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", "sentences": [ { "text": "Die Stagnation geht weiter.", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "143.180" }, { "text": "Wir erwarten zwar ein Wachstum von 1 Prozent – das ist auch schon herunterkorrigiert –, aber davon müssen wir noch einmal 0,3 Punkte abziehen, weil es in diesem Jahr einen sogenannten Kalendereffekt gibt; es gibt mehr Arbeitstage.", "timeStart": "143.180", "timeEnd": "155.240" }, { "text": "Und wenn wir dann noch diese ganzen massiven Investitionen auf Pump abziehen, dann bleibt nichts übrig.", "timeStart": "155.240", "timeEnd": "161.760" }, { "text": "Es bewegt sich einfach nichts in unserem Land, jedenfalls nicht nach oben, und das müssen wir endlich ändern.", "timeStart": "161.760", "timeEnd": "167.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leif-Erik Holm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben verheerende Zahlen. Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent – nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent. Diese Zahlen sagen einfach alles. Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand mehr an Deutschlands Zukunft glaubt. Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist? Wir brauchen endlich einen Ruck. Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben verheerende Zahlen.", "timeStart": "167.200", "timeEnd": "173.320" }, { "text": "Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent – nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren.", "timeStart": "173.320", "timeEnd": "181.640" }, { "text": "Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent.", "timeStart": "181.640", "timeEnd": "186.440" }, { "text": "Diese Zahlen sagen einfach alles.", "timeStart": "186.440", "timeEnd": "188.680" }, { "text": "Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand mehr an Deutschlands Zukunft glaubt.", "timeStart": "188.680", "timeEnd": "195.360" }, { "text": "Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist?", "timeStart": "195.360", "timeEnd": "199.680" }, { "text": "Wir brauchen endlich einen Ruck.", "timeStart": "199.680", "timeEnd": "201.600" }, { "text": "Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht.", "timeStart": "201.600", "timeEnd": "205.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sprechen Sie denn auch mit den Unternehmen?)
Deutschland befindet sich im freien Fall. – Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Leibinger ist zum geflügelten Wort geworden, weil er leider richtig ist. Er zeigt schonungslos auf, dass die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, endlich für eine Umkehr zu sorgen. Das Gewurschtel geht auch unter Merz und Klingbeil weiter. Mit einer echten Wirtschaftswende hat das nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Die Unternehmer hatten gehofft, dass sich nach der Ampel etwas ändert, dass der neue Kanzler große Reformen anstößt, die den Bürgern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die entlasten von den hohen Steuern und Abgaben, von den erstickenden Energiekosten, von der irren Bürokratie. Aber diese Hoffnung ist mittlerweile verflogen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen, im Sommer würde die Wirtschaft drehen. Dann sollte der Herbst der Reformen kommen. Jetzt ist wahrscheinlicher, dass wir schon im Herbst dieser Regierung sind.
(Beifall bei der AfD)
Sie können sich auf keine substanziellen Änderungen einigen. Sie ziehen möglicherweise am gleichen Tau, aber in entgegengesetzte Richtungen – der Streit um die Erbschaftsteuer, Sozialstaatsreformen, Teilzeit. Das alles kann sich Deutschland wahrlich nicht mehr leisten. Sie müssen endlich zu Potte kommen, damit Deutschland nicht den Bach runtergeht.
(Beifall bei der AfD)
Unser Land bröckelt weiter vor sich hin. 400 000 Industriearbeitsplätze sind seit 2019 verloren gegangen. Die Insolvenzwelle schwappt immer höher. Die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben einen massiven Investitionsstreik.
Frau Reiche, Ihre Analyse im Jahreswirtschaftsbericht ist ja in vielem richtig; das muss man sagen. Und einige Forderungen, die sich daraus ableiten, teilen wir auch. Nur hat Ihr Bericht wenig bis nichts mit der tatsächlichen Politik dieser Koalition zu tun. Sie sagen das eine und tun das andere. Wir brauchen aber endlich einen echten Befreiungsschlag für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Die Stagnation geht weiter. Wir erwarten zwar ein Wachstum von 1 Prozent – das ist auch schon herunterkorrigiert –, aber davon müssen wir noch einmal 0,3 Punkte abziehen, weil es in diesem Jahr einen sogenannten Kalendereffekt gibt; es gibt mehr Arbeitstage. Und wenn wir dann noch diese ganzen massiven Investitionen auf Pump abziehen, dann bleibt nichts übrig. Es bewegt sich einfach nichts in unserem Land, jedenfalls nicht nach oben, und das müssen wir endlich ändern.
Wir haben verheerende Zahlen. Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent – nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent. Diese Zahlen sagen einfach alles. Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand mehr an Deutschlands Zukunft glaubt. Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist? Wir brauchen endlich einen Ruck. Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht.
(Beifall bei der AfD)
In dieser strukturellen Krise helfen eben keine kleinen Stellschräubchen mehr. Wir brauchen endlich mehr Freiheit, mehr Freiraum für alle. Entlastungen! Nur das kann Deutschland nach vorne bringen.
Es wirkt ziemlich hilflos, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Deutschen zu mehr Arbeit auffordern. Obwohl es in der Sache nicht falsch ist. Natürlich müssten wir mehr arbeiten. Und die Menschen wollen auch mehr arbeiten. Aber Arbeit muss sich eben auch lohnen. Und deshalb braucht es Entlastungen für die Bürger, damit sie wieder Lust haben, mehr zu arbeiten. Sie brauchen mehr Netto vom Brutto, und dafür müssen Sie endlich sorgen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen machen Sie das Gegenteil. Sie blähen die Ausgaben des Staates immer weiter auf, massiv, auf Pump. Und natürlich ist die Folge, dass Sie jetzt über Steuererhöhungen reden. Das ist natürlich der falsche Weg. Jetzt sind Sie sich bei der Erbschaftsteuer noch nicht ganz einig; aber es wird schon. Ein Vertrag zulasten Dritter ist ja schnell geschlossen. Aber ich sage Ihnen: Schon die Diskussion darüber ist Gift für die Wirtschaft. So drehen Sie die Stimmung nicht.
(Beifall bei der AfD)
Die CO2-Steuer haben Sie zum Jahreswechsel auch wieder erhöht. Das sieht jeder Autofahrer an der Tankstelle. Jeder, der seinen Heizungstank nachfüllen muss, erkennt es. Es wird alles teurer. Und das geht in die falsche Richtung.
Aber der Kern der Wettbewerbsschwäche ist und bleibt die ideologische Energiewende. Außer dass die Transformation jetzt „Strukturwandel“ heißt, hat sich auch hier seit der Ampel nichts geändert. Nein, wir müssen sagen: Es mangelt dieser Regierung zwar nicht an der Erkenntnis, es mangelt einfach am Willen, das Ruder wirklich herumzureißen. Ich fürchte, in einem Jahr werden wir hier wieder stehen und von Stagnation reden – im besten Fall. Aber vielleicht haben wir auch Glück, und die Regierung Merz/Klingbeil hisst bis dahin die weiße Fahne.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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