Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pantisano, bei aller Bedeutung der Firma Bosch – ich habe im Wahlkreis auch einen Standort von Bosch mit über 2 000 Beschäftigten – war Ihre Rede noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt; aber da hat Ihre Fraktion Sie ja offensichtlich nicht reden lassen. So mussten Sie es hier unterbringen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich werde jetzt zum ÖPNV als dem aktuellen Thema sprechen, zu dem zwei Anträge, einer von den Linken – Herr Pantisano, Sie haben ihn nur am Ende noch kurz gestreift, aber sonst kaum erwähnt – und einer der Grünen zur Mobilitätsgarantie bzw. zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – vorliegen.
Vor allem den Antrag der Linken sehe ich kritisch. Ich habe nicht per se etwas gegen eine Mobilitätsgarantie. Aber ich möchte noch mal ganz deutlich daran erinnern, dass der ÖPNV primär Sache der Länder und nicht des Bundes ist.
(Beifall des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU])
Seit der Bahnreform 1996 gilt: Der Bund stellt jährlich Regionalisierungsmittel bereit. Allein in diesem Jahr sind es über 13 Milliarden Euro. Die Länder haben im Rahmen der Verhandlungen von 1996 Steueranteile erhalten. Seitdem sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde für den weiteren ÖPNV mit Taxi, Bus und Straßenbahn zuständig. Der Bund kann daher nicht einfach einen kostenlosen ÖPNV oder flächendeckende Takte anordnen. Das ist Sache der Länder, und es sind die Länder, die handeln, planen und die Finanzierung regeln müssen. Diese Zuständigkeitsverlagerung auf die Länder ist übrigens eine Erfolgsgeschichte, was zusätzliche Verbindungen und höhere Fahrgastzahlen angeht.
Fast alle hier im Raum wissen: Kostenloser ÖPNV ist kein realistisches Versprechen. Ihr Antrag fordert kostenfreien Zugang für alle und ein flächendeckendes Stunden- und Nachtangebot. Das klingt zwar sozial, blendet aber die finanziellen und organisatorischen Realitäten völlig aus. Ein solches Modell würde 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro jährlich kosten, wie Sie selber schreiben, ohne dass Sie dazu die Finanzierung darlegen.
(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Das ist keine umsetzbare Politik, das ist ein typischer „Freibier für alle“-Antrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Antrag erwähnt zwar den ländlichen Raum, bleibt aber an der Oberfläche. Es ist richtig: Viele Menschen auf dem Land sind auf das Auto angewiesen, in dem übrigens sehr viele Teile von Bosch verbaut sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ÖPNV-Angebot ist vielerorts nicht ausreichend. Aber Ihr Antrag ignoriert die strukturellen Gegebenheiten auf dem Land: weniger Menschen, große Entfernungen, hohe Kosten.
(Zuruf von der Linken)
Dazu kommt das fehlende Fahrpersonal. Statt auf regionale, passgenaue Lösungen setzt Ihr Antrag auf pauschale, dirigistische Vorgaben: stündlicher Verkehr von morgens bis abends, überall, sogar nachts, egal ob man das vor Ort will oder braucht.
Als ich dann die Ziffern 4 und 5 Ihres Antrags gelesen habe, kam Ihre politische Grundhaltung deutlich zum Vorschein. Ich fühlte mich an meinen Geschichtsunterricht in der Schule erinnert, auch wenn es schon eine Weile her ist. Sie wollen Transformationsräte einrichten, besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten, Umweltverbänden, Zivilgesellschaft und gnädigerweise wohl auch der Wirtschaft. Diese sollen dann darüber entscheiden, wie und welche sozialökologisch sinnvollen Güter produziert und Produktionskapazitäten dafür aufgebaut werden.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Also nicht die Unternehmen, die sie produzieren, oder die Kunden, die sie kaufen und abnehmen – sprich: der Markt –, sollen das entscheiden,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Der macht’s nicht!)
sondern diese Räte. Mich erinnert das an das System, das in den 1920er-Jahren in der Sowjetunion eingeführt wurde.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: So ein Quatsch!)
Nur hießen die Räte dort nicht „Transformationsräte“, sondern „Sowjets“. Aber schon damals hat es die Wirtschaft und die Freiheit im Land ruiniert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD])
Statt solche dirigistischen Irrwege zu beschreiten, haben wir als CDU/CSU schon seit Jahren den ÖPNV leistungsfähiger gemacht und unterstützt – mit einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder, mit einem besseren GVFG, mit Planungssicherheit und Milliarden für das Deutschlandticket. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen den ÖPNV weiter ausbauen – realistisch und verlässlich, mit Ländern und Unternehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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