Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, es ist ja eine wunderbare Bilanz Ihrer Regierungszeit, die Sie hier vortragen. Von daher sieht man: Sie haben anscheinend für die Wirtschaft nichts erreicht und die Zeitenwende nicht verstanden.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Zeitenwende bedeutet, dass man im Endeffekt auch bereit sein muss, sich selbst zu hinterfragen, ob man alles so weiterführen kann, wie Sie es vorgegeben haben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollen mehr tun!)
Gucken wir uns die Punkte mal genau an: Erster Punkt. Sie stellen sich hier regelmäßig hin und erklären uns: Wir müssen mehr auf Erneuerbare setzen, da Wind und Sonne keine Rechnung schicken. –
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau das! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)
Das ist der größte Bullshit-Satz, den ich jemals gehört habe.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wind und Sonne schicken keine Rechnung; die Rechnung schicken die Verteilnetz- und die Übertragungsnetzbetreiber.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so ahnungslos!)
Das ist genau das, was wir gerade sehen. Deswegen machen wir einen Ausbau mit Augenmaß. Wir haben mit dem Energiemonitoring dafür gesorgt, dass neuer Pragmatismus einzieht.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt. Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Die Automobilindustrie krankt seit drei Jahren daran, dass wir weniger Autos in Europa verkaufen, weil die Menschen nicht so viele E-Autos kaufen, wie Sie sich vorgestellt haben.
Deswegen sagen wir: Es braucht mehr Flexibilität. Ich bin der festen Überzeugung: Die meisten Menschen werden in den nächsten Jahren batterieelektrisch fahren.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber mit Ihrem Absolutismus, alles auf 0,0000 zu bringen – Sie stellen sich vor, jeder muss batterieelektrisch fahren –, sorgen Sie dafür, dass die Leute diese Autos gerade nicht kaufen. Deswegen werden wir diesen Weg nicht weiter mitgehen. Deswegen wird das Verbrennerverbot in Europa abgeschafft.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es wird mehr Flexibilität geben, weil wir Ihren absolutistischen Weg nicht weiter mitgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Von Abschaffen haben wir noch nicht geredet, Herr Kuban!)
Als Nächstes hören wir Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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