Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Visionen, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden soll. Meiner Partei wird wegen eines sehr berühmten Vertreters zuweilen – zu Unrecht – ein schwieriges Verhältnis zu Visionen nachgesagt. Ich finde es gut, Visionen zu entwickeln. Aber sie müssen natürlich in der Realität verankert sein. Darüber möchte ich sprechen; denn ich glaube, dass das, was die Linken hier versuchen, einfach krachend scheitert.
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Sie versuchen, den Strukturwandel in der Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die dieser möglicherweise kosten könnte, mit Ihrer immer wieder vorgetragenen, grundsätzlich sehr ablehnenden Haltung gegenüber dem Automobil zu versöhnen, indem Sie suggerieren, dass der Verlust von Arbeitsplätzen, die dort obsolet werden, dadurch aufgefangen werden könnte, dass wir massiv den ÖPNV ausbauen. Das ist eine schöne Idee.
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Aber sie hält dem Faktencheck leider nicht stand.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nur zwei Zahlen, um das zu verdeutlichen: Es gibt in Deutschland aktuell circa 50 Millionen private Pkws, die überwiegend privat finanziert sind, und es gibt zwischen 500 000 und 1 Million Busse. Selbst wenn man die Busanzahl durch eine Verdoppelung des Angebots verdoppelt, ist man also nicht annähernd im Bereich dessen, was der Pkw-Markt an Arbeitsplätzen und an Wertschöpfung in Deutschland schafft. Deshalb müssen wir die Transformation in der Automobilbranche dadurch begleiten, dass wir als Staat den Technologiewandel hin zur Klimaneutralität aktiv unterstützen, und das tun wir auch. Aber wir können den privat getragenen Markt nicht komplett durch öffentliche Investitionen ersetzen.
Nun komme ich zu den Zahlen, die Ihrem Antrag zugrunde liegen. Das, was Sie fordern, in Summen zu fassen, ist schwierig, weil nicht alles beziffert ist. Sie fordern aber zum Beispiel 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Transformationsunterstützung. Das wäre schon fast eine Verdoppelung dessen, was wir aktuell auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, nämlich mehr als 25 Milliarden Euro. Davon zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte: Regionalisierungsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro, Mittel für das Deutschlandticket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie GVFG-Mittel, die wir von 1 Milliarde auf 2 Milliarden Euro verdoppeln und jährlich dynamisieren. Aber je stärker wir das ÖPNV-Angebot ausweiten, desto mehr öffentliche Investitionen brauchen wir. Das ist zunächst eine Aufgabe der Bundesländer; das sollte man zwischen den staatlichen Ebenen noch mal klarziehen. Es ist die grundgesetzliche Aufgabe der Länder, das ÖPNV-Angebot bereitzustellen, und das tun sie auch. Es gibt sehr gute Lösungen, um den öffentlichen Nahverkehr in die Fläche auszuweiten. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, einem der am dünnsten besiedelten Länder, unter der Regierung von Manuela Schwesig ein Rufbussystem etabliert, mit dem es gelingt, selbst in entlegenen Gegenden mit wenig Einwohnern ein gutes öffentliches Angebot an Mobilität bereitzustellen. Wir haben in Hamburg unter der Regierung von Peter Tschentscher eines der digitalsten öffentlichen Nahverkehrssysteme geschaffen und sind im Saarland endlich die Ineffizienzen bei der Beschaffung angegangen. Da wird jetzt einheitlich ein System beschafft. Damit werden die Kosten der unterschiedlichen Farben der Bahnen und Busse gesenkt.
Diesen Weg müssen wir weitergehen, um unseren ÖPNV weiter attraktiv zu halten und auszubauen. Der Bund investiert massiv – das werden wir weiterhin tun – sowohl in den Wandel der Automobilindustrie als auch in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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