Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund; aber wir stehen eben auch nicht auf festem Boden. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt beides: Es geht aufwärts, aber zu langsam. Und genau deshalb kommt es jetzt auf die richtigen Entscheidungen an.
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Nach drei Jahren Stillstand wächst unsere Wirtschaft im Bereich der Erneuerbaren, der Start-ups, der Automatisierung und auch der Sicherheit. Das zeigt, dass unser politisches Handeln den Unterschied macht. Investitionen wirken. Sie schaffen Aufträge und Innovationen, und sie legen den Grundstein für die Zukunft.
Für gute Arbeit braucht es neben Investitionen vor allen Dingen Zusammenhalt und ein gutes Zusammenspiel. Die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke ist deshalb essenziell für die Beschäftigung in Deutschland. Sie nimmt die Beschäftigten mit. Dazu gehören auch Arbeitszeitmodelle, die mit den Mitarbeitenden entwickelt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Bund investiert in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor – dank unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Dieses Geld fließt in Straßen, in Schienen, in Krankenhäuser und in unsere Energieversorgung, also genau dorthin, wo zu lange wenig passiert ist.
Innerhalb eines Jahres steigen die Mittel aus der Bundessäule für Infrastruktur und Klimaneutralität von 19 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal. Der Wandel unserer Wirtschaft ist keine Belastung. Er ist Innovationstreiber und eine Chance: für moderne Industrie, für sichere Arbeitsplätze und für mehr Unabhängigkeit. Er ist eine Chance für unser Land, das Land der Tüftler und Denker.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Wirtschaftsbericht bleibt aber ehrlich. Das Wachstum ist nicht stabil genug, und es kommt zum größten Teil durch staatliche Ausgaben zustande. Private Investitionen kommen zu zögerlich, Renditen fehlen. Und der schwache Dollar und die Zölle führen zu zusätzlicher Zurückhaltung.
Wachstum darf kein kurzfristiges Phänomen sein, es muss dauerhaft werden. Dafür brauchen wir mehr private Investitionen und eine stärkere fondsorientierte Finanzierung; Rentenfonds wie in Skandinavien wären da etwa ein Beispiel.
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Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das war eine zeitliche Punktlandung. – Und nun hat die AfD das Wort. Herr Abgeordneter Marc Bernhard. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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