Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mildstedt in Schleswig-Holstein, eine Gemeinde mit immerhin fast 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern; aber trotzdem kommt man nach 20 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV dorthin oder von dort weg. Das ist die Realität im ländlichen Raum, und genau deshalb ist realitätsnahe Politik hier besonders wichtig. Denn wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes abholen.
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Im Antrag der Linken stehen ambitionierte Vorhaben: eine Mobilitätsgarantie mit kostenlosem ÖPNV und Anbindung jedes Ortes bis 22 Uhr. Das klingt in der Theorie gut; aber unsere Vorhaben müssen vor allem eines garantieren: Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit und tatsächliche Verbesserungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger statt Luftschlösser.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie entscheidend das ist, hat sich diese Woche mal wieder bei mir in Nordfriesland an der Marschbahn gezeigt. Am Montag strandeten Pendlerinnen und Pendler auf der kurzen Strecke von Westerland nach Niebüll für mehrere Stunden – Lokschaden. Teilweise ohne Licht und Heizung harrten die Reisenden auf offener Strecke aus. Der Vorfall auf dem eingleisigen Abschnitt führte zum Kollaps der gesamten Verbindung. Alternative, um von der Insel zu kommen: Fehlanzeige. Da hätte es niemandem geholfen, wenn der ÖPNV kostenlos gewesen wäre. Keiner der Insassen im Zug hätte daran Interesse; die wollten einfach fahren.
Was aber geholfen hätte, wären eine verlässliche Infrastruktur, ausreichend Kapazitäten und vor allem ein zweites Gleis für die Marschbahn. Deshalb brauchen wir Finanzierung an der richtigen Stelle – nicht für gut klingende Versprechen, sondern für spürbare Verbesserungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wer hat denn regiert die letzten Jahre? Das war die SPD! Sie ist doch schuld daran!)
Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie wichtig dieser Realitätscheck ist, ist der angesprochene Rufbus im ländlichen Raum. Die Idee ist richtig: Rufbusse können im ländlichen Raum Teilhabe ermöglichen, sie schließen Lücken, und sie sind in der Tat flexibler. Aber auch hier gilt: Eine gute Idee muss sich in der Praxis bewähren. Auf Eiderstedt gibt es seit mehreren Jahren einen Rufbus. Der wird jedes Jahr von ungefähr 7 000 Fahrgästen genutzt. Das sind 20 pro Tag bei 11 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kosten für die Allgemeinheit liegen bei etwa 65 Euro pro Person und Fahrt. Dann kann man auch Taxigutscheine austeilen.
Das ist ein extremes Beispiel, das weiß ich. On-Demand-Angebote wie virtuelle Haltestellen im mittleren Nordfriesland und in der Schleiregion – das Projekt sprach auch Bahnchefin Palla im Verkehrsausschuss am Mittwoch an – werden bei immer noch sehr hohen Kosten besser angenommen.
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Als Koalition wollen wir Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen. Ich bin überzeugt, dass das der Dealbreaker für richtige Verbesserungen für den ÖPNV auf dem Land sein kann, zumal wir ohnehin kaum noch Busfahrerinnen und Busfahrer finden. Ich finde das wichtig; denn Mobilität entscheidet über Teilhabe. Eine Mobilitätsgarantie wie im Antrag ist ein sicherlich sehr hehres Ziel. Ich finde aber: Wir bleiben realistisch, innovativ, regional angepasst und finanziell verantwortungsvoll.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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