Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kanadische Premierminister hat sehr viel Schlaues in Davos gesagt; deswegen darf ich ihn zu Beginn zitieren: „Die alte Ordnung kommt nicht mehr zurück.“ Damit bringt Mark Carney die wirtschaftspolitische Situation auf der Erde genau auf den Punkt. China ist eine wirtschaftliche Großmacht geworden, Russlands Angriffskrieg hat viele furchtbare Folgen und auch eine Energiekrise ausgelöst, und die USA überziehen Europa und die Welt mit Zöllen; da wissen wir auch nicht, wie sich die Situation in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen entwickelt. Damit werden die Säulen, auf denen der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beruhte, erschüttert.
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Und dennoch ist es dieser Koalition gelungen, der Wirtschaft einen Schub zu geben; das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht. Nach Jahren der Stagnation wird die deutsche Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr endlich wieder wachsen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wesentlich für dieses Wachstum ist im Moment das 500-Milliarden- Sondervermögen für die Infrastruktur. Kurz- und mittelfristig werden dadurch Auftragsbücher von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen gefüllt, und langfristig steigern diese Investitionen übrigens auch die Produktivität; denn moderne Straßen, Schienen und Brücken senken Transportkosten und regen dadurch immer auch private Investitionen an. Das ist ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt aber, dass wir mit den Hausaufgaben noch nicht am Ende sind. Wir haben weiter einen schwachen Export und eine geringe Binnennachfrage. Die Auftragseingänge zum Beispiel liegen trotz eines erfreulichen Zuwachses in den letzten Monaten des letzten Jahres 19 Prozent unter dem Niveau von 2022.
Den Fachkräftemangel bekämpft man, indem man allen Menschen Vollzeitarbeit ermöglicht, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie lange sie arbeiten müssen. Insbesondere Frauen würden häufig gerne mehr arbeiten, können es aber nicht. Wer die Wirtschaft also wirklich nachhaltig stärken will, setzt sich für eine gute Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur und an der Seite der Gewerkschaften für gute Löhne und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Und wir müssen wieder die sein, die die Welt mit neuen Produkten voranbringen. Die Voraussetzungen dafür sind weiter gegeben. Wir sind in der Forschung weiter Weltspitze.
(Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Nirgendwo in Europa werden so viele Patente erteilt wie in Deutschland, und weltweit sind nur die USA noch vor uns. Diese Innovationskraft war die Grundlage für den Erfolg von „Made in Germany“ und wird auch in Zukunft der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum sein.
Das sieht man zum Beispiel in der Raumfahrtindustrie. Das klingt immer wie ein Nice-to-have; hier entstehen aber Anwendungen für Navigation, Landwirtschaft sowie Klima- und Katastrophenschutz, die Schlüsseltechnologien sind und heute schon jeden Tag genutzt werden. Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um dieses Potenzial zur vollen Entfaltung zu bringen. Und wir sehen gerade am Beispiel der Raumfahrtindustrie auch, dass wir junge Start-ups genauso brauchen wie den etablierten industriellen Mittelstand. Man darf beide nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss beides unterstützen, und das tut diese Bundesregierung.
Wir haben mit einer Entlastung bei den Energiekosten im E-Auto-Förderprogramm, dem Wachstumsbooster und weiteren Maßnahmen gemeinsam wichtige Schritte unternommen, um die aktuelle Krise abzufedern.
Und ja – ich habe es schon gesagt –, die Lage bleibt schwierig. Wir brauchen schlankere Verfahren, schnellere Prozesse – der Wettbewerb mit China wird nicht einfacher werden, ganz im Gegenteil –, und wir brauchen einen effizienteren Schutz des europäischen Marktes. China schottet sich zunehmend ab und überschwemmt die Welt mit subventionierten Produkten; da brauchen wir eine konzertierte europäische Reaktion. Denn es ist völlig klar: Eine neue Ordnung braucht neue Antworten.
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