Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister! Eine kurze Vorbemerkung zu Ihrer und den anderen Bemerkungen, dass Wind- und Sonnenstrom immer der billigste wäre. Das erscheint wirklich absolut grotesk, nachdem dieses Parlament Milliarden Euro an Steuergeldern für ein Subventionspaket geschnürt hat und die Strompreise trotzdem weder im industriellen noch im privaten Sektor annähernd in die Nähe der globalen Konkurrenz gebracht hätte. Das ist absurd und grotesk, was Sie hier behaupten.
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(Beifall bei der AfD)
Wieder einmal schreien die Täter also: Haltet den Dieb!
Ihr wollt über Energiesouveränität reden? Na gut, das Fazit ist einfach: Keine Partei hat der deutschen Energiesouveränität so sehr geschadet wie die Grünen. Wir Älteren kommen aus einem komplett funktionellen System der Energieversorgung, das jederzeit – Tag und Nacht, sommers wie winters – in der Lage war, die Bedürfnisse der deutschen Bürger und der Wirtschaft zu bedienen: preiswert, zuverlässig und souverän.
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. In diesem Fall war das die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder. Es ist wie bei kleinen Kindern, denen man einen Experimentierkasten schenkt: In einem funktionellen System des Landes wird herumgewurschtelt. Bewährtes wird geschleift, das Alte muss weg, nicht weil es nötig wäre, sondern nur, um politische Eitelkeiten und die Interessen des zukünftigen Arbeitgebers, des SPD-Kanzlers, zu bedienen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?)
Ohne Not wurde die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke beschlossen – Jürgen Trittin bezeichnete sie als „Gelddruckmaschinen“ –, die zuverlässig günstigen Strom lieferten,
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Strom, der unsere Wirtschaft am Laufen hielt, Arbeitsplätze sicherte und Familien ernährte. Und mit dieser Energie wurden Steuern erwirtschaftet, Zukunft aufgebaut und Lebensentwürfe realisiert.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Müll!)
Ein funktionaler Ersatz existierte nicht. Den Bürgern wurden Märchen erzählt, wonach das alles eine Kugel Eis kostet.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Tatsächlich ist aus dieser Kugel Eis eine Kostenlawine geworden. Und am Ende begräbt sie Haushalte und Betriebe unter ihrer Last.
(Beifall bei der AfD)
Als Folge sollte die vernichtete Kapazität mit neuen Kohlekraftwerken und Gas aus Russland kompensiert werden. In Moskau knallen die Sektkorken. Der Strompreis steigt.
Es folgt die erste schwarz-rote Merkel-Regierung. Studien weisen bereits damals auf die Engpässe in der Stromversorgung in den 2020er-Jahren hin. Dennoch erfolgt keine Korrektur, kein Neubau. Man wurschtelt weiter. Der Strompreis steigt.
Es folgt Schwarz-Gelb – da kann ich jetzt auf keinen mehr deuten, weil niemand mehr da ist- und deren Atompirouette unter Streichung weiterer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Erfolgt ein Ausbau von Ersatzkapazität? Nein, nichts davon. Der Strompreis steigt.
Dann kommen wir zur zweiten schwarz-roten Merkel-Regierung, in der man das Pariser Klimadiktat unterschrieben hat. Man beschließt aber, die Gasabhängigkeit weiter zu erhöhen. Nord Stream 2 wird unterzeichnet, weil mehr Gas angeblich irgendwie zu weniger CO2 führt. In Moskau knallen erneut die Sektkorken. Der Strompreis steigt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
In der dritten schwarz-roten Koalition wird der Ausstieg aus der deutschen Kohle beschlossen. Das Verhalten ist ebenso irrrational wie der Atomausstieg in 2002.
(Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])
Ersatzkapazitäten existieren nicht. Dutzende neue Gaskraftwerke müssten errichtet werden. Und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen grenzt an Selbstaufgabe. Der Sektkonsum in Moskau führt zum Verlust der Muttersprache. Und der Strompreis steigt.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Und Sie sind dabei, ne?)
Wer aber, meine Damen und Herren, verhinderte in dieser Zeit den Bau von LNG-Terminals, um zumindest einen kleinen Rest nationaler Optionen und Souveränität zu erhalten? Ja, richtig: Es sind die Grünen. Es sind Ihre Minister in Hannover und Kiel gewesen, die den Ersatzneubau von LNG-Terminals damals verhindert haben.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sie denn gebaut?)
Das Ergebnis Ihrer Energiepolitik der letzten 20 Jahre ist eindeutig: Ein gut funktionierendes System wurde mutwillig, vorsätzlich und teilweise bösartig zerstört.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland wurde in gefährliche Abhängigkeiten geführt. Hunderte Milliarden Euro an Volksvermögen wurden völlig sinnfrei vernichtet. Ein katastrophales Fazit für Ihre Politik!
Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle Energiepolitik denkt in Jahrzehnten, nicht bis zur nächsten Wahl. Das Alte darf erst dann verschwinden, wenn das Neue funktioniert und gebaut ist. Genau das ist bei Ihrer Energiepolitik nicht der Fall. Alle Parteien, die dieses energiepolitische Fiasko zu verantworten haben, weigern sich bis heute, ihre Fehler einzugestehen. Das ist kein Zeichen von Klugheit. Klug ist es, Kernkraftwerke zu entfesseln, bestehende Anlagen wie Isar 2, Emsland und das schöne Neckarwestheim 2 zu ertüchtigen und sie erneut in den Dienst deutscher Wirtschaftskraft zu stellen.
(Beifall bei der AfD)
Klug ist es, ein neues Zeitalter in Deutschland einzuläuten, ein Energiezeitalter mit Unmengen an sehr preiswertem Strom für all die Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön!)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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