Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Linkspartei beklagt, dass ärmere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mobil genug seien. Das stimmt. Doch wie kann man nach einer richtigen Diagnose eine derart offensichtlich falsche Therapie vorschlagen wie die Linken?
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Gerade im ländlichen Raum wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht zehnmal mit den Öffis umsteigen, sie wollen ein bezahlbares Auto – ein Auto, das bezahlbar ist: ohne Verbrennerverbot, CO2-Abgaben und Steuerabzocke.
(Beifall bei der AfD)
Und vor allem junge Bürger wollen ein Auto, das man sich leisten kann, und zwar ohne 4 500 Euro für einen Führerschein zu bezahlen. Das, meine Damen und Herren und sonstigen Geschlechter der mehrmals umbenannten SED, wären die richtigen Antworten auf die Frage, wie man Mobilität für alle organisiert.
(Beifall bei der AfD)
Doch davon hört man von Ihnen kein Wort. Stattdessen Ihr bizarrer Gegenvorschlag: Niemand soll mehr für den öffentlichen Personennahverkehr zahlen. Hört sich gut an,
(Sonja Lemke [Die Linke]: Ist auch gut!)
ist es aber nicht. Denn statt attraktive Angebote zu schaffen, die wirtschaftlich sind, soll nach linkem Willen dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche gegriffen werden.
Erkennen Sie denn nicht, dass es genau diese sozialistische Staatswirtschaft ist, die uns überhaupt erst in diese katastrophale Lage geführt hat?
(Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Jetzt verdrehen Sie aber einiges!)
Ist es sozial gerecht, liebe Linken, dass die Krankenschwester oder der Busfahrer dann über die Lohnsteuer für den Millionär oder sogar für den illegalen Migranten mit freier Messerausbildung zahlen soll?
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken: Oah! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Bingo!)
Nein, das ist keine soziale, das ist asoziale Politik.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt das schöne Sprichwort: Aus fremdem Leder ist gut Riemen schneiden.
(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Oder mit anderen Worten: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. – Ihre sogenannte Mobilitätsgarantie würde dazu führen, dass hier bald gar nichts mehr fährt und das System vollends kollabiert. Sie nennen sogar ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen. 570 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Ursachenforschung? Fehlanzeige! Kein Wort darüber, dass diese Jobs wegen explodierender Energiepreise und wegen des politisch erzwungenen Verbrennerverbots gefährdet sind,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Quatsch!)
also genau wegen dieser von Ihnen allen hier getragenen grünen Transformation unter dem Motto „Klima, Klima über alles“.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Besser wie „Deutschland, Deutschland über alles“! – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
– Herr Pantisano, wenn Sie nur ein einziges Mal mit Arbeitern morgens zum Schichtbeginn sprechen würden,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Du hast doch keine Ahnung!)
so wie es meine Kollegen Frohnmaier und Siegmund neulich in Sindelfingen getan haben,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, ja, genau!)
dann würden Sie mit Ihrem dümmlichen Transformationsgeschwätz vom Hof gejagt werden.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Keine Ahnung hast du!)
Die Antwort auf eine krachend gescheiterte grüne Transformation darf auf keinen Fall noch mehr Sozialismus sein. Die Antwort muss „Technologieoffenheit“ heißen.
(Lachen bei der Linken – Luigi Pantisano [Die Linke]: Du passt aber gut zur CDU damit!)
Unternehmen und Bürger brauchen wieder Luft zum Atmen: weniger Vorschriften, weniger Denkverbote für unsere Ingenieure und Tüftler, deregulieren und entbürokratisieren, damit wir endlich wieder wettbewerbsfähig werden.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, nur die Alternative für Deutschland bietet dafür einen Weg an, der sich in dieser Republik schon einmal bewährt hat. Und dieser Weg heißt „Marktwirtschaft“.
Ich danke Ihnen recht herzlich.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD spricht als Nächstes der Kollege Truels Reichardt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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