Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat beste Rahmenbedingungen: Sie haben Geld wie Heu. – Die Analyse ist klar, und trotzdem versenken Sie die Wirtschaftswende.
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(Zuruf von der CDU/CSU: Danke, Herr Habeck!)
Ich kann alle Kommentare verstehen, die sagen: Bei CDU steht das W für Wirtschaftskompetenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte es voranstellen, weil es wichtig ist: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Strukturkrise.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und die Grünen haben sie dahin gebracht!)
Jeden Tag strecken sich Unternehmen und Beschäftigte nach der Decke, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um ihre Zukunft zu gestalten. An sie wollen wir heute denken; für sie wollen wir diskutieren. Ihnen will ich an dieser Stelle Danke sagen. Sie verdienen Respekt und nicht Beschimpfungen wie die von der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in der Teilzeitdebatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Es ist absolut objektiv so, dass die Welt voller Unsicherheit ist, und sie trifft auch die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Ob und wann die Zahl der Zollattacken aus dem Weißen Haus steigt oder fällt, können wir kaum beeinflussen. Wir können auch kaum beeinflussen, ob die chinesische Regierung sich wieder für weitere Exportbeschränkungen entscheidet oder nicht. Worüber wir aber sehr wohl entscheiden können – und da schaue ich auf die Bundesregierung und auf die Koalition –, sind die Unsicherheiten, die hier zu beseitigen sind,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Unsicherheiten, die hier aus der Welt geschafft werden können, zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland die Klimaziele einhält. Das ist eine Unsicherheit, die Sie aus der Welt schaffen können. Wenn mich Investorinnen und Investoren fragen: „Soll ich in die deutsche Wärmewende investieren? Soll ich in die Energieeffizienz in Deutschland investieren?“, dann will ich klar Ja sagen können, weil ich weiß, dass diese Koalition steht. Aber das tut sie nicht, und das ist ein Problem an dieser Stelle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch, dass in Deutschland Wahlgeschenke nicht so wichtig sind wie Konjunkturimpulse. Was denken Sie eigentlich, was passieren kann, wenn wir 5 Prozent Wirtschaftswachstum hätten, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung prognostiziert hat? Sie müssten dafür allein das Sondervermögen richtig verwenden und es eben nicht in die falschen Kanäle stecken. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Und ja, diese Planungssicherheit fordern wir von Ihnen ein. Diese Planungssicherheit müssen Sie liefern, auch wenn schwierige Zeiten bevorstehen. Deswegen haben wir als Grüne ein Sofortprogramm vorgelegt. Wir haben Ihnen noch mal mit auf den Weg gegeben, was die entscheidenden Schritte jetzt sein können. Und ja, selbstverständlich – Herr Müller, ich höre das gerne –: Die Stromsteuersenkung für alle muss kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie da jetzt hinterher sind, umso besser; wir werden Sie jeden Tag daran erinnern. Wunderbar, wenn sie endlich kommt!
Das Sondervermögen in 5 Prozent Wirtschaftswachstum verwandeln und eben nicht zweckentfremden! Cleantech fördern, statt Minikernkraftwerken hinterherzuträumen! Es war peinlich, dass auf dem Nordsee-Gipfel für Windkraft nicht die Branche unterstützt wurde, dass es kein klares Go gab, diese Branche wirklich in Deutschland und in Europa zu halten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen lautete die Frage: Wie fördern wir Minireaktoren? – Was ist das für ein Umgang mit Cleantech? Das ist falsch!
Ich komme zum Punkt „digitale Souveränität“. Es braucht mehr europäische Souveränität im Digitalbereich. Es ist gut, wenn im Digitalministerium darüber nachgedacht wird, wie auch amerikanische Software ausgetauscht und ersetzt werden kann. Aber wo bleibt dafür die große Initiative aus dem Wirtschaftsministerium?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum gibt es keinen gemeinsamen Vorstoß dieser Ministerien? Warum kommen von der Wirtschaftsministerin immer nur einzelne Vorschläge, die dann aber versinken, weil Sie offensichtlich keine Mehrheit in der Koalition finden? Das ist ein Problem; das lässt Sie schwach erscheinen. Das ist auch ein Problem für die deutsche Wirtschaft, und das werden wir weiter kritisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen selbstverständlich Freihandel. Deswegen ist es gut, wenn Mercosur in die vorläufige Anwendung kommt,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Und deswegen haben Sie vorher davor gewarnt, mit aller Kraft!)
und deswegen ist es auch gut, dass wir ein Freihandelsabkommen mit Indien haben. Was mich aber schon beunruhigt, ist, dass der Binnenmarkt in ganz wenigen dieser Reden vorgekommen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Binnenmarkt ist die größte Lebensversicherung der deutschen Unternehmen. Ihn zu stärken, in Europa voranzugehen, die deutsch-französische Achse nicht einfach auszutauschen, –
Danke. Ihre Zeit ist überschritten.
– das ist jetzt die Aufgabe.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Mirze Edis das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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