Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche, organisierte Steuerhinterziehung, Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und auf die Solidarität in diesem Land. Wer hier wegschaut, lässt zu, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen. Zugegebenermaßen, der Antrag der Grünen benennt viele Probleme sehr zutreffend; aber gleichzeitig gilt: Viele dieser Fragen sind bereits Teil laufender Überlegungen und Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Seit acht Jahren denkt ihr nach!)
Wichtig dabei ist natürlich, dass wir die Bundesländer eng einbinden und europäische Vorgaben sauber umsetzen, damit am Ende nicht nur Ankündigungen stehen. Wir arbeiten an besseren Strukturen, mehr Schlagkraft und vor allem mehr Wirksamkeit – der Kollege Hoffmann hat bereits einige Punkte treffend dargestellt –: „Follow the money“ statt Zuständigkeitspingpong; moderne Daten- und Registerzugänge, die Ermittlungen überhaupt erst möglich machen; ein Meldesystem im Umsatzsteuerbereich, das Betrugsmuster schneller erkennbar macht, anstatt hinterher aufzuräumen, wenn das Geld längst weg ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer, viel entscheidenderer Punkt ist: Bund und Länder müssen hier gemeinsam funktionieren; denn Strafverfolgung und Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personal und Ausstattung liegen in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Wenn dort die Kapazitäten fehlen, bremst das die Arbeit gegen Finanzkriminalität aus. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen.
Lassen Sie mich auch zur FIU etwas sagen, die ich bereits im vergangenen Sommer besuchen durfte. Die Neuaufstellung dieser Financial Intelligence Unit wird derzeit intensiv beraten. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, die FIU weiterhin an den Zoll anzubinden, weil dort operative Strukturen und waffentragende Einheiten vorhanden sind und weil wir bei den nächsten FATF-Prüfungen keine Zeit für riskante Brüche im laufenden Betrieb haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Hinzu kommt: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten kommt aus dem Zollbereich selbst. Ein kompletter Neuaufbau als eigenständige Oberbehörde würde zusätzliche Personal- und Übergangsrisiken mit sich bringen, die wir uns in dieser Lage wohl nicht leisten können und wollen. Entscheidend ist dann aber auch, dass Zuständigkeiten und Aufsicht klar geregelt sind, damit die FIU wirksam arbeiten kann und Schnittstellen nicht zum Bremsklotz werden.
Ja, wir müssen Praxislücken ernst nehmen. Wenn erfahrene Strafverfolgerinnen wie Anne Brorhilker auf Probleme hinweisen – etwa bei der Frage, ob ersparte Aufwendungen aus Steuerstraftaten als Geldwäscheobjekt erfasst werden –, dann ist das kein akademischer Streit, sondern ein Punkt, der in der Realität Wirkung entfaltet. Solche Hinweise gehören in einen Praxischeck, und wir nehmen sie ernst.
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