Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein ganz besonderer; denn er steht für einen wohltuenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Ordnungspolitik und Marktwirtschaft werden wieder großgeschrieben. Und ja, damit wird der Grundstein gelegt für mehr und, was noch viel wichtiger ist, für dauerhaftes Wachstum.
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", "sentences": [ { "text": "Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wenn wir das Potenzialwachstum wirklich wieder in Richtung 1 Prozent oder mehr bringen wollen, dann braucht Deutschland noch mehr tiefgreifende Strukturreformen, die alle Politikbereiche adressieren – und ich betone: wirklich alle Politikbereiche.", "timeStart": "117.200", "timeEnd": "139.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: Steuerpolitik! Vermögensteuer! Ohne Denkverbote in der Steuerpolitik! – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Ich persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel.", "timeStart": "225.880", "timeEnd": "230.480" }, { "text": "Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung!", "timeStart": "230.480", "timeEnd": "233.600" }, { "text": "Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht?", "timeStart": "233.600", "timeEnd": "241.160" }, { "text": "Da müssten Sie sich ehrlich machen!", "timeStart": "241.160", "timeEnd": "243.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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Schauen wir uns die Lage nüchtern an. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr bei rund 1 Prozent liegen, im nächsten Jahr etwas darüber. Einige sagen: „Das ist enttäuschend“ – fast so enttäuschend wie die Rede des Kollegen Banaszak gerade.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frage der Perspektive, glaube ich! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Ich fand die super!)
Ich sage: 1 Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied zu den fünf Jahren Stagnation zuvor.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das noch kein sich selbst tragender Aufschwung ist; denn das Wachstum – das wissen wir alle – ist zu einem erheblichen Teil kreditfinanziert. Der Aufschwung – da habe ich keinen Zweifel – wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn wir jetzt nicht mit weiteren Reformen nachlegen. Und ich sage ganz bewusst „weiteren Reformen“; denn diese Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt bereits viel auf den Weg gebracht: Die Investitionsbedingungen wurden gestärkt. Der Bürokratierückbau hat begonnen. Und die Energiepreise werden gesenkt, vor allem für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, also genau da, wo der Druck am größten ist. Gleichzeitig werden die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zu Mehrarbeit gestärkt – durch die neue Grundsicherung und auch durch die Aktivrente.
Meine Damen und Herren, mit diesen Reformen ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Das sehen wir auch daran, dass die ausländischen Direktinvestitionen deutlich angestiegen sind. Das ist ein positives Vertrauenssignal aus dem Ausland in den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wenn wir das Potenzialwachstum wirklich wieder in Richtung 1 Prozent oder mehr bringen wollen, dann braucht Deutschland noch mehr tiefgreifende Strukturreformen, die alle Politikbereiche adressieren – und ich betone: wirklich alle Politikbereiche.
(Janine Wissler [Die Linke]: Steuerpolitik! Vermögensteuer! Ohne Denkverbote in der Steuerpolitik! – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
Wer etwas anderes behauptet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
Und da ich über den Ernst der Lage spreche – das ein gutes Stichwort –: Wir leben in einer Welt, in der sich viele Länder – leider, muss man sagen – vom Freihandel abwenden. In dieser Welt braucht es neue Handelsvereinbarungen. Aber was ist letzte Woche in Brüssel passiert? Die deutschen Grünen haben gemeinsame Sache mit den ganz Rechten und den ganz Linken gemacht
(Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Zuruf von der Linken)
und damit das über 26 Jahre ausgehandelte Mercosur-Abkommen ausgebremst. Das war töricht, und das war bigott –
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
bigott, weil man bereit war, mit extremen Parteien gemeinsame Sache zu machen.
(Enrico Komning [AfD]: Ihre Union hat das auch schon getan! – Sascha Wagner [Die Linke]: Ihre Leute doch auch! Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch!)
Ich erinnere mich noch gut, wie es hier vor einem Jahr im Hohen Haus war. Sie haben mit sprachlichen Keulen nur so um sich geworfen, um uns zu diffamieren. Vielleicht denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal den moralischen Zeigefinger erheben wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?
Ja, okay.
Bitte sehr.
Vielen Dank. – Ich wollte ganz gerne mal Ihre Legendenbildung etwas geraderücken. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch 43 Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion der rechtlichen Prüfung von Mercosur zugestimmt haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber nicht aus Deutschland! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Ich persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel. Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung! Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht? Da müssten Sie sich ehrlich machen!
(Beifall bei der Linken)
Nein, das machen sie nicht. – Und ich kann meine Antwort auch ganz kurz machen: Tatsächlich haben alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen zugestimmt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manfred Weber ist aber der Chef der EVP! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach meinem Wissen sind die Abgeordneten nach Fraktionen und nicht nach Nationalitäten sortiert im Europäischen Parlament! Aber vielleicht sind Sie auch ein Teilzeiteuropäer, Herr Wiener! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat Herr Weber nichts zu sagen?)
Insofern ist das alles fein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, welche weiteren Strukturreformen braucht es, damit Deutschland endlich wieder dauerhaft schneller wächst?
Erstens. Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Mehrarbeit weiter stärken. Dazu gehören zwingend auch finanzielle Entlastungen gerade der mittleren Einkommen; denn nach wie vor gilt: Deutsche Arbeitnehmer leiden unter den weltweit zweithöchsten Belastungen bei Steuern und Abgaben.
Zweitens. Wir müssen auch den Sozialstaat zukunftsfest machen. Im letzten Jahr lag die Sozialleistungsquote bei 31 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das sind etwa 1 300 Milliarden Euro jährlich oder das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts.
Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. – Aber klar ist auch: Angesichts des dramatischen demografischen Wandels wird es ohne mehr Effizienz und ohne mehr Eigenverantwortung eben auch nicht gehen.
Drittens. Ja, wir müssen für mehr Produktivitätswachstum sorgen. Wie nötig das ist, wissen wir schon lange; ich erinnere an die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Es ist also keine neue Erkenntnis, dass wir da besser werden müssen.
Angesichts der tiefen Strukturkrise, in der wir sind, geht es jetzt nicht mehr um das Verfassen und das Lesen von Berichten, sondern es geht ums Umsetzen. Und die regierungstragenden Fraktionen hier im Parlament – das kann ich sagen – sind bereit, die Regierung bei diesem Weg zu unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Sandra Detzer das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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