Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Walter Ulbricht und Erich Honecker würden bei solchen Anträgen vermutlich sagen: Weiter so, Genossen! – Beide Anträge sind finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar.
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(Beifall bei der AfD)
Was hier vorliegt, ist der Versuch, kommunale und landespolitische Verantwortung systematisch auf den Bund abzuwälzen, und das ohne Nennung von irgendeiner Gegenfinanzierung.
Dazu sollen Planung, Bau, Wartung, Beschaffung, Produktion, Dienstleistung und Transport staatlich finanziert und staatlich organisiert werden. Das klingt nicht nur nach Planwirtschaft, das ist Planwirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Katrin Fey [Die Linke] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
– Ja, ich weiß, Sie lieben alle Menschen, ich weiß.
(Beifall des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Besonders der erste Antrag hat es in sich. Gefordert wird rechtlich verbriefte Leistungserschleichung durch lebenslangen Gratistransport für alle, Anbindung aller Ortschaften mit stündlichem Verkehr zwischen 6 und 22 Uhr und dazwischen – gut zuhören allesamt! – Züge und Busse auf Abruf. Die Forderung nach einer Kommandowirtschaft zur Herstellung von gesellschaftlich nützlichen Gütern für diese Transformation auf Staatsgeheiß kommt natürlich hinzu.
Und weil es nicht genug Unsinn ist, fordern Sie ernsthaft ein weisungsgebundenes Rätesystem nach sowjetischem Vorbild. Also ernsthaft, was haben Sie sich bei diesem Antrag eigentlich gedacht? Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von gesundem Haushalten, null.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
– Reden Sie nur weiter; Sie sind aber nicht dran.
Was hier in beiden Anträgen völlig unterschlagen wurde, ist: In der Konsequenz müssten Landbesitzer und Unternehmen massenhaft enteignet werden, um den Nahverkehr so radikal umzubauen, wie es hier gefordert wird. Die Gesamtkosten dafür dürften, vorsichtig geschätzt, 1 Billion Euro locker übersteigen. Dabei schlagen die Kommunen jetzt schon Alarm, weil diese überschuldet sind. Und das sage nicht ich, das sagte der Städte- und Gemeindebund bei der Bundespressekonferenz 2026.
Also: Die Kosten explodieren, die Wirtschaft implodiert, die Einnahmen kollabieren, und Gas haben wir auch nicht – die Folgen linker Politik.
(Beifall bei der AfD)
Und bei diesen Rahmenbedingungen wollen Sie wirklich einen ÖPNV-Kommunismus implementieren? Na, herzlichen Glückwunsch! Da können Sie auch gleich die neue Mauer fordern, wenn Sie schon dabei sind, oder?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Deshalb lehnen wir als Fraktion, die für realistische Politik steht und echte Realpolitik betreibt, diese Anträge strikt ab. Wie gewohnt haben wir als Alternative für Deutschland auch eine praxistaugliche Lösung für dieses Problem. Diese ist günstig, unbürokratisch, nutzerfreundlich sowie zeitgemäß und heißt: Individualverkehr. Genau diesen brauchen die Bürger flächendeckend in Deutschland. Und genau diesen werden wir weiterhin ermöglichen. Und nur wir; denn Sie können es nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Björn Simon.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Anja Troff-Schaffarzyk [SPD])
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