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Sie erinnern sich noch an die berühmte Rede von Edmund Stoiber zum Transrapid in München? Bis auf eine hochdefizitäre Strecke in Shanghai und ein paar Betonbrocken im Emsland ist nichts vom Transrapid übrig geblieben,
(Maximilian Kneller [AfD]: Was ist daran hochdefizitär? Das müssen Sie mal erklären! Die läuft besser als jede Bahn hier! Keine Ahnung!)
aber irgendwie scheint die CSU immer noch daran zu hängen. Ich hätte ja auf autonome, weltraumtaugliche Flugtaxis getippt. Aber nein, alles, was Ihnen bisher zur ÖPNV-Infrastruktur eingefallen ist, sind die Magnetschwebebahn im Koalitionsvertrag und lautes Schweigen. Das ist ein bisschen wenig, und darum helfen wir Ihnen gerne auf die Sprünge.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Lage in den Städten und Gemeinden ist verheerend: S-Bahnen, die permanent verspätet sind, Haltestellen, die bröckeln, und Fahrzeuge, die, wie die SPD, ihre besten Jahre offensichtlich hinter sich haben.
(Isabel Cademartori [SPD]: Wir haben die Mittel verdoppelt!)
Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert, und die Gleise, Haltestellen und Straßen, auf die der ÖPNV unterwegs sein soll, sind noch schlimmer unterfinanziert. Das System steht vielerorts vor dem Aus. Und wie reagieren Union und SPD? Gar nicht. Schweigen. Es dauert anscheinend noch ein bisschen länger mit den Reformen.
Wann kommt die GVFG-Änderung? „ Lassen Sie sich überraschen“, hat der Staatssekretär Hirte am Montag auf einem Podium gesagt. Ich bin gespannt. Bisher gibt es ja nur überraschend wenig: Magnetschwebebahnen sollen gefördert werden. Punkt! Das war es. „ Wenn der Bus nicht fährt, sollen sie halt Magnetschwebebahn fahren“, würde Marie-Antoinette heute wahrscheinlich sagen, wenn sie bei der CSU wäre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern. Das hilft doch wirklich niemandem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb gibt es jetzt von uns ein paar handfeste Vorschläge, wie wir den Kommunen und den Tausenden Pendler/-innen, die jeden Tag den ÖPNV nutzen, wirklich weiterhelfen.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Ja, die Mittel im Rahmen des GVFG wurden gerade erst auf 2 Milliarden Euro erhöht, aber das hat rein gar nichts mit dieser Koalition zu tun. Sie waren einfach per Gesetz dazu verpflichtet, das zu machen. Das Problem ist: Das wird der Aufgabe, die vor uns liegt, überhaupt nicht gerecht. Und die vorgesehene jährliche Erhöhung ist sogar niedriger als die Inflation. Das heißt, über die Jahre, wenn dies nicht an die Inflation angepasst wird, können wir damit immer weniger Projekte finanzieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Viele Verkehrsunternehmen möchten auf moderne Busse umsteigen, aber der erste Elektrobus ist halt am schwierigsten zu beschaffen, weil man dafür dann auch die Ladeinfrastruktur beschaffen muss. Helfen Sie diesen Unternehmen. Fördern Sie die Ladeinfrastruktur in den Betriebshöfen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die marode Infrastruktur muss dringend saniert werden. Diese Grunderneuerung wird aktuell nur bis 2030 finanziert. Aber man kann doch nicht einfach 2030 aufhören. Sanierung ist doch eine Daueraufgabe. Also nehmen Sie die Begrenzung heraus, unterstützen Sie die Kommunen wirklich. Dann bekommen die Menschen auch wieder den Eindruck, dass das Land läuft, wenn sie vor die Haustür treten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich vor die Haustür trete, dann würde ich dort auch gerne eine gute ÖPNV-Verbindung vorfinden. Deshalb arbeiten wir Grünen schon seit Jahren an der Idee einer Mobilitätsgarantie. Jetzt hat Die Linke dazu einen Antrag gestellt. Aber ganz ehrlich: Damit wird es eher nichts. Mobilitätsgarantie heißt, den Menschen das Versprechen zu geben, dass bei ihnen ein Bus oder ein Zug fährt, wenn sie einen brauchen. Aber schauen wir mal in den Antrag der Linken: Sie schreiben, Sie möchten von 6 bis 22 Uhr mindestens einen Stundentakt anbieten. Ich war in dieser Woche im Klinikum Rosenheim. Der Chefarzt sagte mir, er fände es gut, wenn die Menschen mit dem ÖPNV zur Schicht kämen, aber sie müssten um 6 Uhr da sein und dürften nicht erst um 6 Uhr losfahren. Da bringt Ihre Mobilitätsgarantie gar nichts.
Was ist eigentlich mit den Menschen, die abends noch weggehen wollen oder Kultureinrichtungen besuchen oder Spätschicht haben? Verpassen die dann in Ihrer Welt den letzten Bus? Was ist das für ein Antrag, bei dem Sie gleich wieder einen Haufen Menschen ausschließen?
(Zurufe von der Linken)
Eine echte Mobilitätsgarantie, wie wir Grüne sie wollen, hat diese Menschen im Blick. Einen Stundentakt finde ich in Zeiten, wo wir über autonome Shuttles reden, ein bisschen dünn. Bahn, Bus, autonome Shuttles schaffen doch einen deutlich besseren Takt. Und wenn wir sinnvoll investieren, dann kommt dabei auch etwas heraus. Also überlassen Sie dieses Thema vielleicht uns, und dann kommt auch etwas Sinnvolles für die Menschen heraus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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