Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer, geboren am 5. Januar 1876 in Köln, wäre 150 Jahre alt. Konrad Adenauer war zwar kein Sozialdemokrat, aber er war ein Demokrat. Ein Demokrat, der gelernt hat, was passiert, wenn Demokratie sich selbst nicht schützt. Und ich sage das mit großer Anerkennung; denn heute geht es nicht um die Frage „CDU oder SPD“, Kanzlerpartei, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Schmidt. Es geht im Kern um eine andere Frage, nämlich um die Frage, wie wir im Gedenken an Adenauers Wirken unser Land, das er maßgeblich mitgeprägt hat, demokratisch und frei halten.
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In Köln hat sich Adenauer 1933 den Nazis nicht angebiedert, sondern er ist dagegen vorgegangen, als sie ihre Symbole überall ins Stadtbild pressen wollten. Er ließ Hakenkreuzfahnen entfernen, widersetzte sich Inszenierungen und wurde deswegen später suspendiert und aus dem Amt gedrängt. Er war nicht Teil eines organisierten Widerstandes wie viele in der Sozialdemokratie oder der Arbeiterbewegung, aber er geriet mit den Nationalsozialisten in Konflikt, als Recht und Verfassung zertrampelt wurden.
Und nach 1945 machte er deutlich: Für ihn waren Demokratie und Republik nicht nur institutionelle Formen, sondern zivilisatorische Kultur, deren Verlust im Nationalsozialismus zur Katastrophe führte. Ihm war deswegen klar, dass diese Republik als wehrhaft aufgestellt werden musste und dass sie harte Kante gegen ihre Feinde zeigen muss. So ist auch der Adenauer-Erlass zu sehen mit seinem Leitsatz, der für uns auch heute noch gelten muss: Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen haben im Staatsdienst nichts verloren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke])
Und die Regierung Konrad Adenauer stellte folgerichtig auch den Antrag auf Parteiverbote, der vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden wurde. Rechtsstaatlich! Aus Verantwortung gegenüber der Geschichte, der wir in dieser Woche erst hier im Deutschen Bundestag gedacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie darf tolerant sein, aber sie darf nicht naiv sein. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass wir höflich zuschauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wehrhaft heißt: konsequent und immer rechtsstaatlich. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Konrad Adenauer uns allen Vorbild bleibt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.
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