen wir auch nicht an der Stelle.
", "sentences": [ { "text": "Das hatten wir doch im Lande schon genug: institutionalisiertes oder bezahltes Denunziantentum.", "timeStart": "158.840", "timeEnd": "164.160" }, { "text": "Ich blicke zu den Linken.", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "165.080" }, { "text": "Sie könnten uns ja beraten.", "timeStart": "165.080", "timeEnd": "166.240" }, { "text": "Ich denke da an den Blockwart, den wir hatten.", "timeStart": "166.240", "timeEnd": "167.880" }, { "text": "Brauchen wir auch nicht an der Stelle.", "timeStart": "167.880", "timeEnd": "169.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "167.880", "timeEnd": "174.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir aber nun zu den tatsächlichen Problemen, die wir haben und die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben zu erwähnen. Sie fordern Personal ohne Ende. Sie wissen, dass die FIU, die FKS und andere alleine schon ein Riesenproblem haben, ihren Personalbedarf mit qualifiziertem Personal abzudecken. Aber was könnten wir tun? Ich schlage zwei Dinge vor: erstens eine optimale Nutzung der vorhandenen Kompetenz, und zwar durch den Ausbau des Zolls – personell und inhaltlich – hin zu einer Finanzpolizei. Da könnte man sich tatsächlich an Italien orientieren mit der Guardia di Finanza. Die ist tatsächlich sehr gut, ich gebrauche das Wort: militärisch, organisiert, in toto zuständig für die Bekämpfung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität sowie Schmuggel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen. Und eine Ausschussreise dorthin hat gezeigt: Da sind die Italiener uns Jahre, Lichtjahre voraus. Orientieren Sie sich da an den Besten.
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir aber nun zu den tatsächlichen Problemen, die wir haben und die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben zu erwähnen.", "timeStart": "169.720", "timeEnd": "174.440" }, { "text": "Sie fordern Personal ohne Ende.", "timeStart": "174.440", "timeEnd": "176.480" }, { "text": "Sie wissen, dass die FIU, die FKS und andere alleine schon ein Riesenproblem haben, ihren Personalbedarf mit qualifiziertem Personal abzudecken.", "timeStart": "176.480", "timeEnd": "185.880" }, { "text": "Aber was könnten wir tun?", "timeStart": "185.880", "timeEnd": "187.040" }, { "text": "Ich schlage zwei Dinge vor: erstens eine optimale Nutzung der vorhandenen Kompetenz, und zwar durch den Ausbau des Zolls – personell und inhaltlich – hin zu einer Finanzpolizei.", "timeStart": "187.040", "timeEnd": "196.000" }, { "text": "Da könnte man sich tatsächlich an Italien orientieren mit der Guardia di Finanza.", "timeStart": "196.000", "timeEnd": "200.880" }, { "text": "Die ist tatsächlich sehr gut, ich gebrauche das Wort: militärisch, organisiert, in toto zuständig für die Bekämpfung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität sowie Schmuggel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen.", "timeStart": "200.880", "timeEnd": "213.080" }, { "text": "Und eine Ausschussreise dorthin hat gezeigt: Da sind die Italiener uns Jahre, Lichtjahre voraus.", "timeStart": "213.080", "timeEnd": "219.040" }, { "text": "Orientieren Sie sich da an den Besten.", "timeStart": "219.040", "timeEnd": "220.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "219.040", "timeEnd": "224.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens: eine Entlastung der Finanzämter von Routineaufgaben. Dieser Vorschlag kam sogar von Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft. Weg von der 08/15-Veranlagungsprüfung, hin zu einer risikoorientierten Außenprüfung und Steuerfahndung. Das könnten wir hinbekommen, und zwar mit einem Vorschlag von uns, nämlich das Steuersystem mit der AfD-Steuerreform 25 endlich zu revolutionieren. 25 Prozent auf alles. Dann ist im Übrigen auch Steuerhinterziehung unattraktiv, und die Finanzämter entlasten Sie dann auch noch von Routineprüfung. Das sind Vorschläge, die können Sie sich hinter die Ohren schreiben! Die freigewordenen Ressourcen – höre da! – können dann risikoorientiert in der Außenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung zum Einsatz kommen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens: eine Entlastung der Finanzämter von Routineaufgaben.", "timeStart": "220.760", "timeEnd": "224.840" }, { "text": "Dieser Vorschlag kam sogar von Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft.", "timeStart": "224.840", "timeEnd": "229.120" }, { "text": "Weg von der 08/15-Veranlagungsprüfung, hin zu einer risikoorientierten Außenprüfung und Steuerfahndung.", "timeStart": "229.120", "timeEnd": "235.080" }, { "text": "Das könnten wir hinbekommen, und zwar mit einem Vorschlag von uns, nämlich das Steuersystem mit der AfD-Steuerreform 25 endlich zu revolutionieren.", "timeStart": "235.080", "timeEnd": "243.480" }, { "text": "25 Prozent auf alles.", "timeStart": "243.480", "timeEnd": "245.920" }, { "text": "Dann ist im Übrigen auch Steuerhinterziehung unattraktiv, und die Finanzämter entlasten Sie dann auch noch von Routineprüfung.", "timeStart": "245.920", "timeEnd": "253.280" }, { "text": "Das sind Vorschläge, die können Sie sich hinter die Ohren schreiben!", "timeStart": "253.280", "timeEnd": "255.560" }, { "text": "Die freigewordenen Ressourcen – höre da!", "timeStart": "255.560", "timeEnd": "257.720" }, { "text": "– können dann risikoorientiert in der Außenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung zum Einsatz kommen.", "timeStart": "257.720", "timeEnd": "264.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mein zweites Beispiel für Stillstand: Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle. Bei Cum-Ex wurden in den ganzen letzten Jahren gerade einmal 3 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Euro zurückgeholt. Bei Cum-Cum hat die Justiz Jahre gebraucht, um überhaupt die Strafbarkeit festzustellen. Wir haben, glaube ich, heute auch ein bisschen über die Justiz und deren Funktionalität gesprochen. Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde. Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt. Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen. Die Causa Olearius und – es tut schon wieder der SPD weh – Ihr Ex-Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung. Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz? Sendepause. Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln. Das ist dann auch ziemlich bigott, meine Damen und Herren von der Union.
", "sentences": [ { "text": "Mein zweites Beispiel für Stillstand: Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle.", "timeStart": "264.320", "timeEnd": "268.440" }, { "text": "Bei Cum-Ex wurden in den ganzen letzten Jahren gerade einmal 3 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Euro zurückgeholt.", "timeStart": "268.440", "timeEnd": "275.360" }, { "text": "Bei Cum-Cum hat die Justiz Jahre gebraucht, um überhaupt die Strafbarkeit festzustellen.", "timeStart": "275.360", "timeEnd": "280.520" }, { "text": "Wir haben, glaube ich, heute auch ein bisschen über die Justiz und deren Funktionalität gesprochen.", "timeStart": "280.520", "timeEnd": "284.000" }, { "text": "Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde.", "timeStart": "284.000", "timeEnd": "288.280" }, { "text": "Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt.", "timeStart": "288.280", "timeEnd": "295.920" }, { "text": "Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen.", "timeStart": "295.920", "timeEnd": "299.440" }, { "text": "Die Causa Olearius und – es tut schon wieder der SPD weh – Ihr Ex-Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung.", "timeStart": "299.440", "timeEnd": "305.280" }, { "text": "Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz?", "timeStart": "305.280", "timeEnd": "310.880" }, { "text": "Sendepause.", "timeStart": "310.880", "timeEnd": "311.800" }, { "text": "Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln.", "timeStart": "311.800", "timeEnd": "314.120" }, { "text": "Das ist dann auch ziemlich bigott, meine Damen und Herren von der Union.", "timeStart": "314.120", "timeEnd": "316.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "314.120", "timeEnd": "320.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Thema Umsatzsteuerkarussell. Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf. Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen. Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar noch übertreffen. Und? Was ist? Eine der besten Staatsanwältinnen wechselte leider zu Finanzwende e. V., weil sie – das hat sie, glaube ich, auch gesagt – wegen der Verschleppung die Schnauze voll hatte. Traurig eigentlich, und das in meinem Bundesland NRW. So viel zur Justiz in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Zum Thema Umsatzsteuerkarussell.", "timeStart": "316.760", "timeEnd": "320.240" }, { "text": "Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf.", "timeStart": "320.240", "timeEnd": "330.800" }, { "text": "Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen.", "timeStart": "330.800", "timeEnd": "333.440" }, { "text": "Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar noch übertreffen.", "timeStart": "333.440", "timeEnd": "337.720" }, { "text": "Und?", "timeStart": "337.720", "timeEnd": "338.040" }, { "text": "Was ist?", "timeStart": "338.040", "timeEnd": "338.960" }, { "text": "Eine der besten Staatsanwältinnen wechselte leider zu Finanzwende e. V., weil sie – das hat sie, glaube ich, auch gesagt – wegen der Verschleppung die Schnauze voll hatte.", "timeStart": "338.960", "timeEnd": "350.280" }, { "text": "Traurig eigentlich, und das in meinem Bundesland NRW.", "timeStart": "350.280", "timeEnd": "353.080" }, { "text": "So viel zur Justiz in Deutschland.", "timeStart": "353.080", "timeEnd": "355.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Zusammenarbeit und die Schwachstellen sind längst bekannt. Personalrotation ist dort Standard, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Staatsanwaltschaft. Ist das Wissen nach drei oder vier Jahren endlich vorhanden, dann ist derjenige auch schon wieder weg. Verlassen Fachleute dann als Spezialisten das Haus, sind sie quasi wie Goldstaub, der dann natürlich von den entsprechenden Kanzleien aufgesaugt wird. Das Know-how und die Personen gehen verloren – auch das ein hausgemachtes Problem. Bei Cum-Ex, Cum-Cum und den Steuerkarussellen sitzen viele der Strippenzieher in London. Da sollte vielleicht auch für die Auslandsermittlung nicht nur eine einzige Stelle reserviert sein. Alles das, was ich hier aufzähle, ist seit Jahren bekannt, und dazu sind von mir und meiner Fraktion Verbesserungsvorschläge eingebracht worden. Nur, Ihre Handlungen: null.
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(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist schon erstaunlich, was ich von der CDU und anderen Parteien höre. Eigentlich diskutieren wir seit über acht Jahren über Geldwäscheprävention und Finanzkriminalität. Es hat sich leider nichts getan.
(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich komme gleich zu Beispielen. Also täglich grüßt das Murmeltier. Zuerst debattierten wir vor etwa einem Jahr einen guten Entwurf von der Union. Wir hätten in der alten Legislatur im Ausschuss sogar zugestimmt. Die Ampelkoalition war dagegen. Die Grünen blockierten den Vorschlag von Herrn Lindner für ein Bundesfinanzkriminalamt, das er auf den Weg bringen wollte. Also wirklich, Sie lügen sich da alle selbst in die Tasche. Die Verantwortlichen dafür, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist, sitzen bei der Union, bei den Grünen, bei der SPD und leider auch bei den Linken. Das sind zunächst einmal die Tatsachen.
(Beifall bei der AfD)
Die FATF hat, glaube ich, jedes Jahr gesagt: Deutschland ist tatsächlich ein Paradies für Geldwäscher. Wir haben in Deutschland Riesenprobleme mit der FIU gehabt.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wer hat denn Probleme mit Parteispenden oder Steuerhinterziehung?)
Sie erinnern sich: Über 250 000 Verdachtsanzeigen blieben einfach liegen, weil wir so innovativ und KI-freundlich sind. KI war ein Fremdwort für die FIU. Und dann kommen wir zu etwas, was Sie, glaube ich, auch schon alle vergessen haben.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Mit strafrechtlich relevanten Straftatbeständen kennen Sie sich aus!)
Wir haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker in den Pandora Papers stehen, meine Damen und Herren. Sie schicken da ja gerne das Geld anderer Leute hin. Insoweit fangen Sie doch mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Ich komme jetzt zu den Vorschlägen, die wir schon sehr oft gemacht haben. Wie könnten wir es ändern? Erstens. Den Popanz „Zentralstelle“ – andere nannten ihn „Bundesamt“ – brauchen wir nicht.
Zweitens. Eine zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie es hier in Ihrem Antrag steht – wieder typisch grün –, brauchen wir nicht.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brauchen wir! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Begründen!)
Oder wollen Sie tatsächlich noch eine weitere Quote? Bei der Müllentsorgung oder bei der Bundeswehr haben wir doch auch keine. Hier brauchen wir auch keine.
Drittens. Sie wollen noch mehr zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungs- und Meldestellen.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Zu Recht!)
Das hatten wir doch im Lande schon genug: institutionalisiertes oder bezahltes Denunziantentum. Ich blicke zu den Linken. Sie könnten uns ja beraten. Ich denke da an den Blockwart, den wir hatten. Brauchen wir auch nicht an der Stelle.
(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kommen wir aber nun zu den tatsächlichen Problemen, die wir haben und die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben zu erwähnen. Sie fordern Personal ohne Ende. Sie wissen, dass die FIU, die FKS und andere alleine schon ein Riesenproblem haben, ihren Personalbedarf mit qualifiziertem Personal abzudecken. Aber was könnten wir tun? Ich schlage zwei Dinge vor: erstens eine optimale Nutzung der vorhandenen Kompetenz, und zwar durch den Ausbau des Zolls – personell und inhaltlich – hin zu einer Finanzpolizei. Da könnte man sich tatsächlich an Italien orientieren mit der Guardia di Finanza. Die ist tatsächlich sehr gut, ich gebrauche das Wort: militärisch, organisiert, in toto zuständig für die Bekämpfung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität sowie Schmuggel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen. Und eine Ausschussreise dorthin hat gezeigt: Da sind die Italiener uns Jahre, Lichtjahre voraus. Orientieren Sie sich da an den Besten.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens: eine Entlastung der Finanzämter von Routineaufgaben. Dieser Vorschlag kam sogar von Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft. Weg von der 08/15-Veranlagungsprüfung, hin zu einer risikoorientierten Außenprüfung und Steuerfahndung. Das könnten wir hinbekommen, und zwar mit einem Vorschlag von uns, nämlich das Steuersystem mit der AfD-Steuerreform 25 endlich zu revolutionieren. 25 Prozent auf alles. Dann ist im Übrigen auch Steuerhinterziehung unattraktiv, und die Finanzämter entlasten Sie dann auch noch von Routineprüfung. Das sind Vorschläge, die können Sie sich hinter die Ohren schreiben! Die freigewordenen Ressourcen – höre da! – können dann risikoorientiert in der Außenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung zum Einsatz kommen.
Mein zweites Beispiel für Stillstand: Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle. Bei Cum-Ex wurden in den ganzen letzten Jahren gerade einmal 3 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Euro zurückgeholt. Bei Cum-Cum hat die Justiz Jahre gebraucht, um überhaupt die Strafbarkeit festzustellen. Wir haben, glaube ich, heute auch ein bisschen über die Justiz und deren Funktionalität gesprochen. Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde. Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt. Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen. Die Causa Olearius und – es tut schon wieder der SPD weh – Ihr Ex-Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung. Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz? Sendepause. Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln. Das ist dann auch ziemlich bigott, meine Damen und Herren von der Union.
(Beifall bei der AfD)
Zum Thema Umsatzsteuerkarussell. Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf. Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen. Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar noch übertreffen. Und? Was ist? Eine der besten Staatsanwältinnen wechselte leider zu Finanzwende e. V., weil sie – das hat sie, glaube ich, auch gesagt – wegen der Verschleppung die Schnauze voll hatte. Traurig eigentlich, und das in meinem Bundesland NRW. So viel zur Justiz in Deutschland.
Die Zusammenarbeit und die Schwachstellen sind längst bekannt. Personalrotation ist dort Standard, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Staatsanwaltschaft. Ist das Wissen nach drei oder vier Jahren endlich vorhanden, dann ist derjenige auch schon wieder weg. Verlassen Fachleute dann als Spezialisten das Haus, sind sie quasi wie Goldstaub, der dann natürlich von den entsprechenden Kanzleien aufgesaugt wird. Das Know-how und die Personen gehen verloren – auch das ein hausgemachtes Problem. Bei Cum-Ex, Cum-Cum und den Steuerkarussellen sitzen viele der Strippenzieher in London. Da sollte vielleicht auch für die Auslandsermittlung nicht nur eine einzige Stelle reserviert sein. Alles das, was ich hier aufzähle, ist seit Jahren bekannt, und dazu sind von mir und meiner Fraktion Verbesserungsvorschläge eingebracht worden. Nur, Ihre Handlungen: null.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Draußen im Lande – das muss man auch sagen – tut sich ein anderer Finanzplatz – Frankfurt – hervor: Bei Boris Rhein im Finanzmarktkabinett sitzt die Landesregierung mit den Bankern zusammen. Eines der postulierten Ziele ist tatsächlich, Steueranrechnungen oder -erstattungen von inländischen und ausländischen Quellensteuern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mir scheint, rings um die Börse, auch in Hessen, fehlt jegliches Problembewusstsein.
Alles in allem – ich könnte noch viel mehr sagen; leider ist die Zeit wieder um –: Handeln Sie! Die Themen, die Probleme sind seit Jahren bekannt; ähnlich aber wie bei der Migration, bei der Rente und bei so vielen anderen Dingen verschieben Sie das lieber und lassen es liegen.
Herr Abgeordneter.
Aber die AfD wird spätestens 2029 mit dem Aufräumen an dieser Stelle beginnen; das verspreche ich Ihnen.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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