Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann angesichts der Lage im Iran gleichgültig bleiben. Was wir seit Wochen sehen, erschüttert uns und unseren Glauben an Humanität zutiefst: Bilder von brennenden Basaren, auf denen Menschen auch bewusst eingesperrt wurden, wie in Rascht, für den sicheren Feuertod; Bilder von Krankenhäusern, bei uns Orte des Schutzes und der Solidarität, im Iran inzwischen Orte der Angst, die von Milizen mit scharfer Munition gestürmt werden; Bilder von Menschen, darunter auch sehr viele Kinder und Jugendliche, die auf offener Straße erschossen werden, weil sie Freiheit fordern. Tausende Tote und Schwerverwundete, Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Verhaftete: Das ist ein eklatanter Bruch mit unserer Zivilisation.
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Dieser Staat, der seit 47 Jahren gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und unheilbare Wunden hinterlässt, hat seit Langem jede Legitimation verloren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Seit Ende 2025 gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße – nicht am Rand der Gesellschaft, sondern aus ihrer Mitte heraus: Händlerinnen und Händler, Arbeitende, Studierende, Frauen und Männer, ethnische und religiöse Minderheiten. Dass diese Proteste auf den Basaren begannen – dort, wo über Jahrzehnte ein Pfeiler dieses Systems stand –, zeigt, wie tief der Bruch ist.
Die Antwort der Machthaber in Teheran auf diese Proteste ist immer dieselbe: organisierter Staatsterror, brutale Gewalt, Milizen, die zum Teil aus dem Ausland rekrutiert werden, die Angst und Schrecken verbreiten, Massenverhaftungen, Folter und Mord, ein gigantischer Überwachungsapparat, ein nahezu vollständiger Internetblackout, um die Wahrheit zu ersticken, ein Justizapparat, der Todesurteile im Akkord fällt.
Der vorliegende Antrag beschreibt diese Realität zutreffend. Er macht deutlich, dass es sich nicht um isolierte Unruhen handelt, sondern um eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise eines autoritären Systems, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt.
Für uns ist ein Punkt zentral: Die Proteste im Iran sind kein geopolitisches Projektionsfeld, sie sind Ausdruck eines legitimen Freiheitsanspruchs der Menschen selbst. Ein demokratischer Iran muss aus der iranischen Gesellschaft heraus entstehen, friedlich und souverän. Aber auch wir tragen dafür eine ganz besondere Verantwortung.
Deswegen bin ich dem Außenminister Wadephul dankbar, dass die EU-Außenminister gestern in diesem Sinne reagiert haben und endlich – endlich! – die Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt haben,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ein überfälliger Schritt, für den sich viele von uns schon lange eingesetzt haben.
Rund 30 Verantwortliche für Repression und Gewalt, darunter der Innenminister des Landes, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Sicherheitspolizei, wurden mit Vermögenssperren, Einreiseverboten und Handelsrestriktionen belegt. Diese Maßnahmen treffen gezielt die Täter. Wir setzen damit ein klares Signal: Der Terror gegen die eigene Bevölkerung wird von uns nicht toleriert. Es gibt keine Legitimation für diese Verbrechen an der Menschlichkeit.
Jetzt kommen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste. Aber das reicht uns nicht; denn wir wollen alles dafür tun, dass sich die Verantwortlichen in Den Haag vor der Weltgemeinschaft verantworten müssen und dass ihre Verbrechen nicht ungesühnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Diese Initiative kann nur ein Schritt sein, dem aber viele weitere folgen müssen: Initiativen, die dazu beitragen, die Internetsperren im Iran zu durchbrechen – die Welt muss sehen, was sich in diesem Land abspielt –, humanitäre Visa für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschafter/-innen, Vertreter der Zivilgesellschaft, eine weitere Reduktion der Handelsbeziehungen auf das absolute Minimum, die Unterstützung der iranischen Exilcommunity.
Wir wollen, dass Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden, dass internationale Fact-Finding-Missionen arbeiten und Täter juristisch verfolgt werden. Weitaus mehr Menschen tragen in diesem System über die Revolutionsgarden hinaus Verantwortung für Tod und Folter.
Wir setzen uns für die Stärkung von Frauenrechten und Gleichberechtigung als Kernbestandteil einer demokratischen Transformation ein, und wir sprechen uns für eine Aufrechterhaltung des Snapback-Mechanismus aus, damit die Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation sicherstellt, dass der Iran nicht auf nukleare Bewaffnung zusteuert.
Denn die Lage im Iran ist auch von hoher sicherheitspolitischer Relevanz. Das Nuklearprogramm, die Destabilisierung der Region und die Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass Menschenrechts- und Sicherheitspolitik hier Hand in Hand gehen müssen.
Am Ende geht es darum: Solidarität mit den Menschen im Iran, Nulltoleranz mit den Unterdrückern, aber auch keine Politik, die den Menschen, die wir schützen wollen, schadet. Die Menschen im Iran haben ein freies und demokratisches Land verdient. Helfen wir ihnen dabei!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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