Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Schüler drehte ich an meinem Kurzwellenradio und erwischte mal das deutschsprachige Programm aus dem kommunistischen Albanien. Ganz stolz berichtete man von der Traktorenproduktion. Privatautos waren dort verboten. Warum sollte man also Autos produzieren?
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Genau daran erinnert mich der Antrag der Linkenfraktion.
(Beifall bei der AfD)
Sie stellen zu Recht fest, dass die grüne Transformation viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kostet, auch bei Bosch. Dazu schlagen Sie vor, sogenannte „gesellschaftlich nützliche Güter“ für andere Formen der Mobilität herzustellen, also wohl Fahrräder und Busse und vielleicht ja auch Traktoren.
Immerhin setzen Sie den Begriff „Transformation“ in den richtigen Kontext, nämlich in den des politisch geplanten Weges in Mangelwirtschaft und Sozialismus.
(Beifall bei der AfD)
Also fordern Sie Bundesmittel für Transformationsräte. Das ist offensichtlich Ihr Weg zur sogenannten Mobilitätsgarantie.
Die Grünenfraktion dreht mit ihrem Antrag kein ganz so großes Rad, aber auch sie verfehlt die Wirklichkeit meilenweit. Auf zwölf verschiedene Arten wollen Sie mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Aber wo soll dieses Geld herkommen? Ihre grüne Transformation reißt Riesenlöcher in die Kassen. Fast 30 Milliarden Euro kostet jährlich die Verbilligung der Strompreise, und die gehören trotzdem noch zu den teuersten der Welt.
(Beifall bei der AfD)
Das Gegenteil des Grünenantrags passiert gerade in vielen Städten und Landkreisen. Gestern titelte „Die Welt“: „Im ÖPNV drohen Kürzungen“. Finanzierungslücken sind der Grund. Stellen Sie sich der Realität! Dann schreiben Sie auch keine solchen Anträge mehr.
(Beifall bei der AfD)
Anderswo werden die grünen Pläne noch weiter getrieben. Der „Telegraph“ berichtet, dass die sozialistische Regierung in Großbritannien den Weg für ganz bestimmte automatische Verkehrskontrollen freimacht. Es geht um die sogenannten 15-Minuten-Städte, die ja auch bei uns in Deutschland geplant werden. Was erst mal gut klingt, hat einen hässlichen Kern. Für die Transformation in die sogenannte Klimaneutralität soll nämlich der Verkehr mit privaten Autos eingeschränkt werden. Dafür die Verkehrskontrollen! Damit sind wir auf dem halben Weg in das Albanien der 80er-Jahre. Laut Zeitungsbericht spricht der britische Autofahrerverband von einem Drehbuch aus der DDR.
Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft Auto zu fahren.
(Katrin Fey [Die Linke]: Und auch Bus! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir lehnen Fahrverbote und die ständigen Verteuerungen ab, egal ob durch E-Auto-Zwänge oder immer höhere Spritpreise. Autofahren muss bezahlbar bleiben – für alle!
(Beifall bei der AfD)
Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sauberer und sicherer öffentlicher Nahverkehr. Angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen und öffentliche Zuschüsse sorgen zusammen für das nötige Geld. Staatliches Geld ist Steuergeld, und deshalb gehört für uns zu jedem Ausbauplan ein Realitätscheck.
(Beifall bei der AfD)
So funktioniert unsere Mobilitätsgarantie. Mit uns gibt es keine Stadtviertel, die zu Verbotszonen gemacht werden. Mit uns fühlt sich kein Bürger an eine Räterepublik oder gar an das sozialistische Albanien erinnert.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: An das nationalsozialistische Deutschland wohl eher!)
Für uns ergänzen sich Auto und Nahverkehr. Die AfD fordert: Freie Fahrt für freie Bürger!
(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jesses Maria und Josef! Könnte mal irgendwer zur Sache reden?)
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