Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag kommt zur richtigen Zeit. Denn Deutschland steckt wirtschaftlich fest: zwischen Rezession und Stillstand. Wachstum bleibt aus, trotz einer Schuldenpolitik, die jede Haushaltsdisziplin vermissen lässt. Allein 2025 nahm der Staat über 1 Billion Euro ein, und gleichzeitig explodieren die Ausgaben.
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Man könnte jetzt lange aufzählen, was diese Bundesregierung alles falsch macht.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Man könnte auch lange aufzählen, was sie alles richtig macht!)
Aber, liebe Union, ich hoffe doch, das wissen Sie selbst. Die eigentliche Frage ist doch: Warum tut die Bundesregierung nicht das, was auf der Hand liegt und jetzt auch geboten wäre? Warum entlasten Sie nicht die Bürger und den Mittelstand substanziell, zum Beispiel durch die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer?
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie noch? 2024 klang das bei Ihnen ganz anders. Ich zitiere gerne den aktuellen CSU-Innenminister, Alexander Dobrindt: „Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst […], dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift.“
(Heiko Hain [CDU/CSU]: Da hat er ja recht!)
Was ist daraus geworden? Nichts. Stattdessen lesen wir von SPD-Erbschaftsteuerplänen, die keine Entlastung bringen, sondern eine Umverteilung mit neuen Belastungen beabsichtigen für unsere eh schon gebeutelte Wirtschaft.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Viel höherer Freibetrag! Lesen Sie das doch erst mal!)
Große Unternehmensnachfolgen sollen stärker besteuert werden. Mal wieder eine vermeintliche Reform – in Wirklichkeit ist das keine –, die unser Land weiter in Richtung Abgrund lenkt.
Wir zeigen auf: Allein 2024 betrugen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer rund 13,3 Milliarden Euro. Das heißt, es sind gerade einmal 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Dafür ist der Verwaltungsaufwand im Gegenzug unverhältnismäßig hoch, die Rechtslage komplex, die Planungsunsicherheit enorm.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Also weg damit!)
Hinzu kommt: Besonders betroffen sind illiquide Vermögen – Immobilien, Handwerksbetriebe, aber auch Familienunternehmen. Die Steuer zwingt die Erben zu Krediten, zu Notverkäufen oder eben auch zu Betriebsaufgaben. Arbeitsplätze gehen verloren, Wohnraum wird gefährdet. Dabei greift die Erbschaftsteuer in bereits versteuertes Vermögen ein und – ob Sie es gerne hören oder nicht – führt damit zu einer Doppelbesteuerung.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist falsch!)
Wir als AfD sagen klar: Diese Steuer ist unfair, ineffizient und wirtschaftsschädlich. Aus diesem Grund gehört sie abgeschafft!
(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!)
Wer das für radikal hält, der blicke auf Europa – das machen Sie eh immer gerne –: Acht EU-Länder erheben keine Erbschaftsteuer, darunter Österreich, Estland und Schweden. Schweden hat die Erbschaftsteuer bereits 2005 abgeschafft. Das Ergebnis lässt sich sehen: erleichterte Unternehmensnachfolgen, mehr Investitionen, weniger Abwanderung, gar Rückkehr von Kapital und Unternehmen. Übrigens: Den Fachkräftemangel beseitigt man nicht, indem man die Unternehmen, in denen Fachkräfte tätig sind, durch hohe Steuern und Abgaben ins Ausland zwingt.
Unser Antrag sorgt für Wirtschaftsaufschwung, Abbau von Bürokratie und Steuerfairness. Daher setzen Sie bitte unseren Antrag um. Und wissen Sie, Herr Gutting, von Maßhaltung sprechen, aber parallel dazu maßlos Schulden fabrizieren, –
Frau Kollegin.
– das passt auch irgendwie nicht zusammen.
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der AfD)
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